Update Arbeitsrecht 06|2019 vom 11.12.2019
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Eine Freistellung unter Urlaubsanrechnung erfüllt nicht immer Ansprüche auf Überstundenausgleich
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BAG-Rechtsprechung geändert: Gekündigte Regelungsabreden wirken nicht nach
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LAG Hamm: Keine Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, wenn das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ endet
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LAG Nürnberg: Keine Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um den Ferienmonat August
Leitsatzreport
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BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung für Personenschäden bei Betriebsunfällen
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BAG: Der Schaden des Arbeitnehmers für die Benutzung seines Pkw kann gemäß der JVEG mit 0,30 EUR pro Kilometer geschätzt werden
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BAG: Die Freistellung zur Beurlaubung genügt im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs, auch wenn die Vergütung nicht ausdrücklich zugesichert wird
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LAG Köln: Zusammenhangsklage gegen Kündigung eines Geschäftsführervertrags, wenn der abberufene Geschäftsführer auch Rechte aus einem ruhendem Arbeitsverhältnis geltend macht
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LAG Niedersachsen: Kein Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer von Betriebsrenten
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LAG Nürnberg: Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds auf einen geringwertigeren Arbeitsplatz gemäß §§ 99 Abs.3 Nr.1, 37 Abs.5 BetrVG verweigern
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