Update Arbeitsrecht 04|2019 vom 13.11.2019
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Kirchliche Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer im Volltext über AVR-Ausschlussfristen informieren
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BAG: Kündigungsschutz von Mitgliedern eines Betriebsrats, der auf tariflicher Grundlage für eine besondere Organisationseinheit zuständig ist
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LAG Düsseldorf: Soll eine „Arbeitnehmerin“ vereinbarungsgemäß nie arbeiten, sondern nur Geld erhalten, liegt kein Arbeitsverhältnis vor
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LAG Rheinland-Pfalz: Änderungskündigung mit dem Ziel der Rückgruppierung und Änderung der Arbeitszeitregelung
Leitsatzreport
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EuGH: Die Kündigung behinderter Arbeitnehmer kann eine mittelbare Diskriminierung sein, wenn sie mit geringen Arbeitsleistungen und hohen Fehlzeiten begründet wird
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BAG: Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines Tochterunternehmens mit zeitlich begrenztem Rückkehrrecht zum Mutterunternehmen
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BAG: Arbeitnehmereigenschaft oder freiberuflicher Status eines Übersetzers
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LAG Hamm: Darlegungs- und Beweislast bei Streit um Überstunden einer Busfahrerin
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LAG Köln: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Einstellung eines Geschäftsbereichs, wenn eine Weiterbeschäftigung als Leiharbeitnehmer möglich ist
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Hessisches LAG: Eigenmächtige Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber ist unzulässig
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