Update Arbeitsrecht 03|2019 vom 30.10.2019
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Bürgenhaftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen nur bei Weitergabe eigener Vertragspflichten
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BAG: Auch bei tariflicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit ist ein BEM erforderlich
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LAG Niedersachsen: Höhere Gehälter männlicher Kollegen müssen keine Diskriminierung sein
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Versetzung in anderen Betrieb wegen eines zerrütteten Verhältnisses zum Vorgesetzten
Leitsatzreport
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EuGH: Die Richtlinie 2010/18/EU verlangt nicht, dass Arbeitnehmer nach einer Elternzeit einen Anspruch auf dauerhafte Veränderung der Lage ihrer Arbeitszeit haben
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BAG: Arbeitsverträge können bei der Festlegung der Tage mit Arbeitsverpflichtung nicht gezielt gesetzliche Feiertage aussparen
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LAG Berlin-Brandenburg: Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs.2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar
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LAG Köln: Überschreitung der Monatsfrist für eine ordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes
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LAG Berlin-Brandenburg: Durch Aufgabe eines Schreibens bei der Post kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang beim Empfänger
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Arbeitsgericht Siegburg: Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte, wenn die Beurteilung von einer Konkurrentin stammt
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