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LAG Hamm, Ur­teil vom 28.01.2015, 4 Sa 1308/14

   
Schlagworte: Versorungszusage, Rente, Betriebliche Altersversorgung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 4 Sa 1308/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 28.01.2015
   
Leitsätze:

Wird in einer Versorgungsordnung unterschieden zwischen einem jährlich ermittelten „Basisanspruch“, der Grundlage für die Höhe einer späteren betrieblichen Altersrente sein soll, und einem ebenfalls jährlich errechneten „korrigierten Basisanspruch“, kann die Auslegung der Versorgungsordnung ergeben, dass nur der „Basisanspruch“ dem jeweiligen Stand der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft entspricht. In einem solchen Fall kann der „korrigierte Basisanspruch“ vom Vorjahresstand nach unten abweichen, solange der erreichte „Basisanspruch“ nicht unterschritten wird. Dem steht für die betriebstreuen Arbeitnehmer auch nicht § 2 Abs. 5 BetrAVG entgegen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.07.2014, 4 Ca 284/14
   

Te­nor:

Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Dort­mund vom 10.07.2014 – 4 Ca 284/14 – wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Höhe der dem Kläger zu­ste­hen­den be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung.

Der 1952 ge­bo­re­ne Kläger ist seit Ju­li 1976 bei der Be­klag­ten in der von die­ser be­trie­be­nen Spiel­bank in E beschäftigt. Er gehört zum sog. spiel­tech­ni­schen Per­so­nal.

Ihm ist im We­ge der Di­rekt­zu­sa­ge ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung nach Maßga­be ei­ner auf Grund­la­ge ei­ner Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung er­rich­te­ten Ver­sor­gungs­ord­nung in der ak­tu­el­len Fas­sung vom 08.12.2004 (VO 2004) zu­ge­sagt. Dar­in heißt es:

§ 7 Höhe der Al­ters- und Dienst­unfähig­keits­ren­te

1. Der jähr­li­che Ba­sis­an­spruch auf Al­ters- und Dienst­unfähig­keit beträgt 0,4 % für al­le Mit­ar­bei­ter, der Sum­me der mo­nat­li­chen pen­si­onsfähi­gen Bezüge aus der ge­sam­ten Zeit der pen­si­onsfähi­gen Be­triebs­zu­gehörig­keit.

2. Die nach Ab­satz 1 er­mit­tel­ten Jah­res­ren­ten wer­den in zwölf glei­chen Mo­nats­ra­ten nachschüssig aus­ge­zahlt.

§ 15 De­ckung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen

1. Zur De­ckung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen wird ei­ne Rück­stel­lung ge­bil­det, der mo­nat­lich 5 % der Sum­me al­ler pen­si­onsfähi­gen Bezüge zu­geführt wer­den.

2. Am En­de ei­nes je­den Wirt­schafts­jah­res wird der Stand der Rück­stel­lung ver­gli­chen mit der Sum­me der Bar­wer­te der er­reich­ten kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche am En­de des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res zuzüglich der Sum­mer der Bar­wer­te der aus dem ab­ge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr re­sul­tie­ren­den Ba­sis­ansprüche. Weicht die Rück­stel­lung von der vor­ge­nann­ten Sum­me der Bar­wer­te ab, so wird bei ei­ner po­si­ti­ven Ab­wei­chung 10 % des die Bar­wert­sum­me über­stei­gen­den Be­tra­ges ei­ner Si­cher­heitsrück­la­ge zu­geführt, die ma­xi­mal 10 % des Fonds­vermögens be­tra­gen darf. So­dann wer­den al­le An­wart­schaf­ten und lau­fen­den Ren­ten pro­zen­tu­al gleichmäßig so verändert, dass die Rück­stel­lung (ggf. ver­min­dert um die Si­cher­heitsrück­la­gen) und die Sum­me der Bar­wer­te der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche am Be­rech­nungs­stich­tag gleich sind. Die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche dürfen die nach § 7 der Ver­sor­gungs­ord­nung er­rech­ne­ten Ba­sis­ansprüche nicht un­ter­schrei­ten.

Wenn die Verände­rung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche durch außer­or­dent­li­che Ein­flüsse in ei­nem Zeit­raum von drei Jah­ren so­wohl un­ter der Ent­wick­lung der Le­bens­hal­tungs­kos­ten als auch un­ter der durch­schnitt­li­chen Ent­wick­lung der Net­to­ein­kom­men der ak­ti­ven Be­leg­schaft liegt, kann auf Vor­schlag des Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­kers die Si­cher­heitsrück­la­ge ganz oder teil­wei­se zur wei­te­ren Erhöhung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche ver­wen­det wer­den.

3. Der Ab­schluss­prüfer er­stellt das er­for­der­li­che ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gut­ach­ten, aus dem die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche am Be­rech­nungs­stich­tag für je­den ein­zel­nen Be­rech­tig­ten zu ent­neh­men sind.

Die je­weils er­reich­ten kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche wer­den den Be­rech­tig­ten nach Ab­schluss der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Be­rech­nung mit­ge­teilt.

§ 16 Ver­wen­dung der Zins­erträge

Der Rück­stel­lung zur De­ckung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen wird auch der Zins­sal­do aus dem an­ge­sam­mel­ten Vermögen zu­geführt und die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, Ab­fin­dun­gen nach § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 und § 14, Über­tra­gungs­zah­len nach § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2, der Ge­samt­bei­trag zur ge­setz­li­chen In­sol­venz­ver­si­che­rung so­wie die Kos­ten für das er­for­der­li­che ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gut­ach­ten ent­nom­men.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der VO 2004 wird auf ABl. 7-10 ver­wie­sen. Für nach dem 31.08.2005 neu ein­tre­ten­de Beschäftig­te wur­de das Ver­sor­gungs­werk von der Be­klag­ten ge­schlos­sen.

Die Ver­sor­gungs­ansprüche wer­den aus ei­nem in M an­ge­leg­ten Fonds­vermögen („G-Fonds“) be­strit­ten, das sich nach Maßga­be des § 15 VO 2004 u.a. aus dem sog. Tronc speist. Die Ent­wick­lung des aus § 15 VO 2004 ab­ge­lei­te­ten Kor­rek­tur­fak­tors für die Jah­re 1987 bis 2010 er­gibt sich aus ei­ner ta­bel­la­ri­schen Auf­lis­tung auf ABl. 98.

Der Kläger ist außer­dem Begüns­tig­ter ei­ner von der Be­klag­ten zu sei­nen Guns­ten ab­ge­schlos­se­nen Di­rekt­ver­si­che­rung, die nicht Ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist.

Zum 31.12.2009 teil­te die Be­klag­te dem Kläger den Stand sei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung wie folgt mit:

Ba­sis­an­spruch: EUR 2577

kor­ri­gier­ter Ba­sis­an­spruch: EUR 3900

We­gen der Ein­zel­hei­ten des Mit­tei­lungs­schrei­bens wird auf ABl. 13 Be­zug ge­nom­men.

Zum 31.12.2010 weist ein wei­te­res Mit­tei­lungs­schrei­ben zu­guns­ten des Klägers ei­nen Ba­sis­an­spruch in Höhe von 2.593 € und ei­nen kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch in Höhe von 3.734 € aus, zum 31.12.2011 ei­nen Ba­sis­an­spruch von 2.608 € und ei­nen kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch von 3.295 €.

Der Kläger ist der Auf­fas­sung, dass der zum Jah­res­en­de 2009 zu sei­nen Guns­ten er­mit­tel­te kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch nicht mehr ver­min­dert wer­den darf. Er hat da­zu vor­ge­tra­gen, an­ge­sichts sei­nes Al­ters brau­che er Pla­nungs­si­cher­heit, wes­halb die Kla­ge zulässig sei. Das Be­trAVG ver­bie­te ei­nen Ein­griff in er­reich­te Be­sitzstände. Der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te ha­be mit sei­ner Ar­beits­leis­tung und sei­ner Be­triebs­treue be­reits ei­ne Vor­leis­tung er­bracht, so dass die ver­spro­che­ne Ge­gen­leis­tung nicht mehr her­ab­ge­setzt wer­den dürfe. Der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch stel­le die er­dien­te An­wart­schaft auf Be­triebs­ren­te zum je­wei­li­gen Jah­res­en­de fest. Das BAG ha­be § 2 Be­trAVG als zen­tra­le Norm des Be­triebs­ren­ten­rechts auch auf an­de­re Sach­ver­hal­te an­ge­wandt. Wie sich aus § 15 Nr. 2 Satz 4 VO 2004 er­ge­be, könne die Si­cher­heitsrück­la­ge un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zur wei­te­ren Erhöhung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche ver­wen­det wer­den. Al­lein dar­aus wer­de deut­lich, dass ein Ab­sin­ken nicht statt­fin­den dürfe. Auch § 15 Nr. 3 Satz 2 VO 2004 be­le­ge, dass es sich bei dem kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch um ei­ne ech­te An­wart­schaft han­de­le, denn dort sei die Re­de von je­weils in­di­vi­du­ell tatsächlich er­reich­ten Ansprüchen. Da der G-Fonds auch durch die Zuführung von 5% der pen­si­onsfähi­gen Bezüge der Begüns­tig­ten ge­speist wer­de, die­ser Kreis aber nach Sch­ließung des Ver­sor­gungs­werks seit 2005 ab­neh­me, sei ein ständi­ges Ab­sin­ken der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche vor­pro­gram­miert. Ein sol­ches Ab­sin­ken sei aber nicht ein­mal durch ei­ne ablösen­de Be­triebs­ver­ein­ba­rung recht­lich zulässig. Da die Zuführun­gen zum Fonds aus dem Tronc ent­nom­men würden, han­de­le es sich wirt­schaft­lich um ei­ne Ent­gelt­um­wand­lung.

Der Kläger hat be­an­tragt,

fest­zu­stel­len, dass der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch des Klägers aus der Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge der Be­klag­ten auf­grund der Ver­sor­gungs­ord­nung vom 08.12.2004 zukünf­tig nicht un­ter­halb vom 3.900 Eu­ro pro Jahr liegt.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hat vor­ge­tra­gen, die Kla­ge sei be­reits un­zulässig, weil der Kläger le­dig­lich ei­nen ein­zel­nen Be­mes­sungs­fak­tor sei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zum Ge­gen­stand der Kla­ge ma­che. Letzt­lich be­geh­re er die rich­ter­li­che Be­gut­ach­tung ei­ner ihn in­ter­es­sie­ren­den Rechts­fra­ge. Je­den­falls sei die Kla­ge un­be­gründet, weil der Kläger ihr Ver­sor­gungs­sys­tem miss­ver­ste­he. Die­ses se­he ei­ne Art Über­schuss­be­tei­li­gung vor. Die Höhe der Rück­stel­lung wer­de ne­ben dem An­la­ge­er­folg des G-Fonds be­ein­flusst durch die auf Grund­la­ge der Mit­ar­bei­ter­vergütun­gen zu­geführ­ten Beträge. Durch ei­nen si­gni­fi­kan­ten Tron­crück­gang hätten sich die Zuführun­gen zur Rück­stel­lung ver­rin­gert, was wie­der­um Ein­fluss auf die Höhe der Kor­rek­tur­fak­to­ren ha­be. Der Kläger über­se­he, dass es Ver­sor­gungs­sys­te­me ge­be, bei de­nen im Ver­lauf der Ent­wick­lung der An­wart­schaft nicht zu je­dem be­lie­bi­gen Zeit­punkt er­mit­telt wer­den könne, wie hoch der Ver­sor­gungs­an­spruch später ein­mal sein wer­de. Die Ver­sor­gungs­ord­nung ga­ran­tie­re le­dig­lich den in § 7 Abs. 1 de­fi­nier­ten An­spruch. Dem­ge­genüber stel­le § 15 Ziff. 2 VO 2004 kei­nen Ver­sor­gungs­an­spruch zur Verfügung, son­dern eröff­ne le­dig­lich die Chan­ce, bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ei­ne über den ga­ran­tier­ten Wert hin­aus­ge­hen­de Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten. Wenn nur ei­ne Ent­wick­lung nach oben denk­bar wäre, wäre die in § 15 Ziff. 2 VO 2004 ge­re­gel­te Be­gren­zung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche nach un­ten unnötig. Sie ha­be nicht zu­ge­sagt, Ar­beit­neh­mer an fik­ti­ven Zins­erträgen zu be­tei­li­gen, die tatsächlich gar nicht an­fie­len.

Das Ar­beits­ge­richt Dort­mund hat die Kla­ge durch Ur­teil vom 10.07.2014 ab­ge­wie­sen. Zur Be­gründung führt es aus, es bestünden be­reits Be­den­ken an der Zulässig­keit der Kla­ge. Un­klar sei, in­wie­fern durch die be­gehr­te Fest­schrei­bung ei­nes be­stimm­ten Be­mes­sungs­fak­tors das Be­ste­hen oder Nicht­be­ste­hen ei­nes Rechts­verhält­nis­ses fest­ge­stellt wer­den sol­le. Wei­ter sei un­klar, wor­aus sich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se er­ge­ben sol­le. Wes­halb der Kläger ge­ra­de ein In­ter­es­se an der Fest­stel­lung des Fak­tors für das Jahr 2009 ha­ben sol­le, sei nicht er­sicht­lich. Je­den­falls sei die Kla­ge un­be­gründet. Be­reits aus dem Wort­laut der Ver­sor­gungs­ord­nung er­ge­be sich, dass die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche nicht auf ei­nem zu ei­nem be­stimm­ten Stich­tag er­reich­ten Höchst­stand fest­zu­schrei­ben sei­en. § 15 Nr. 2 VO 2004 eröff­ne die Chan­ce, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ei­ne über dem nach § 7 VO 2004 ga­ran­tier­ten Wert hin­aus­ge­hen­de Be­triebs­ren­te er­hal­te, falls zu die­sem Zeit­punkt ein erhöhter kor­ri­gier­ter Ba­sis­an­spruch be­ste­he. Dass der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch Schwan­kun­gen un­ter­lie­ge, er­ge­be sich aus § 15 Nr. 2 Satz 4 VO 2004, wo­nach der ga­ran­tier­te Ver­sor­gungs­an­spruch aus § 7 VO 2004 nicht un­ter­schrit­ten wer­den dürfe. Et­was an­de­res er­ge­be sich auch nicht aus § 2 Abs. 5 Be­trAVG. Die Verände­rungs­sper­re grei­fe nicht für Mit­ar­bei­ter, die sich im lau­fen­den Ar­beits­verhält­nis zur Be­klag­ten befänden.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung wird auf ABl. 128 -137 ver­wie­sen. Der Kläger hat ge­gen das ihm am 19.08.2014 zu­ge­stell­te Ur­teil mit am 18.09.2014 ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se mit am 20.10.2014, ei­nem Mon­tag, ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz be­gründet.

Der Kläger trägt un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens vor, die Be­den­ken hin­sicht­lich der Zulässig­keit der Kla­ge sei­en nicht zu tei­len. Es han­de­le sich nicht um ei­ne Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge. Die Beiträge zur Di­rekt­ver­si­che­rung würden vor­weg ab­ge­zo­gen, sei­en un­strei­tig und spiel­ten bei der Be­mes­sung des Ba­sis­an­spruchs und des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs kei­ne Rol­le mehr. Das Be­ste­hen oder Nicht­be­ste­hen ei­nes Rechts­verhält­nis­ses be­schränke sich auf die Fra­ge, ob le­dig­lich der Ba­sis­an­spruch oder der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch als Grund­la­ge für die Be­mes­sung des Ru­he­gel­des fest­zu­schrei­ben sei. Wel­ches kon­kre­te Rechts­verhält­nis er fest­ge­stellt ha­ben wol­le, sei un­abhängig da­von, ob für ihn et­was Güns­ti­ge­res in der Ver­gan­gen­heit möglich ge­we­sen wäre, sei­ne Sa­che. Außer­dem sei tatsächlich der ihm zum 31.12.2009 mit­ge­teil­te kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch der be­tragsmäßig höchs­te ge­we­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts spre­che schon der Wort­laut der VO 2004 dafür, dass es sich bei dem kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch um ei­nen ech­ten An­spruch han­del­te, denn sonst hätte von Ver­sor­gungs­aus­sicht oder vor­aus­sicht­li­chem An­spruch die Re­de sein müssen. Hätte nur der Ba­sis­an­spruch ga­ran­tiert wer­den sol­len, ma­che die Re­ge­lung in § 15 Abs. 2 VO 2004 kei­nen Sinn. Viel­mehr fol­ge aus dem Be­griff der Erhöhung des Ba­sis­an­spruchs, dass der je­wei­li­ge kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch er­dient im Sin­ne des Be­triebs­ren­ten­rechts sei. Außer­dem ha­be die Be­klag­te selbst ein­geräumt, dass in An­wen­dung des § 2 Be­trAVG für aus­schei­den­de Beschäftig­te im­mer vom kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch aus­ge­gan­gen wer­de. Da­mit stel­le der er­reich­te kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch den er­dien­ten Teil der Be­triebs­ren­te dar, der in der Fol­ge­zeit nicht mehr un­ter­schrit­ten wer­den dürfe. Für ei­ne An­wen­dung von § 15 Abs. 2 Satz 4 VO 2004 blie­be Raum, denn es sei möglich, dass nach kur­zer Beschäfti­gungs­zeit und Ein­tritt von Dienst­unfähig­keit der Ba­sis­an­spruch den kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch über­stei­ge. Auch die Be­klag­te ge­he da­von aus, dass der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch ein ech­ter An­spruch und nicht bloße Aus­sicht sei, denn sie führe im We­ge der Selbst­ver­an­la­gung ent­spre­chen­de Beiträge an den PSV ab. An­ge­sichts der Wer­tun­gen des Be­trAVG sei die Un­ter­schrei­tung ei­ner ein­mal er­reich­ten An­wart­schaft auch gar nicht zulässig. Sie führe außer­dem da­zu, dass we­gen § 2 Abs. 5 Be­trAVG be­triebs­treue Beschäftig­te schlech­ter ge­stellt sei­en, als Aus­ge­schie­de­ne. Schon aus Bil­lig­keits­gründen müss­ten die Grundsätze des BAG zum Schutz un­ver­fall­ba­rer An­wart­schaf­ten auch im lau­fen­den Ar­beits­verhält­nis zur An­wen­dung kom­men. Durch die Sch­ließung für Neu­ein­tre­ten­de wer­de das Fonds­vermögen planmäßig ver­rin­gert, was aus Rechts­gründen nicht hin­nehm­bar sei. Je­den­falls ha­be er auf­grund der Erhöhungs­re­ge­lung in § 15 Abs. 2 VO 2004 dar­auf ver­trau­en dürfen, dass sich der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch al­len­falls erhöhen, aber nicht ver­rin­gern würde. Die Fol­gen für die ak­tiv Beschäftig­ten sei­en un­verhält­nismäßig und gleich­heits­wid­rig. Wäre der G-Fonds ei­ne Ein­rich­tung, über die die Be­klag­te die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung durchführen ließe, träfe sie die Dif­fe­renz­haf­tung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Be­trAVG. Fol­ge man der Aus­le­gung der Be­klag­ten, wer­de die­se Haf­tung um­gan­gen.

Der Kläger be­an­tragt:

1. Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Dort­mund vom 10.07.2014 zum Ak­ten­zei­chen 4 Ca 284/14 wird auf­ge­ho­ben.

2. Es wird fest­ge­stellt, dass der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch des Klägers aus der Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge der Be­klag­ten auf­grund der Ver­sor­gungs­ord­nung vom 08.12.2004 zukünf­tig nicht un­ter­halb von 3.900 Eu­ro pro Jahr liegt.

Die Be­klag­te be­an­tragt:

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te ver­tei­digt die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung und trägt ergänzend vor, die Kla­ge sei be­reits un­zulässig. Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus der Di­rekt­ver­si­che­rung und der Di­rekt­zu­sa­ge hin­gen un­trenn­bar zu­sam­men und bil­de­ten ei­ne ein­heit­lich, nicht willkürlich in Be­stand­tei­le zu tren­nen­de Ge­samt­leis­tung. Der Kläger grei­fe aus den Ele­men­ten des Ver­sor­gungs­an­spruchs ei­ne Kom­po­nen­te her­aus. Zu Recht fra­ge das Ar­beits­ge­richt auch, wes­halb er aus­ge­rech­net den 31.12.2009 als Stich­tag wähle, ob­wohl je­des Jahr der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch er­mit­telt wer­de. Letzt­lich ge­he es ihm um die Klärung abs­trak­ter Vor­fra­gen und da­mit nicht um die Klärung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses. In je­dem Fall sei die Kla­ge aber un­be­gründet. Der Kläger wol­le aus dem Wort „An­spruch“ ab­lei­ten, dass ein ein­mal er­reich­ter Höchst­wert nicht mehr un­ter­schrit­ten wer­den dürfe. Ent­schei­dend sei aber, ob die Be­triebs­part­ner ei­ne Un­veränder­lich­keit hätten einräum­en wol­len, was nicht an­ge­nom­men wer­den könne. Aus § 15 Ziff. 2 Sätze 2 und 3 VO 2004 fol­ge, dass die Norm­ge­ber da­von aus­ge­gan­gen sei­en, dass es po­si­ti­ve wie ne­ga­ti­ve Ab­wei­chun­gen ge­ben könne. Das Wort „verändert“ an­statt „erhöht“ do­ku­men­tie­re, dass die Be­triebs­part­ner von Erhöhun­gen und Ab­sen­kun­gen des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs aus­ge­gan­gen sei­en. Voll­ends ma­che § 15 Ziff. 2 Satz 4 VO 2004 deut­lich, dass ei­ne vo­la­ti­le Ent­wick­lung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche für die Be­triebs­part­ner ge­ra­de­zu selbst­verständ­lich ge­we­sen sei. Die Klau­sel er­ge­be nur Sinn, wenn das Ri­si­ko be­ste­he, dass durch ei­ne ungüns­ti­ge Ent­wick­lung der für die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung se­pa­rier­ten Mit­tel der Ba­sis­an­spruch un­ter­schrit­ten wer­den könne. Den vom Kläger nach sei­ner Les­art an­ge­nom­me­nen An­wen­dungs­be­reich für die frag­li­che Re­ge­lung ge­be es nicht, weil auch bei kur­zer Be­triebs­zu­gehörig­keit der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch stets ein aus dem Ba­sis­an­spruch mit­tels ei­nes Kor­rek­tur­fak­tors ab­ge­lei­te­ter Wert sei. Letzt­lich miss­ver­ste­he er den ge­sam­ten In­halt der Re­ge­lung des § 15 Abs. 2 VO 2004. Es sei dar­um ge­gan­gen, den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ei­ne zusätz­li­che Er­werbs­chan­ce ein­zuräum­en. Man ha­be die­se an den Erträgen der se­pa­rier­ten Mit­tel be­tei­li­gen wol­len. Dies könne nicht da­zu führen, dass sie für gar nicht ein­ge­tre­te­ne Wert­zuwächse ein­ste­hen müsse. Das ver­s­toße auch nicht ge­gen zwin­gen­des Recht. Es sei schon frag­lich, ob für den kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch das Be­trAVG über­haupt An­wen­dung fin­de. Je­den­falls ver­lei­he § 15 Ziff. 2 VO 2004 dem Kläger kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprüche als bei ei­ner Bei­trags­zu­sa­ge mit Min­dest­leis­tung, die hier durch § 7 Ziff. 1 VO 2004 de­fi­niert wer­de. Die Spe­zi­al­vor­schrift des § 2 Abs. 5 Be­trAVG sei auf den Kläger nicht an­wend­bar, da die­ser nicht vor­zei­tig aus­ge­schie­den sei. Vo­la­ti­le An­wart­schafts­ent­wick­lun­gen sei­en auch nichts un­gewöhn­li­ches, wies sich et­wa bei end­ge­halt­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen oder bei ei­ner Ge­samt­ver­sor­gung zei­ge. Es ge­he im vor­lie­gen­den Fall auch nicht um die Abände­rung ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Aus den Zuführun­gen aus dem Tronc könne der Kläger nichts her­lei­ten, denn ei­nen un­mit­tel­ba­ren Ent­gelt­an­spruch dar­aus hätten die Ar­beit­neh­mer nicht. Sch­ließlich miss­ver­ste­he der Kläger die Re­ge­lung in § 12 Abs. 2 VO 2004. Es ge­he schlicht um die Über­nah­me der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in­ner­halb der Un­ter­neh­mens­grup­pe. Mit ei­ner An­er­ken­nung, dass ein ein­mal er­reich­ter Höchst­stand des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs sich nicht mehr ver­rin­gern könne, ha­be dies nichts zu tun.

Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen so­wie auf die zu Pro­to­koll ge­nom­me­nen Erklärun­gen ergänzend Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statt­haft und wur­de form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet.

Die Be­ru­fung ist aber un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt Dort­mund hat zu Recht die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob der vom Kläger auch in zwei­ter In­stanz ver­folg­te Fest­stel­lungs­an­spruch zulässig ist. Die Kam­mer geht da­von aus, dass ei­ni­ges dafür spricht, dass die gewähl­te An­trags­fas­sung je­den­falls dann von dem nach § 256 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ge­tra­gen wäre, wenn es sich bei dem im An­trag be­zif­fer­ten kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch um den vom Kläger je­den­falls bis­her er­reich­ten Höchst­stand han­delt, was in der Be­ru­fungs­be­gründung an­klingt und in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich be­haup­tet wur­de.

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist ge­ge­ben, wenn der Kläger ein recht­li­ches In­ter­es­se dar­an hat, dass ein Rechts­verhält­nis als­bald durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt wird. Für das Be­ste­hen ei­nes Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses reicht ein all­ge­mei­nes Klärungs­in­ter­es­se nicht aus. Viel­mehr muss ein recht­li­ches In­ter­es­se an ei­ner als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Be­ste­hens oder Nicht­be­ste­hens ei­nes Rechts­verhält­nis­ses ge­ge­ben sein. Dies ist der Fall, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge des Klägers ei­ne ge­genwärti­ge Ge­fahr der Un­si­cher­heit droht und wenn das er­streb­te Ur­teil ge­eig­net ist, die­se Ge­fahr zu be­sei­ti­gen (et­wa BGH, Ur­teil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 = WuM 2010, 143 ff.; Mu­sielak, ZPO, 9. Auf­la­ge 2012, § 256 Rn. 8). Das Be­ste­hen ei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bzw. de­ren Höhe ist ein fest­stel­lungsfähi­ges Rechts­verhält­nis im Sin­ne von § 256 Abs. 1 ZPO (LAG Hamm, Ur­teil vom 21.04.2010 – 4 Sa 1096/09 – ju­ris).

Soll­te der dem Kläger zum 31.12.2009 mit­ge­teil­te kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch in Höhe von 3.900 € der höchs­te je­mals er­reich­te Stand ge­we­sen sein, gin­ge es dem Kläger der Sa­che nach um die Fest­stel­lung der er­reich­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft, über die zwi­schen den Par­tei­en Streit be­steht. Die Kam­mer muss nicht aufklären, ob zu ei­nem frühe­ren Zeit­punkt womöglich ein noch höhe­rer Stand des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs ge­ge­ben war, was dem In­ter­es­se, ge­ra­de zum 31.12.2009 ei­ne ent­spre­chen­de ge­richt­li­che Fest­stel­lung zu er­strei­ten, wohl ent­ge­gen­ste­hen dürf­te. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nämlich nur für ein statt­ge­ben­des Ur­teil ech­te Pro­zess­vor­aus­set­zung. Für die Ab­wei­sung ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se je­den­falls dann nicht er­for­der­lich, wenn die Kla­ge auch der Sa­che nach ab­zu­wei­sen ist (BAG, Ur­teil vom 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 = NJW 2003, 1755 ff.).

So liegt es hier. Die dem Kläger mit­ge­teil­te Höhe des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs ent­spricht nicht der Höhe der er­reich­ten un­ver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. Dies er­gibt die ge­bo­te­ne Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung vom 08.12.2004.

Da es sich bei der VO 2004 um ei­ne (Ge­samt-)Be­triebs­ver­ein­ba­rung han­delt, sind die fol­gen­den Aus­le­gungs­grundsätze maßgeb­lich: Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen sind we­gen ih­res nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Ta­rif­verträge und Ge­set­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist da­nach vom Wort­laut der Be­stim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei un­be­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Be­triebs­par­tei­en und der von ih­nen be­ab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, so­fern und so­weit sie im Text ih­ren Nie­der­schlag ge­fun­den ha­ben. Ab­zu­stel­len ist fer­ner auf den Ge­samt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Re­ge­lun­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu ei­nem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und ge­set­zes­kon­for­men Verständ­nis der Be­stim­mung führt (st. Rechtspr. des BAG, et­wa Ur­teil vom 24.04.2013 – 7 AZR 523/11 = AP Nr. 63 zu § 77 Be­trVG 1972 Be­triebs­ver­ein­ba­rung; Ur­teil vom 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 = AP Nr. 60 zu § 77 Be­trVG 1972 Be­triebs­ver­ein­ba­rung; BAG, Ur­teil vom 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 = DB 2010, 2455 f.).

Dem Kläger ist ein­zuräum­en, dass die Aus­le­gung nach dem Wort­laut zu sei­nen Guns­ten spricht. Auch nach Auf­fas­sung der Be­klag­ten kenn­zeich­net der jähr­li­che Ba­sis­an­spruch nach § 7 Abs. 1 VO 2004 die Höhe der er­wor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. In die­sem Zu­sam­men legt die Be­griff­lich­keit „kor­ri­gier­ter Ba­sis­an­spruch“ den Schluss na­he, dass es sich auch da­bei um die le­dig­lich in der Höhe veränder­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaft han­delt. Zu Recht weist der Kläger außer­dem dar­auf hin, dass in dem Wort „Ba­sis­an­spruch“ der Rechts­be­griff „An­spruch“ ent­hal­ten ist, der ei­ne zu­min­dest nicht mehr oh­ne wei­te­res ein­sei­tig veränder­ba­re Rechts­po­si­ti­on in­di­ziert. Sch­ließlich ist in § 15 Abs. 2 Satz 3 VO 2004 aus­drück­lich von ei­ner Verände­rung der (be­gründe­ten) An­wart­schaf­ten die Re­de, was die An­nah­me recht­fer­tigt, dass das Er­geb­nis der in dem ge­nann­ten Satz be­schrie­be­nen Re­chen­ope­ra­ti­on nichts an­de­res ist, als die dann letzt­lich per Jah­res­en­de er­mit­tel­te „kor­ri­gier­te“ Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. Auch der Um­stand, dass § 15 Abs. 3 Satz 3 VO 2004 vor­schreibt, dass die je­weils er­reich­ten kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche den Be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len sind, passt eher zu der An­nah­me ei­ner grundsätz­lich nicht mehr ent­zieh­ba­ren Rechts­po­si­ti­on, denn zu dem bloß un­ver­bind­li­chen Hin­weis auf ei­nen letzt­lich vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich ir­re­le­van­ten Zwi­schen­stand. In den Mit­tei­lun­gen selbst fehlt da­zu je­der klar­stel­len­de Hin­weis.

Die Sys­te­ma­tik spricht dem­ge­genüber ge­gen die An­nah­me, in § 15 VO 2004 wer­de die Höhe der während des lau­fen­den Ar­beits­verhält­nis­ses er­reich­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft mo­di­fi­ziert. Während § 7 VO 2004 schon aus­weis­lich der Über­schrift ei­ne Re­ge­lung über die „Höhe der Al­ters- und Dienst­unfähig­keits­ren­te“ trifft, be­fin­det sich die hier frag­li­che Re­ge­lung des § 15 VO 2004 schon räum­lich in ganz an­de­rem Zu­sam­men­hang, nämlich mit ei­ni­gen Schluss­be­stim­mun­gen. Nach den Re­ge­lun­gen über die „Rück­stel­lung“ in den §§ 15 und 16 VO 2004 fol­gen nur noch in § 17 Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, in § 18 ein Hin­weis auf die In­sol­venz­si­che­rung durch den PSV und in § 19 das In­kraft­tre­ten.

Aus der Über­schrift des § 15 VO 2004 „De­ckung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen“, lässt sich auch auf den Sinn und Zweck der Re­ge­lung schließen. Es soll­te die Fi­nan­zie­rung der durch die Ver­sor­gungs­ord­nung be­gründe­ten Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen der Be­klag­ten über ei­ne ab­ge­son­der­te Vermögens­mas­se, den „G-Fonds“, den die Be­triebs­par­tei­en als „Rück­stel­lung“ be­zeich­net ha­ben, si­cher­ge­stellt wer­den. Nähe­re Ein­zel­hei­ten über die Be­wirt­schaf­tung die­ses Fonds­vermögens ent­hal­ten die §§ 15 Abs.1 und 16 VO 2004. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Verständ­nis der Be­klag­ten vom In­halt des § 15 Abs. 2 VO 2004 schlüssig. Da­nach woll­ten die Be­triebs­par­tei­en si­cher­stel­len, dass bei güns­ti­ger Ent­wick­lung der aus dem Fonds­vermögen er­wirt­schaf­te­ten Erträge die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten an­ge­mes­sen be­tei­ligt würden. Das ist auch an­ge­mes­sen, weil sich der G-Fonds mit­tel­bar zu ei­nem maßgeb­li­chen Teil aus dem Tronc speist und da­mit aus Mit­teln, die letzt­lich von den Be­su­chern der von der Be­klag­ten be­trie­be­nen Spiel­ban­ken für de­ren Mit­ar­bei­ter über­las­sen wur­den. Es fin­den sich aber in § 15 VO 2004 kei­ner­lei Hin­wei­se dar­auf, dass bei ungüns­ti­ger Er­trags­la­ge des G-Fonds die Be­klag­te mit ei­ge­nen Mit­teln die Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten auf­sto­cken woll­te, um ei­nen zu ei­nem frühe­ren Zeit­punkt ein­mal er­reich­ten Höchst­stand des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs dau­er­haft fest­zu­schrei­ben. Eben dies wäre aber die Kon­se­quenz, wenn man der Rechts­auf­fas­sung des Klägers fol­gen würde.

Für ent­schei­dend hält die Kam­mer die Re­ge­lung in § 15 Abs. 2 Satz 4 VO 2004. An­ders als Satz 3, der sei­ner­seits mit dem ein­lei­ten­den Wort „so­dann“ auf Satz 2 Be­zug nimmt und da­her nur für den Fall der po­si­ti­ven Ab­wei­chung ei­ne Re­ge­lung trifft, ist in Satz 4 ein­deu­tig der Fall der ne­ga­ti­ven Ent­wick­lung des Fonds­vermögens an­ge­spro­chen. Die Re­ge­lung, wo­nach die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche die nach § 7 er­rech­ne­ten Ba­sis­ansprüche nicht un­ter­schrei­ten dürfen, ver­deut­licht, dass die Be­triebs­par­tei­en er­kannt ha­ben, dass sich das Fonds­vermögen auch rückläufig ent­wi­ckeln kann und ha­ben un­ter­stellt, dass in die­sem Fall auch die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche im Ver­gleich zum Vor­jah­res­wert ge­rin­ger aus­fal­len können. § 15 Satz 4 VO 2004 be­grenzt dies auf den in § 7 ge­re­gel­ten Ba­sis­an­spruch, der da­durch den An­wart­schafts­be­rech­tig­ten ga­ran­tiert wird. Wäre ei­ne Ent­wick­lung des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs nach un­ten gar nicht möglich, wie der Kläger an­nimmt, dann wäre § 15 Abs. 2 Satz 4 VO 2004 überflüssig. Es kann aber nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die Be­triebs­par­tei­en ei­ne Re­ge­lung oh­ne An­wen­dungs­be­reich schaf­fen woll­ten. Zwar meint der Kläger, es ver­blei­be ein An­wen­dungs­be­reich für sol­che Mit­ar­bei­ter, die kurz nach ih­rer Ein­stel­lung ei­ne Dienst­unfähig­keits­ren­te bezögen. War­um aber ge­ra­de und nur für die­sen Per­so­nen­kreis es ge­bo­ten sein soll, zu re­geln, dass der kor­ri­gier­te Ba­sis­an­spruch nicht den Ba­sis­an­spruch nach § 7 VO 2004 un­ter­schrei­ten darf, ver­mag die Kam­mer nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der Kläger­ver­tre­ter war in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch nicht in der La­ge, die­ses Ar­gu­ment an­hand ei­nes Bei­spiels näher zu erläutern.

Die vom Kläger zusätz­lich für das von ihm ver­tre­te­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis an­geführ­ten Über­le­gun­gen hält die Kam­mer nicht für über­zeu­gend. Zunächst kann nach Auf­fas­sung der Kam­mer nichts aus der Re­ge­lung in § 15 Abs. 2 Satz 5 VO 2004 zu sei­nen Guns­ten ab­ge­lei­tet wer­den. Dort wird die Ver­wen­dung der nach § 15 Abs. 2 Satz 2 VO 2004 ge­bil­de­ten Si­cher­heitsrück­la­ge de­fi­niert. Es liegt in der Na­tur der Sa­che, dass un­ter den in § 15 Abs. 2 Satz 5 VO 2004 ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Si­cher­heitsrück­la­ge da­zu ein­ge­setzt wer­den soll, die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche zu erhöhen. Zweck des § 15 VO 2004 und da­mit auch der zu bil­den­den Si­cher­heitsrück­la­ge ist die Gewähr­leis­tung der zu­ge­sag­ten Ver­sor­gung und spe­zi­ell des § 15 Abs. 2 Satz 5 VO 2004 die Ver­hin­de­rung ei­ner Aus­zeh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen auf­grund ei­ner nach­tei­li­gen Ent­wick­lung der Le­bens­hal­tungs­kos­ten. Aus der For­mu­lie­rung „wei­te­re Erhöhung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche“ lässt sich nicht mehr schließen, als dass in ei­nem sol­chen Fall selbst bei ei­ner Erhöhung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche nach § 15 Abs. 2 Satz 3 VO 2004 ei­ne zusätz­li­che Erhöhung nach § 15 Abs. 2 Satz 5 VO 2004 möglich sein soll. Die folgt auch dar­aus, dass am Satz­an­fang ge­ra­de nicht von ei­ner Erhöhung der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche die Re­de ist, son­dern von ei­ner „Verände­rung“, was ei­ne mögli­che Ver­rin­ge­rung be­griff­lich mit um­fasst. Auch aus § 12 Abs. 2 VO 2004 folgt nichts für die vom Kläger für rich­tig ge­hal­te­ne Aus­le­gung. Dort ist der Son­der­fall ge­re­gelt, dass ein Ar­beit­neh­mer der Be­klag­ten zu ei­ner Schwes­ter­ge­sell­schaft wech­selt. In die­sem Fall soll nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VO 2004 ne­ben der er­reich­ten An­wart­schaft auch der Bar­wert der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche nach § 15 Abs. 2 VO 2004 über­tra­gen wer­den. Die­ser Vor­gang setzt ei­ne Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit der Be­klag­ten vor­aus, so dass an sich der An­wen­dungs­be­reich des § 2 Be­trAVG eröff­net wäre. Es muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die da­nach auf­recht­zu­er­hal­ten­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft den zum Aus­schei­dens­zeit­punkt er­reich­ten kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruch nach § 15 VO 2004 mit um­fasst. Je­den­falls be­zweckt § 12 Abs. 2 VO 2004 er­sicht­lich für den dort an­ge­spro­che­nen Son­der­fall die un­ge­schmäler­te Auf­recht­er­hal­tung des er­reich­ten Be­sitz­stan­des ein­sch­ließlich des kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs. Da­durch erhält die­ser aber noch nicht den Rechtscha­rak­ter ei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. Eher lässt sich aus der frag­li­chen Re­ge­lung das Ge­gen­teil ab­lei­ten, denn es wird klar un­ter­schie­den in die er­reich­te An­wart­schaft ei­ner­seits (§ 12 Abs. 2 Satz 1 VO 2004) und die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche an­de­rer­seits (§ 12 Abs. 2 Satz 2 VO 2004). Wären die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche Teil der er­wor­be­nen un­ver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft, wäre § 12 Abs. 2 Satz 2 VO 2004 überflüssig.

So­weit der Kläger aus dem Um­stand, dass die Be­klag­te of­fen­bar bei der Be­mes­sung der Beiträge an den PSV von den kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüchen aus­geht, et­was für die von ihm ver­tre­te­ne Aus­le­gung ab­lei­ten möch­te, mag dies al­len­falls in­di­zi­ell für das Verständ­nis des § 15 Abs. 2 VO 2004 der bei der Be­klag­ten für die Bei­trags­abführung zuständi­gen Stel­le spre­chen, ver­mag aber nicht das ge­fun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis zu ändern.

So­weit der Kläger des Wei­te­ren ausführt, die Be­stim­mun­gen des Be­trAVG stünden ei­nem Ein­griff in er­wor­be­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ent­ge­gen, trifft dies im An­satz durch­aus zu. Er über­sieht aber, dass hier ge­ra­de im Streit steht, ob die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche An­wart­schaftscha­rak­ter ha­ben. Dies ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht der Fall. Viel­mehr han­delt es sich da­bei le­dig­lich, wie die Be­klag­te zu­tref­fend ausführt, um ei­ne Chan­ce auf Er­lan­gung ei­ner höhe­ren Be­triebs­ren­te bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Da der Ar­beit­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ei­nen grundsätz­lich wei­te­ren Ge­stal­tungs­spiel­raum hat, ist dies nicht zu be­an­stan­den. Da­her liegt auch kei­ne Um­ge­hung des § 1 Abs. 1 Satz 3 Be­trAVG vor. Für den Ba­sis­an­spruch nach § 7 Abs. 1 VO 2004 hat die Be­klag­te in vol­lem Um­fang und un­ein­ge­schränkt ein­zu­ste­hen.

Die Re­ge­lung in § 15 VO 2004 verstößt auch nicht ge­gen höher­ran­gi­ges Recht. Ei­ne Ent­gelt­um­wand­lung im Sin­ne von § 1 a Be­trAVG liegt nicht vor, so dass schon des­halb § 2 Abs. 5a Be­trAVG nicht ver­letzt sein kann. Zwar muss nach § 15 Abs. 2 SpielbG NRW der Spiel­bank­un­ter­neh­mer die Tron­ce­in­nah­men für die bei der Spiel­bank beschäftig­ten Per­so­nen ver­wal­ten und ver­wen­den. Da­durch wer­den die Tron­ce­in­nah­men aber nicht zu ei­ge­nen Ent­gelt­ansprüchen des Ar­beit­neh­mers i.S.v. § 1a Abs. 1 Satz 1 Be­trAVG. Der Tronc steht viel­mehr im Ei­gen­tum des Spiel­bank­un­ter­neh­mers (BAG, Be­schluss vom 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 = NZA 2004, 746 ff.; BAG, Be­schluss vom 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 = NZA 2003, 626 ff.).

Auch § 2 Abs. 5 Be­trAVG ist nicht ein­schlägig. § 2 Be­trAVG re­gelt die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner un­ver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bei Aus­schei­den ei­nes Ar­beit­neh­mers vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Der Kläger steht aber wei­ter­hin in ei­nem Ar­beits­verhält­nis zur Be­klag­ten. Auch ei­ne ana­lo­ge An­wen­dung des § 2 Abs. 5 Be­trAVG kommt man­gels Re­ge­lungslücke nicht in Be­tracht. Es ist vom Ge­setz­ge­ber ge­wollt, dass (nur) für die aus­schei­den­den Ar­beit­neh­mer nach Maßga­be des § 2 Abs. 5 Be­trAVG der sog. Fest­schrei­be­ef­fekt greift, während für die be­triebs­treu­en Ar­beit­neh­mer die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft der wei­te­ren Ent­wick­lung der Ver­sor­gungs­pa­ra­me­ter un­ter­wor­fen sein kann. Das ist je­den­falls im Re­gel­fall für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten vor­teil­haft. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wird durch die­se Un­ter­schei­dung nicht ver­letzt. Die aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den Gren­zen sind über­schrit­ten, wenn ei­ne Grup­pe von Nor­madres­sa­ten im Ver­gleich zu an­de­ren Nor­madres­sa­ten an­ders be­han­delt wird, ob­wohl sich in bei­den Grup­pen kei­ne Un­ter­schie­de von sol­cher Art und von sol­chem Ge­wicht be­ste­hen, dass sie ei­ne Un­gleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen können (BAG, Urt. v. 19.07.2011 – 3 AZR 398/09 = AP Nr. 27 zu § 1 Be­trAVG Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung; BAG, Urt. v. 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 = NZA 2004, 1399 ff.; BAG, Urt. v. 29.11.2001 – 4 AZR 762/00 = AP Nr. 296 zu Art. 3 GG). Dies kann hier nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Re­ge­lung des § 2 Abs. 5 Be­trAVG hat die Rechts­klar­heit zum Ziel (Höfer, Be­trAVG, 16. Aufl. 2014, § 2 Rn. 297). Die Höhe der auf­recht­zu­er­hal­ten­den An­wart­schaft soll in en­gem zeit­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Aus­schei­den des Ar­beit­neh­mers ein­deu­tig und endgültig fest­ge­stellt wer­den (Höfer a.a.O. Rn. 298). Dies dient ins­be­son­de­re auch dem In­ter­es­se des aus­schei­den­den Ar­beit­neh­mers, der da­durch leicht fest­stel­len kann, ob es aus sei­ner Sicht ge­bo­ten ist, wei­te­re Vor­sor­ge für das Al­ter zu tref­fen. Dem­ge­genüber be­fin­det sich der im Be­trieb ver­blei­ben­de Ar­beit­neh­mer nicht in ei­ner ver­gleich­ba­ren La­ge. Für ihn gibt es kei­ne durch ei­nen Ar­beits­platz­wech­sel ver­ur­sach­te Zäsur­wir­kung. Ein Ver­s­toß ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz liegt da­her nicht vor (so auch Höfer a.a.O. Rn. 299; Blo­mey­er/Rolfs/Ot­to, Be­triebs­ren­ten­ge­setz, § 2 Be­trAVG Rn. 391; Schu­ma­cher, DB 1976, 820, 821; a.A. Gum­pert, BB 1975, 1489, 1490 – je­weils zu der Fra­ge, ob der aus­schei­den­de Ar­beit­neh­mer durch § 2 Abs. 5 Be­trAVG gleich­heits­wid­rig be­nach­tei­ligt wird). Für den vor­lie­gen­den Fall sind im Übri­gen wei­te­re Über­le­gun­gen schon des­halb nicht an­ge­zeigt, weil es sich bei den kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüchen nach § 15 Abs. 2 VO 2004 oh­ne­hin nicht um von § 2 Be­trAVG geschütz­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten geht, wie oben erörtert wur­de.

Aus dem glei­chen Grund führen die vom Kläger gel­tend ge­mach­ten As­pek­te des Ver­trau­ens­schut­zes und der Bil­lig­keit nicht wei­ter. Da der Kläger nie­mals ei­ne geschütz­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche er­wor­ben hat, konn­te er auch nicht be­rech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en, dass der ein­mal er­reich­te Stand sei­nes kor­ri­gier­ten Ba­sis­an­spruchs sich nicht mehr ver­rin­gern würde. Er muss es des­halb auch hin­neh­men, dass durch die Kom­bi­na­ti­on von Nied­rig­zins­pha­se und Sch­ließung des Ver­sor­gungs­werks nach der VO 2004 für neu ein­tre­ten­de Mit­ar­bei­ter die kor­ri­gier­ten Ba­sis­ansprüche womöglich auf Dau­er sich nicht mehr nach oben ent­wi­ckeln wer­den.

Nach al­le­dem er­weist sich die Be­ru­fung des Klägers in vol­lem Um­fang als un­be­gründet.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Mit Rück­sicht auf die in an­de­ren LAG-Be­zir­ken anhängi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren hielt die Kam­mer es für ge­bo­ten, nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen.

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