Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 02.05.2003, 9 Sa Ga 637/03

Im Na­men des Vol­kes !

Ur­teil

In dem einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren

hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt, Kam­mer 9,

in Frank­furt am Main

auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 02. Mai 2003

durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt

als Vor­sit­zen­den

und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter

als Bei­sit­zer

für Recht er­kannt:

 

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Auf die Be­ru­fung der Verfügungs­be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 25. April 2003 hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) teil­wei­se ab­geändert.

Die einst­wei­li­ge Verfügung des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main wird teil­wei­se ab­geändert und zur Klar­stel­lung wie folgt neu ge­fasst:

Der Verfügungs­be­klag­ten wird für die Dau­er der Lauf­zeit der un­gekündig­ten Tei­le des Zu­la­gen­ta­rif­ver­tra­ges für die Ar­beit­neh­mer der DB AG i.d.F. des 49. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges un­ter­sagt, ih­re Mit­glie­der und sons­ti­ge Ar­beit­neh­mer der je­wei­li­gen Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zu Streiks auf­zu­ru­fen, um den Ab­schluss ei­nes Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr durch­zu­set­zen.

Der Verfügungs­be­klag­ten wird für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen die vor­ste­hen­de Un­ter­las­sungs­pflicht ein Ord­nungs­geld bis zur Höhe von € 250.000,-- (LW.: zwei­hun­dertfünf­zig­tau­send Eu­ro), er­satz­wei­se Ord­nungs­haft bis zu sechs Mo­na­ten, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht.

Die Zu­stel­lung der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wird auch zur Nacht­zeit so­wie an Sonn- und Fei­er­ta­gen ge­stat­tet.

In­so­weit bleibt die einst­wei­li­ge Verfügung auf­recht er­hal­ten.

Im Übri­gen wer­den die Anträge der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zurück­ge­wie­sen.

Hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) wird das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil ab­geändert und die einst­wei­li­ge Verfügung auf­ge­ho­ben. Ih­re Anträge wer­den ins­ge­samt zurück­ge­wie­sen.

Darüber hin­aus wird die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen.

Die Verfügungskläge­rin zu 1) trägt die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Verfügungs­be­klag­ten und die Ge­richts­kos­ten je­weils zu 1/7 und ih­re ei­ge­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst. Die übri­gen Kos­ten des Rechts­streits tra­gen die Verfügungs­be­klag­te zu 2/3, die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) zu 1/3.

 

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Tat­be­stand

Die Verfügungskläge­rin­nen sind Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der Deut­schen Bahn AG. Sie ha­ben beim Ar­beits­ge­richt ei­ne einst­wei­li­ge Verfügung ge­gen die Verfügungs­be­klag­te er­wirkt. Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich der Verfügungs­be­klag­ten um­fasst nach § 1 Ziff. 3 ih­rer Sat­zung das Trans­port- und Ver­kehrs­we­sen so­wie be­stimm­te Dienst­leis­tungs­be­trie­be. Bis zum 30. Ju­ni 2002 be­stand zwi­schen der Verfügungs­be­klag­ten und der Ge­werk­schaft GDBA ei­ne Ta­rif­ge­mein­schaft, die zu die­sem Zeit­punkt auf­gelöst wor­den ist.

Der Or­ga­ni­sa­ti­ons­grad der Beschäftig­ten des DB Kon­zerns liegt bei 80 - 90 %. In der Verfügungs­be­klag­ten sind 15 - 20 `)/0 der Mit­ar­bei­ter or­ga­ni­siert. Von et­wa 160.000 Beschäftig­ten sind et­wa 21.500 Lokführer, et­wa zur Hälf­te Be­am­te. Von den et­wa 9.500 ge­werk­schaft­lich or­ga­ni­sier­ten Lokführern mit Ar­beit­neh­mer­sta­tus ver­tritt die Verfügungs­be­klag­te zwi­schen 66 und 75 %.

Die Ta­rif­run­de 2003 führ­te am 15. März 2003 zu ei­ner Ei­ni­gung in Ge­stalt des 50. Ände­rungsTV mit den Ge­werk­schaf­ten Trans­net und GDBA auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Kon­zer­nETV. Der Gel­tungs­be­reich des Ta­rif­ab­schlus­ses er­fasst al­le Ar­beit­neh­mer ei­ner Rei­he von
Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Die Verfügungs­be­klag­te for­dert für den Be­reich der Deut­schen Bahn AG und ih­rer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten den Ab­schluss ei­nes „Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr". Die­ser hat die Ar­beits­be­din­gun­gen des Fahr­per­so­nals zum Ge­gen­stand. Ein zwei­ter Ent­wurf wur­de von der Verfügungs­be­klag­ten am 4. April 2003 vor­ge­legt (SpartenTV2).

Die Verfügungs­be­klag­te schloss - in Ta­rif­ge­mein­schaft mit der GDBA - mit der DB AG ei­nen Ta­rif­ver­trag zur Re­ge­lung der Jah­res­ar­beits­zeit (JazTV) ab. Die­ser gilt über Ver­wei­sungs­ta­rif­verträge auch für die ein­zel­nen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Sei­ne Be­stim­mun­gen der §§ 6, 7 Abs. 1, 9 in Verb. mit

 

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11 Abs. 2 JazTV sind von der Ta­rif­ge­mein­schaft bzw. der Verfügungs­be­klag­ten selbst gekündigt wor­den. Darüber hin­aus gilt der „Zu­la­gen­ta­rif­ver­trag für die . Ar­beit­neh­mer der DB AG" (ZTV). In­so­weit hat die Verfügungs­be­klag­te den 49. Ände­rungsTV ab­ge­schlos­sen.

Ge­genüber der Verfügungskläge­rin zu 1) hat die Verfügungs­be­klag­te den Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trag gekündigt. Es be­steht ein Sch­lich­tungs­ab­kom­men, auf das Be­zug ge­nom­men wird. Die nach Durchführung der Sch­lich­tung wie­der auf­ge­nom­me­nen Ta­rif­ver­hand­lun­gen schei­ter­ten am 11. April 2003. Dar­auf­hin kündig­te die Verfügungs­be­klag­te an, Ar­beits­kampf­maßnah­men durchführen zu wol­len.

Die Verfügungskläge­rin­nen sind der Auf­fas­sung ge­we­sen, ein Streik um den ge­for­der­ten Ta­rif­ver­trag sei un­verhält­nismäßig. Nach dem Grund­satz der Ta­rif­ein­heit müsse die­ser Ta­rif­ver­trag zurück­tre­ten. Außer­dem sei die Frie­dens­pflicht ver­letzt.

Die Verfügungskläge­rin­nen ha­ben be­an­tragt,

I. 1. der Verfügungs­be­klag­ten zu, un­ter­sa­gen, ih­re Mit­glie­der und sons­ti­ge Ar­beit­neh­mer der Verfügungskläge­rin­nen zu Streiks und sons­ti­gen Ar­beits­kampf­maßnah­men auf­zu­ru­fen, um den Ab­schluss ei­nes „Spar­ten­ta­rif­ver­tra­ges für das Fahr­per­so­nal im Schie­nen­ver­kehr" durch­zu­set­zen;
2. die Verfügungs­be­klag­te wird ver­pflich­tet, mit al­len ver­bands­recht­li­chen zulässi­gen Mit­teln auf ih­re Mit­glie­der ein­zu­wir­ken, um die­se von ei­ner Be­tei­li­gung an Ar­beits­nie­der­le­gun­gen gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer 1 -ab­zu­hal­ten;
3. der Verfügungs­be­klag­ten wird es un­ter­sagt, jeg­li­che Maßnah­men zur Durchführung der Ar­beits­nie­der­le­gun­gen gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer 1 vor­zu­neh­men;

 

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II. 1. der Verfügungs­be­klag­ten wird für den Fall der Nicht­vor­nah­me der Hand­lungs­pflich­ten gemäß vor­ste­hen­den Zif­fern I. 2 ein Zwangs­geld, er­satz­wei­se Zwangs­haft, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht;
2. der Verfügungs­be­klag­ten wird für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung ge­gen die Un­ter­las­sungs­pflich­ten gemäß vor­ste­hen­der Zif­fern I. 1 und 3. ein Ord­nungs­geld in Höhe von EUR 250.000, er­satz­wei­se Ord­nungs­haft, zu voll­zie­hen an dem Vor­sit­zen­den ih­res Haupt­vor­stan­des, an­ge­droht.
3. die Zu­stel­lung der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auch zur Nacht­zeit so­wie an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu ge­stat­ten.

Die Verfügungs­be­klag­te hat mit ih­rem Wi­der­spruch be­an­tragt,

die einst­wei­li­ge Verfügung auf­zu­he­ben und die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat sei­ne oh­ne münd­li­che Ver­hand­lung er­las­se­ne einst­wei­li­ge Verfügung, mit der es den Anträgen der Verfügungskläge­rin­nen statt­ge­ge­ben hat, durch Ur­teil vom 25. April 2003 auf­recht er­hal­ten.

Ge­gen die­ses ihr am 28. April 2003 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Verfügungs­be­klag­te am 25. April 2003 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 29. April 2003 be­gründet.

Die Verfügungs­be­klag­te ist un­ter Wie­der­ho­lung und Ergänzung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens der Auf­fas­sung) die Anträge müss­ten zurück­ge­wie­sen wer­den.

Die Verfügungs­be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 25. April 2003 - 7/8 Ga 110/03 - ab­zuändern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluss­anträgen zu er­ken­nen.

 

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Die Verfügungskläge­rin­nen be­an­tra­gen,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Die Verfügungskläge­rin­nen ver­tei­di­gen un­ter Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung ih­res erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts.

We­gen der Ein­zel­hei­ten des Be­ru­fungs­vor­brin­gens wird auf den vor­ge­tra­ge­nen In­halt der Be­ru­fungs­schriftsätze und den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 2. Mai 2003 ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung ist statt­haft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO, und be­geg­net hin­sicht­lich des Wer­tes des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des kei­nen Be­den­ken, § 64 Abs.2 ArbGG. Sie ist auch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, §§ 66 Abs.1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO n. F., und da­mit ins­ge­samt zulässig.

Die Be­ru­fung ist hin­sicht­lich der Anträge der Verfügungskläge­rin­nen zu 2) - 7) teil­wei­se und hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) in vol­lem Um­fang be­gründet.

Die Anträge der Verfügungskläge­rin­nen sind teil­wei­se we­gen Ver­s­toßes ge­gen das Be­stimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO un­zulässig. Was „sons­ti­ge Ar­beits­kampf­maßnah­men" im Sin­ne des An­tra­ges zu 1.1.) sind, ist un­klar, ins­be­son­de­re, ob hier­un­ter be­reits Maßnah­men der in­ter­nen Wil­lens­bil­dung der Verfügungs­be­klag­ten oder erst auch nach außen tre­ten­de Kampf­hand­lun­gen fal­len. Die Klärung des we­sent­li­chen In­halts die­ser Un­ter­las­sungs­pflicht kann

 

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eben­so we­nig dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­las­sen blei­ben wie der der Un­ter­las­sungs­pflicht im An­trag zu 1.3) oder die In­halts­be­stim­mung der Hand­lungs­pflicht im An­trag zu 1.2). Die­se Anträge be­zeich­nen die kon­kre­te Hand­lung oder Un­ter­las­sung, de­ren künf­ti­ge Be­ge­hung ver­bo­ten oder er­zwun­gen wer­den soll, nicht so ge­nau, dass der An­trag rechts­kraft- und voll­stre­ckungsfähig ist. Auch als Glo­balanträge (vgl. LAG Hamm Ur­teil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858100 - AP Nr. 158 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf) genügen die Anträge nicht dem Be­stimmt­heits­ge­bot, weil die Ab­gren­zung zwi­schen in­ter­nem Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Verfügungs­be­klag­ten und nach außen tre­ten­den Kampf­hand­lun­gen un­geklärt ist.

Der An­trag zu 1.1), der Verfügungs­be­klag­ten zu un­ter­sa­gen, ih­re Mit­glie­der und die sons­ti­gen je­wei­li­gen Ar­beit­neh­mer der Verfügungskläge­rin­nen zu Streiks auf­zu­ru­fen, ist da­ge­gen in­halt­lich ein­deu­tig. Er­fasst sind Warn- und Voll­streiks.

In der Sa­che hat die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin zu 1) in vol­lem Um­fang Er­folg.

Ei­ne Streik­maßnah­me kann im einst­wei­li­gen Verfügungs­ver­fah­ren nur dann un­ter­sagt wer­den, wenn sie ein­deu­tig rechts­wid­rig ist und dies glaub­haft ge­macht ist (LAG Hamm Ur­teil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf; LAG Schles­wig-Hol­stein Ur­teil vom 25. No­vem­ber 1999 - 4 Sa 584/99 - LA­GE Art 9 GG Ar­beits­kamp Nr. 68 a; ). Die be­an­trag­te Un­ter­sa­gungs­verfügung muss zum Schutz des Rech­tes am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­trieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Ab­wen­dung dro­hen­der we­sent­li­cher Nach­tei­le ge­bo­ten und er­for­der­lich sein. Zur Prüfung, ob ei­ne auf Un­ter­las­sung ei­nes Ar­beits­kamp­fes ge­rich­te­te einst­wei­li­ge Verfügung im Sin­ne des § 940 ZPO zur Ab­wen­dung we­sent­li­cher Nach­tei­le nötig er­scheint, hat ei­ne In­ter­es­sen­abwägung statt­zu­fin­den, in die sämt­li­che in Be­tracht kom­men­den ma­te­ri­ell-recht­li­chen und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Erwägun­gen so­wie die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen für bei­de Par­tei­en

 

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ein­zu­be­zie­hen sind (LAG Köln, Ur­teil vom 14. Ju­ni 1996 - 4 Sa 177/96 - LA­GE Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 63).

Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Spar­ten­ta­rif­ver­trag, den die Verfügungs­be­klag­te mit der Verfügungskläge­rin zu 1.) ab­sch­ließen und um den sie strei­ken will, rechts­wid­rig ist. Die Un­ter­sa­gung ei­nes Streik­auf­rufs lässt sich ins­be­son­de­re nicht mit dem sog. Grund­satz der Ta­rif­ein­heit be­gründen. Das Streik­recht der Verfügungs­be­klag­ten ist durch die­ses Recht­s­prin­zip hier nicht ein­ge­schränkt. Die­ser Grund­satz dient der Auflösung ei­ner Ta­rif­kon­kur­renz oder Ta­rifp­lu­ra­lität und setzt die Exis­tenz zwei­er Ta­rif­verträge vor­aus. Dem­ent­spre­chend hat der ers­te Se­nat im Ur­teil vom 26. Okt. 1971 (- 1 AZR 113/68 -. AP Nr. 44 zu Art 9 GG Ar­beits­kampf) hin­sicht­lich der Rechtmäßig­keit ei­nes ge­werk­schaft­li­chen Streiks der HBV bei be­ste­hen­dem Ta­rif­ver­trag mit ei­ner an­de­ren Ge­werk­schaft (DAG) das In­ter­es­se der strei­ken­den Ge­werk­schaft HBV an­er­kannt, we­gen des Ta­rif­ab­schlus­ses mit der DAG ih­rer­seits ei­ne ta­rif­li­che Ab­si­che­rung ih­rer Mit­glie­der zu er­rei­chen. Auch der Vier­te Se­nat be­tont im Ur­teil vom 20_ März 1991 (-.4 AZR 455/90 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz), es blei­be je­der Ko­ali­ti­on, de­ren Ta­rif­ver­trag durch ei­nen spe­zi­el­len Ta­rif­ver­trag ei­ner an­de­ren Ko­ali­ti­on ver­drängt wer­de, un­be­nom­men, eben­falls ei­nen sol­chen spe­zi­el­len Ta­rif­ver­trag ab­zu­sch­ließen, dafür zu wer­ben und sich ent­spre­chend zu betäti­gen. Dem kann ent­nom­men wer­den, dass der Vier­te Se­nat bei von zwei ver­schie­de­nen Ko­ali­tio­nen er­strit­te­nen weit­ge­hend iden­ti­schen Ta­rif­verträgen kei­ne recht­li­chen Be­den­ken hätte, weil ei­ne Auflösung nach dem Prin­zip der Ta­rif­spe­zia­lität nicht möglich wäre. Hin­zu kommt, dass nach dem Grund­satz der Spe­zia­lität, so wie ihn der 4. und 10. Se­nat ver­ste­hen, der Ta­rif­ver­trag An­wen­dung fin­det, der der sachnähe­re ist. Das ist der, der dem Be­trieb räum­lich, be­trieb­lich, fach­lich und persönlich am nächs­ten steht. Dies soll der Ta­rif­ver­trag sein, der ei­ne um­fas­sen­de Gel­tung für al­le Be­trie­be be­an­spru­chen kann (BAG Ur­teil vom 25. Ju­li 2001 - 10 AZR 599/00 - EzA § 4 TVG Bau­in­dus­trie Nr. 111, BAG Ur­teil vom 5. Sept. 1990 - 4 AZR 59/90 - EzA § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 5). Ei­ne

 

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Ta­rifp­lu­ra­lität lässt sich nach dem Prin­zip der Ta­rif­ein­heit aber erst auflösen, wenn sich der sachnähe­re Ta­rif­ver­trag be­stim­men lässt. Wel­chen In­halt ein Ta­rif­ver­trag im Rah­men von Ar­beits­kampf­maßnah­men letzt­end­lich erhält, lässt sich erst nach dem Ta­rif­ab­schluss be­stim­men. Das Prin­zip der Ta­rif­ein­heit ist je­doch nicht ge­eig­net, Ar­beitskämp­fe um ei­nen ge­for­der­ten Ta­rif­ver­trag von vorn­her­ein zu un­ter­bin­den.

Dem steht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Ko­ali­ti­ons­frei­heit der Verfügungs­be­klag­ten ent­ge­gen. Die­se kann durch den Rechts­grund­satz der Ta­rif­ein­heit, den die Recht­spre­chung des BAG im We­ge rich­ter­li­cher Lückenfüllung er­kannt hat, nicht ein­ge­schränkt wer­den, weil die­ser selbst mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Ko­ali­ti­ons­frei­heit nicht in Ein­klang zu brin­gen ist.

Der Vier­te Se­nat und ihm fol­gend der Zehn­te Se­nat des BAG ver­tre­ten die­sen Rechts­grund­satz in ständi­ger Recht­spre­chung (et­wa Ur­tei­le vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -- AP Nr. 20 zu § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz; Ur­teil vom '14. Ju­ni 1989 - 4 AZR 201/89 - EzA § 4 WG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 4; Ur­teil vom 26. Jan. 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 9). Die Fälle der Ta­rifp­lu­ra­lität sei­en nach den Re­geln der Ta­rif­kon­kur­renz zu lösen. Da­nach soll in ei­nem Be­trieb nur ein Ta­rif­ver­trag An­wen­dung fin­den, wo­bei un­ter meh­re­ren Ta­rif­verträgen nach dem Grund­satz der Spe­zia­lität dem sachnähe­ren Ta­rif­ver­trag der Vor­zug zu ge­ben sei. Die gleich­zei­ti­ge An­wen­dung kon­kur­rie­ren­der Ta­rif­verträge im sel­ben Be­trieb wi­der­spre­che dem Grund­satz der Ta­rif­ein­heit.

Die­ser Grund­satz ha­be zwar im Ta­rif­ver­trags­ge­setz kei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den, fol­ge aber aus den über­ge­ord­ne­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Recht­li­che und tatsächli­che Un­zu­träglich­kei­ten, die sich aus ei­nem Ne­ben­ein­an­der von Ta­rif­verträgen in ei­nem Be­trieb ergäben, würden da­durch ver­mie­den. Die An­wen­dung meh­re­rer Ta­rif­verträge, die von

 

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ver­schie­de­nen Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ab­ge­schlos­sen wor­den. sei­en, in ei­nem Be­trieb ne­ben­ein­an­der, müsse zu prak­ti­schen, kaum lösba­ren Schwie­rig­kei­ten führen. Das NG ent­hal­te in­so­weit ei­ne Re­ge­lungslücke, die nach dem all­ge­mein an­er­kann­ten Recht­s­prin­zip des Grund­sat­zes der Ta­rif­ein­heit zu lösen sei. In den Kern­be­reich der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Ko­ali­ti­ons­frei­heit würde da­durch nicht ein­ge­grif­fen.

Ge­gen die­sen Grund­satz wer­den im über­wie­gen­den Schrift­tum er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken geäußert, die das Be­ru­fungs­ge­richt teilt. So hal­ten, um nur ei­ne Aus­wahl zu nen­nen, Schaub (ErfK, 3. Aufl., § 4 TVG Rz. 115; um­fas­send Ja­cobs, Ta­rif­ein­heit und Ta­rif­kon­kur­renz, Diss. 1999, 412 ff., Kem­pen NZA 2003, 415, 417; Ha­nau/Ka­nia, Anm. zu BAG AP § 4 TVG Ta­rif­kon­kur­renz Nr. 20 je­weils mit zahlr. wei­te­ren Nach­wei­sen) die Auf­fas­sung des 4. Se­na­tes zur Auflösung der Ta­rifp­lu­ra­lität durch das Prin­zip der Ta­rif­ein­heit we­gen Ver­s­toßes ge­gen Art. 9 Abs. 3 GG für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Ko­ali­ti­ons­betäti­gungs­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG ver­letzt sei. Schaub (a.a.O.) meint, an der Recht­spre­chung des Vier­ten Se­nats wer­de nicht fest­ge­hal­ten wer­den können, wenn es zu ei­ner Ta­rifp­lu­ra­lität zwi­schen Ta­rif­verträgen ei­ner DGB-Ge­werk­schaft und ei­ner Fach­ge­werk­schaft kom­me, weil in die Ta­rif­au­to­no­mie ein­ge­grif­fen wer­de. Klei­ne­re Ge­werk­schaf­ten könn­ten aus dem Be­trieb ver­drängt wer­den und nicht mehr Fuß fas­sen können. Die Norm­wir­kung des § 3 Abs. 1 TVG könne nicht aus Prak­ti­ka­bi­litätserwägun­gen be­sei­tigt wer­den. Ha­nau/Ka­nia (a.a.O.), die von na­he­zu ein­hel­li­ger Ab­leh­nung der Rechts­mei­nung des Vier­ten Se­na­tes in der Li­te­ra­tur spre­chen, mei­nen, Recht­s­prin­zi­pi­en sei­en le­dig­lich Mit­tel der Aus­le­gung und Lückenfüllung, die ei­ne Rechts­fort­bil­dung be­gründen könn­ten, aber kei­ne ei­genständi­gen Rechts­nor­men, die dem ge­schrie­be­nen Recht vor­gin­gen. Sie se­hen das Grund­recht der Ko­ali­ti­ons­frei­heit ver­letzt, weil der klei­ne­ren Ge­werk­schaft letzt­lich nur die Möglich­keit blei­be, ei­nen Ta­rif­ver­trag ge­mein­sam mit der größeren Ge­werk­schaft ab­zu­sch­ließen. Im Er­geb­nis wer­de durch die Recht­spre­chung des BAG für die klei­ne­re Ge­werk­schaft ei­ne

 

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Betäti­gungs­schran­ke auf­ge­stellt, die mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Ko­ali­ti­ons­plu­ra­lität nur schwer zu ver­ein­ba­ren sei. Auch dem Ar­beit­neh­mer wer­de der Schutz durch den von sei­ner Ge­werk­schaft ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­trag ent­zo­gen. Ja­cobs (a.a.O., S. 439) führt aus, dem Ver­hal­ten ei­ner Ge­werk­schaft wer­de durch Ver­drängung des von ihr ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­tra­ges aus dem Be­trieb je­der Sinn ge­nom­men. Der Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges sei für sie zweck­los, der Ver­bleib für Ar­beit­neh­mer in die­ser Ge­werk­schaft, die wis­sen, dass der Ta­rif­ver­trag ih­rer Ge­werk­schaft nicht zur An­wen­dung kom­me, sei oh­ne Nut­zen.

Kann mit­hin nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der ge­for­der­te Spar­ten­ta­rif­ver­trag rechts­wid­rig ist oder in sei­ner Gel­tung ein­ge­schränkt ist, ist ein dar­um geführ­ter Streik nicht un­verhält­nismäßig. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (et­wa BAG Ur­teil vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - EzA § 1 LFZG Nr. 45) wer­den Ar­beitskämp­fe an dem Ge­bot der Verhält­nismäßig­keit im wei­te­ren Sin­ne ge­mes­sen. Da­nach sind nur Ar­beitskämp­fe zulässig, die zur Er­rei­chung ei­nes rechtmäßigen Kampf­zie­les ge­eig­net, er­for­der­lich und nicht außer Verhält­nis zu dem an­ge­streb­ten Ziel ste­hen. Die­ses Ge­bot der Verhält­nismäßig­keit ist ei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­miss­brauchs­ge­dan­kens. Selbst wenn nicht an­ge­nom­men wird, der Grund­satz der Ta­rif­ein­heit sei mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar, setzt des­sen An­wen­dung die Exis­tenz zwei­er Ta­rif­verträge vor­aus, de­ren Gel­tung oder Ver­drängung nach dem sog. Spe­zia­litäts­grund­satz sich nach ih­rem In­halt rich­tet, der sich erst nach dem not­falls er­streik­ten Ab­schluss be­stim­men lässt. Schon gar nicht ist die Vor­ver­la­ge­rung des Grund­sat­zes der Ta­rif­ein­heit in die Zeit vor Ab­schluss ei­nes not­falls er­streik­ten Ta­rif­ver­tra­ges im Lich­te des Art. 9 Abs. 3 GG ge­eig­net, die Exis­tenz­grund­la­ge ei­ner Ge­werk­schaft über Verhält­nismäßig­keits­erwägun­gen in Fra­ge zu stel­len.

 

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Die Frie­dens­pflicht ist hin­sicht­lich der Verfügungskläge­rin zu 1) nicht ver­letzt, weil der Ver­wei­sungs­ver­trag von der Verfügungs­be­klag­ten un­strei­tig gekündigt wor­den ist.

Die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) ist nur zum ge­rin­gen Teil be­gründet. Streiks ge­gen die­se Un­ter­neh­men ver­letz­ten die re­la­ti­ve Frie­dens­pflicht aus fort­be­ste­hen­den Ta­rif­verträgen, auf de­ren Schutz sich die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) be­ru­fen können (vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein Ur­teil vom 10. De­zem­ber 1996 - 6 Sa 581/96 - NZA-RR 1997, 401). Die ge­setz­li­che, dem Ta­rif­ver­trag im­ma­nen­te - re­la­ti­ve -Frie­dens­pflicht ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges ver­bie­tet den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en, ei­nen be­ste­hen­den Ta­rif­ver­trag in­halt­lich da­durch in Fra­ge zu stel­len, dass sie Ände­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen der ver­trag­lich ge­re­gel­ten Ge­genstände mit Mit­teln des Ar­beits­kamp­fes er­rei­chen wol­len (BAG Ur­teil vom 27. Ju­ni 1989 - 1 AZR 404/88 - EzA Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 94; BAG Ur­teil vorn 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - AP Nr. 85 'zu Art. 9 GG Ar­beits­kampf = EzA Art 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 57;.BAG Ur­teil vom 21. De­zem­ber 1982 - 1 AZR 411/80 - EzA § 1 TVG Frie­dens­pflicht Nr. 1).

In den Un­ter­neh­men der Verfügungskläge­rin­nen gilt der Zu­la­gen­ta­rif­ver­trag für die Ar­beit­neh­mer der DB AG (ZTV) in der Fas­sung des 49. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges, den die Verfügungs­be­klag­te selbst ab­ge­schlos­sen hat. Die­ser gilt durch ent­spre­chen­de Ver­wei­sungs­ta­rif­verträge auch für die Verfügungskläge­rin­nen. Dies hat der Lei­ter Ta­rif­po­li­tik der Deut­schen Bahn AG S ei­des­statt­lich ver­si­chert. Die Re­ge­lun­gen des SpartenTV2 ent­hal­ten teil­wei­se Re­ge­lun­gen, die im ZTV ge­re­gelt sind. Auf das Vor­brin­gen der Verfügungskläge­rin­nen im Schrift­satz vom 24. April 2003, S. 13, 14, wird in­so­weit Be­zug ge­nom­men. Ei­ne Ände­rung der Re­ge­lun­gen der Be­reit­schafts­zu­la­ge (§ 18 ZTV, § 21 Abs. 2 SpartenTV2), der ge­sam­ten Zu­la­gen­sys­te­ma­tik (§§ 5 Abs. 1 und 2, 19, 21 ZTV, § 14 SpartenTV2) und der

 

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Über­zeit­zu­la­ge (§ 17 ZTV, 19 Abs. 3 SpartenTV2) grif­fe er­heb­lich in das Ta­rif­gefüge des be­ste­hen ZTV ein und würde die­sen nicht nur mar­gi­nal ändern. Bei ei­nem Zu­sam­men­tref­fen zulässi­ger und un­zulässi­ger Kampf­zie­le ist der Ar­beits­kampf je­den­falls dann, wenn es sich nicht um nach­ran­gi­ge Ne­ben­zie­le han­delt, stets als rechts­wid­rig an­zu­se­hen, weil hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Zie­le mit­tel­bar Druck auf den Streik­geg­ner aus­geübt wird (BAG Ur­teil vom 10. Dez. 2002 - 1 AZR 96/02 - EzA Art. 9 GG Ar­beits­kampf Nr. 134; MünchArbR/Ot­to, 2. Aufl., § 285 Rz. 24 m.w. Nachw.).

Das Sch­lich­tungs­ab­kom­men be­sei­tigt die Frie­dens­pflicht nicht. Nach dem Schrei­ben des AGV-Mo-Ve vom 6. März 2003 ist zwar da­von aus­zu­ge­hen, dass der Spar­ten­ta­rif­ver­trag und sein ma­te­ri­el­ler In­halt mit­ver­han­delt wor­den sind (§ 1 Abs. 1 b). Nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen ist die Frie­dens­pflicht je­doch in­so­weit nicht er­lo­schen. Der Wort­laut des § 9 Abs. 2 b) lässt die­se Aus­le­gung zwar zu, der sys­te­ma­ti­sche Zu­sam­men­hang steht je­doch die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen. Nach dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen be­ste­hen die ein­be­zo­ge­nen Ta­rif­verträge un­gekündigt fort. Sie gel­ten auch nicht als gekündigt. Dem­ent­spre­chend muss auch die Frie­dens­pflicht fort­be­ste­hen. Als Sinn des Ein­be­zie­hens der mit­ver­han­del­ten Ta­rif­verträge bleibt die Ein­be­zie­hung in das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei zu­sam­menhängen­den Re­ge­lungs­fra­gen.

Die Be­ru­fung ge­gen die Verfügungskläge­rin­nen hat in­so­weit teil­wei­se Er­folg, als die Un­ter­sa­gungs­verfügung auf die Lauf­zeit der un­gekündig­ten Tei­le des ZTV in der Fas­sung des 49. Ände­rungsTV zu be­gren­zen ist. Da­nach be­steht kei­ne Frie­dens­pflicht mehr.

Die Re­ge­lun­gen des JazTV be­gründen kei­ne Frie­dens­pflicht. Mit der Auflösung der Ta­rif­ge­mein­schaft zwi­schen der Verfügungs­be­klag­ten und der GDBA, die ei­ner Ver­bands­auflösung gleich­zu­stel­len ist, ist die Ta­rif­bin­dung ent­fal­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht für den nor­ma­ti­ven Teil des Ta­rif­ver­tra­ges da­von

 

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aus, dass die­ser bei der Ver­bands­auflösung entfällt (BAG Ur­teil vom 28. Mai • 1997 - 4 AZR 546/95 - EzA § 4 TVG Nach­wir­kung Nr: 23; BAG Ur­teil vom 15. Ok­to­ber 1986 - 4 AZR 289/85 - BA­GE 53, 179 = AP Nr. 4 zu § 3 TVG). Die Rechts­fol­gen der Auflösung ei­ner Ta­rif­ver­trags­par­tei sind im Hin­blick auf den Fort­be­stand der von ihr ab­ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge nicht ge­re­gelt. § 3 Abs. 3 TVG er­fasst nicht den Fall der Ver­bands­auflösung, son­dern be­stimmt nur die Rechts­fol­gen beim Weg­fall der Ta­rif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG durch die Be­en­di­gung der Mit­glied­schaft in die­ser Ta­rif­ver­trags­par­tei. Des­halb en­det mit dem Weg­fall der Ta­rif­ver­trags­par­tei der Ta­rif­ver­trag, weil mit Auflösung ei­ner Ta­rif­ver­trags­par­tei die Ta­rif­ge­bun­den­heit ih­rer Mit­glie­der nach § 3 Abs. 1 TVG entfällt. Der Ta­rif­ver­trag wirkt gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach. Sei­ne Rechts­nor­men gel­ten nach § 4 Abs. 5 TVG wei­ter, bis sie durch ei­ne an­de­re Ab­ma­chung er­setzt wer­den.

Die Kos­ten des Rechts­streits tra­gen die Par­tei­en nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhält­nis des ge­gen­sei­ti­gen Ob­sie­gens und Un­ter­lie­gens, wo­bei die Verfügungskläge­rin­nen zu 2) bis 7) die Kos­ten gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nicht ge­samt­schuld­ne­risch tra­gen, son­dern nach Kopf­tei­len, al­so je­weils im Um­fang von 6/108 ( = ein Sechs­tel von ei­nem Drit­tel von sechs Sieb­teln)

Ein Rechts­mit­tel ge­gen die­se Ent­schei­dung ist nicht ge­ge­ben, § 72 Abs. 4 ArbGG.