LAG Köln, Be­schluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 7 Ta 352/09

Te­nor:

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Be­klag­ten ge­gen den
Zwangs­geld­be­schluss des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 22.09.2009 wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

Gründe:

I. Die zulässi­ge, frist­ge­recht ein­ge­leg­te so­for­ti­ge Be­schwer­de des Be­klag­ten ge­gen den Zwangs­geld­be­schluss des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 22.09.2009 ist in der Sa­che un­be­gründet.

1. Der Kläger hat ge­gen den Be­klag­ten gemäß Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­gleichs der Par­tei­en vom 26.09.2008 ei­nen An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes wohl­wol­len­den qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses. Der in Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­glei­ches ti­tu­lier­te An­spruch des Klägers auf ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ist ent­stan­den. Wie das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend aus­geführt hat, stand die­ser An­spruch nicht un­ter der Be­din­gung ei­ner „ord­nungs­gemäßen Räum­ung der Woh­nung“. Des­halb be­darf es auch kei­ner Dis­kus­si­on der Fra­ge, was un­ter ei­ner „ord­nungs­gemäßen Räum­ung der Woh­nung“ zu ver­ste­hen ge­we­sen wäre.

Die in Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­gleichs auf­ge­nom­me­ne Ver­pflich­tung des Be­klag­ten 

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zur Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses hat als sol­che nur de­kla­ra­to­ri­sche Be­deu­tung. Der Kläger hätte auch oh­ne den Ver­gleich vom 26.09.2008 ei­nen An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses ge­habt. Ein sol­cher An­spruch folgt un­mit­tel­bar aus dem Ge­setz. § 109 Abs. 1 Ge­wO ist grundsätz­lich un­ab­ding­bar. Die For­mu­lie­rung „nach ord­nungs­gemäßer Räum­ung der Woh­nung erhält der Kläger...“ ist so­mit le­dig­lich als Fällig­keits­be­stim­mung für die sei­tens des Be­klag­ten über­nom­me­ne Ver­pflich­tung zur Aus­stel­lung ei­nes Kündi­gungs­schrei­bens und ins­be­son­de­re zur Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses zu se­hen. Mitt­ler­wei­le ist die Fällig­keit ein­ge­tre­ten, da die Woh­nung zwi­schen­zeit­lich un­strei­tig längst geräumt wur­de.

2. Der Kläger hat durch die strei­ti­ge Ver­gleichs­re­ge­lung auch nicht et­wa nachträglich auf sei­nen Zeug­nis­an­spruch un­ter der Be­din­gung ei­ner ‚nicht ord­nungs­gemäßen‘ Räum­ung der Woh­nung ver­zich­tet.

Während des be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses kann auf den Zeug­nis­an­spruch nicht wirk­sam ver­zich­tet wer­den. Ob nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses et­was an­de­res gilt, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch un­geklärt (Er­fur­ter Kom­men­tar/Müller-Glöge, § 109 Ge­wO, Rd­nr. 52).

Ob das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des Ver­glei­ches noch be­stand, war zwi­schen ih­nen ge­ra­de strei­tig. Der Kläger ging vom Fort­be­stand aus und hätte aus sei­ner Sicht so­mit kei­ne wirk­sa­me Ver­zichts­erklärung ab­ge­ben können. Schon dies spricht da­ge­gen, dass er ei­ne sol­che Erklärung hätte ab­ge­ben wol­len.

Der Re­ge­lung in Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­gleichs könn­te der Erklärungs­wert ei­nes be­ding­ten Ver­zichts auf ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis – wenn über­haupt recht­lich möglich – aber al­len­falls bei ei­nem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut des Ver­gleichs­tex­tes bei­ge­mes­sen wer­den. Ein sol­cher kla­rer und ein­deu­ti­ger Sinn kommt Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­gleichs eben ge­ra­de nicht zu.

Dies gilt um so mehr, als Zif­fer 5 des Ver­gleichs Auf­schluss darüber gibt, dass die Par­tei­en mit den Re­ge­lun­gen des Ver­gleichs of­fen­sicht­lich ei­nen endgülti­gen Schluss­strich un­ter die zwi­schen ih­nen be­ste­hen­den Rechts­verhält­nis­se zie­hen woll­ten. Da­mit stünde die Aus­le­gung der For­mu­lie­rung „nach ord­nungs­gemäßer Räum­ung der Woh­nung“ als ech­te Be­din­gung für den Er­halt ei­ner be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung zum 30.09.2008 und für die Aus­stel­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses aber in Wi­der­spruch; denn die Par­tei­en ha­ben in dem Ver­gleich kei­ner­lei Re­ge­lung für den Fall vor­ge­se­hen, dass die ge­nann­te ver­meint­li­che Be­din­gung nicht ein­tre­ten würde. Soll­te der Ver­gleich dann ins­ge­samt hinfällig sein? Soll­te der Kündi­gungs­schutz­pro­zess dann fort­ge­setzt wer­den?

Darüber­hin­aus hat sich der Be­klag­te in Zif­fer 3 des Ver­gleichs zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung in Höhe ei­nes Mo­nats­ge­hal­tes ver­pflich­tet, oh­ne dass je­den­falls in die­ser Ver­gleichs­re­ge­lung ir­gend­ein Zu­sam­men­hang zu ei­ner Be­din­gung er­kenn­bar ist.

Auch die­se sys­te­ma­ti­schen Un­stim­mig­kei­ten führen da­zu, dass der Aus­le­gung des Be­klag­ten kei­nes­wegs ge­folgt wer­den kann. Viel­mehr hat das Ar­beits­ge­richt rich­tig er­kannt, dass Zif­fer 2 Satz 1 des Ver­gleichs ei­ne un­be­ding­te Ver­pflich­tung enthält.

3. Der An­spruch des Klägers auf Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses ist auch nicht durch Erfüllung er­lo­schen.

Ein qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis ist, wie auch § 109 Abs. 1 Satz 3 Ge­wO do­ku­men­tiert, ein sol­ches, das sich auf Führung und Leis­tung er­streckt. Das von dem

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Be­klag­ten un­ter dem Da­tum des 12.01.2009 er­teil­te Zeug­nis enthält aber nur Aus­sa­gen zur Führung des Klägers, aber kei­ne Be­wer­tung sei­ner Leis­tung. Auch dies hat das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend ge­se­hen.
Der Be­klag­te hat so­mit schon die Grund­ver­pflich­tung der Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses als sol­che nicht erfüllt, so dass der Zwangs­geld­be­schluss des Ar­beits­ge­richts zu Recht er­gan­gen ist.

4. Nur der Klar­stel­lung hal­ber sei – auch hier in vollständi­ger Übe­rein­stim­mung mit dem Ar­beits­ge­richt – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für das vor­lie­gen­de Be­schwer­de­ver­fah­ren auf die wei­te­ren in­halt­li­chen Ände­rungswünsche des Klägers (Aus­stel­lungs­da­tum des Zeug­nis­ses, Be­en­di­gungs­da­tum des Ar­beits­verhält­nis­ses, In­halt der Leis­tungs­be­wer­tung) nicht an­kommt. In­halt­li­che Fest­le­gun­gen die­ser Art sind in dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ti­tel des Ver­gleichs vom 26.09.2008 nicht er­hal­ten. In­so­fern müss­te der Kläger ein neu­es Er­kennt­nis­ver­fah­ren an­stren­gen.

Zur Ver­mei­dung ei­nes sol­chen sei je­doch be­reits hier dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nach zu­tref­fen­der Aus­le­gung des Ver­glei­ches vom 26.09.2008 am 30.09.2008 sein En­de fin­den soll­te; dass der Ar­beit­neh­mer grundsätz­lich ei­nen An­spruch dar­auf hat, dass das Aus­stel­lungs­da­tum ei­nes Ar­beits­zeug­nis­ses mit dem Be­en­di­gungs­da­tum sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses übe­rein­stimmt; und schließlich, dass die­je­ni­ge Streit­par­tei, die ei­ne an­de­re Leis­tungs­be­ur­tei­lung an­strebt als ei­ne sol­che mitt­le­rer Art und Güte, für die Ab­wei­chung nach oben oder un­ten die vol­le Dar­le­gungs-und Be­weis­last trüge.

II. Ge­gen die vor­lie­gen­de Be­schwer­de­ent­schei­dung ist ein wei­te­res Rechts­mit­tel nicht zu­ge­las­sen.

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