BAG, Be­schluss vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06

Die G D H Ltd. schloss am 9. Au­gust 2004 mit den von ihr ge­lei­te­ten Mit­g­lie­dern der D-Spar­te, den Be­tei­lig­ten zu 12), 13) und 16) Be­herr­schungs­verträge ab, in de­nen die­se die Lei­tung ih­rer Ge­sell­schaf­ten der G D H Ltd. un­ter­stell­ten. Die­se ver­pflich­te­te sich, während der Ver­trags­dau­er ei­nen even­tu­el­len Jah­res­fehl­be­trag der deut­schen Ge­sell­schaf­ten aus­zu­glei­chen. In den Be­herr­schungs­verträgen ist je­weils die An­wend­bar­keit des deut­schen Rechts, die Un­ter­wer­fung un­ter die Zwangs­voll­st­re­ckung aus Ent­schei­dun­gen deut­scher Ge­rich­te und ein inländi­scher Ge­richts­stand ver-

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ein­bart wor­den. Ent­spre­chen­de Be­herr­schungs­verträge schloss die G S Ltd. mit den zu ih­rer Spar­te gehören­den Be­tei­lig­ten zu 14) und 17) ab.

Nach­dem der Kon­zern­be­triebs­rat in ers­ter In­stanz zwei Leis­tungs­anträge und ei­nen Hilfs­an­trag ge­stellt hat­te und das Ar­beits­ge­richt die bei­den Leis­tungs­anträge als zu un­be­stimmt und den Hilfs­an­trag als un­be­gründet zurück­ge­wie­sen hat­te, hat der Kon­zern­be­triebs­rat - so­weit für die Rechts­be­schwer­de­instanz noch von Be­deu­tung - be­an­tragt,

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Die Be­tei­lig­te zu 11) hat be­an­tragt,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Mit der zunächst nur von dem Kon­zern­be­triebs­rat ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­de ver­folgt die­ser sei­ne zweit­in­stanz­li­chen Anträge in geänder­ter Form wei­ter. Der An­trag zu 2. wird um ei­ne Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung über Te­le­ar­beit ergänzt, darüber hin­aus hat der Kon­zern­be­triebs­rat sei­ne An­trag­stel­lung um ei­nen höchst hilfs­wei­se ge­stell­ten Fest­stel­lungs­an­trag zu 6. er­wei­tert, wo­nach die gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­chen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen als Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­che Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen fort­gel­ten. Die Be­triebsräte ha­ben am 15. Ja­nu­ar 2007 Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und sich den Anträgen des Kon­zern­be­triebs­rats in der Rechts­be­schwer­de­instanz an­ge­schlos­sen. Die Be­tei­lig­te zu 11) be­an­tragt, die Rechts­be­schwer­den zurück­zu­wei­sen.

B. Die recht­zei­tig ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den des Kon­zern­be­triebs­rats und der Be­triebsräte sind un­zulässig, so­weit sie die Zurück­wei­sung der Be­schwer­de durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­genüber den Anträgen zu 1. bis 4. be­tref­fen. Die Rechts-be­schwer­de­be­gründun­gen vom 22. März 2006 und vom 15. Ja­nu­ar 2007 genügen in­so­weit nicht den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen. Die Rechts­be­schwer­den sind gleich­falls un­zulässig, so­weit sie mit dem An­trag zu 6. ei­nen neu­en An­trag erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz zu Ent­schei­dung stel­len. Im Übri­gen sind die Rechts­be­schwer­den un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend ent­schie­den, dass die Be­tei­lig­ten zu 4) bis 6) so­wie zu 8) bis 10) nicht mehr zur Ent­sen­dung von Mit­g­lie­dern in den Kon­zern­be­triebs­rat be­rech­tigt sind.

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Nach dem maßgeb­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­ar­beits­ge­richts für das Jahr 2007 (GVP 2007) ist der Sieb­te Se­nat ua. zur Ent­schei­dung für Be­schluss­ver­fah­ren be­tref­fend die „Bil­dung und Auflösung des Be­triebs­rats und an­de­rer Or­ga­ne so­wie de­ren Or­ga­ni­sa­ti­on und Geschäftsführung“ zuständig (Nr. 7.2.1 GVP 2007). Dem­ge­genüber ist der Ers­te Se­nat ua. zuständig für Be­schluss­ver­fah­ren, „so­weit sie das Be­triebs­ver­fas­sungs- und Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht be­tref­fen und nicht an­de­re Se­na­te zuständig sind“ (Nr. 1.1 GVP 2007). Nach Nr. 1 der Vor­bem. zum GVP 2007 rich­tet sich die Zuständig­keit ei­nes Se­nats nach der zu ent­schei­den­den Rechts­fra­ge und nicht nach dem Streit­ge­gen­stand. Fal­len meh­re­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung an, ist der­je­ni­ge Se­nat zuständig, bei dem der Schwer­punkt liegt. Pro­zes­su­ale Fra­gen blei­ben für die Be­ur­tei­lung der Se­nats­zuständig­keit außer Be­tracht.

Der Schwer­punkt des vor­lie­gen­den Rechts­streits be­trifft die Zu­sam­men­set­zung des Kon­zern­be­triebs­rats, für den der Sieb­te Se­nat nach Nr. 7.2.1 GVP 2007 zu­ständig ist. Die Be­tei­lig­ten strei­ten da­bei über die Rechts­fra­ge, ob die Be­triebsräte der durch die Be­herr­schungs­verträge ge­genüber den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten ge­bun­de­nen Un­ter­neh­men die Be­rech­ti­gung ver­lo­ren ha­ben, Mit­glie­der in den Kon­zern­be­triebs­rat zu ent­sen­den. Über die wei­ter von den Rechts­be­schwer­deführern im We­ge der An­tragshäufung ge­stell­ten Anträge zur Gel­tung und Durchführung von Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­chen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen be­steht los­ge­löst von der Zu­sam­men­set­zung und der Zuständig­keit des ge­bil­de­ten Kon­zern­be­triebs­rats kein Streit.

II. Die recht­zei­tig ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den des Kon­zern­be­triebs­rats und der Be­triebsräte sind nur bezüglich des auf die Fest­stel­lung ei­nes Ent­sen­dungs­rechts in den Kon­zern­be­triebs­rat ge­rich­te­ten An­trags (An­trag zu 5.) zulässig. Hin­sicht­lich der Anträge zu 1. bis 4. sind die Rechts­be­schwer­den un­zulässig, da die Rechts­be­schwer-de­be­gründung in­so­weit nicht den An­for­de­run­gen des § 94 Abs. 2 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Nr. 2a ZPO genügt. Der An­trag zu 6. stellt ei­ne in der Rechts­be­schwer­de­instanz un­zulässi­ge An­tragsände­rung dar.

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1. Die Rechts­be­schwer­den des Kon­zern­be­triebs­rats und der Be­triebsräte sind recht­zei­tig ein­ge­legt wor­den.

a) Die Rechts­be­schwer­de des Kon­zern­be­triebs­rats ist in­ner­halb der Mo­nats­frist des § 92 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt wor­den.

b) Die­se Frist ha­ben die Rechts­be­schwer­den der Be­triebsräte zwar nicht ge­wahrt. Die Be­triebsräte konn­ten die im Te­nor des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu­ge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de aber noch in­ner­halb ei­ner Frist von ei­nem Jahr nach Zu­stel­lung der in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­le­gen (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung der an­ge­foch­ten Ent­schei­dung war feh­ler­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem verkünde­ten Te­nor die Rechts­be­schwer­de un­ein­ge­schränkt zu­ge­las­sen, sei­ne Ent­schei­dung aber nur mit ei­ner Recht­mit­tel­be­leh­rung über die von dem Kon­zern­be­triebs­rat ein­zu­le­gen­de Rechts­be­schwer­de ver­se­hen. Es kann da­hin­ste­hen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt irrtümlich ei­ne un­zu­tref­fen­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung ge­ge­ben hat oder die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung nachträglich be­schränken woll­te. Die im Te­nor aus­ge­spro­che­ne un­ein­ge­schränk­te Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de konn­te in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht mehr wirk­sam be­schränkt wer­den.

aa) Nach § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 3a ArbGG ist die Ent­schei­dung, ob die Rechts­be­schwer­de zu­ge­las­sen oder nicht zu­ge­las­sen wird, in den Te­nor des Be­schlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­zu­neh­men. Die Re­ge­lung soll gewähr­leis­ten, dass im Zeit­punkt der Verkündung der Ent­schei­dung fest­steht, in­wie­weit die un­ter­le­ge­nen Be­tei­lig­ten den Be­schluss mit der Rechts­be­schwer­de an­grei­fen können und die an­de­ren Be­tei­lig­ten noch mit der Durch­führung ei­nes Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens rech­nen müssen. Will das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nur für ei­nen Be­tei­lig­ten zu­las­sen, hat es dies im Te­nor aus­zu­spre­chen. Ei­ne nachträgli­che Be­schränkung der im Te­nor verkünde­ten un­be­schränk­ten Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de in den Ent­schei­dungs­gründen oder in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist nicht mehr wirk­sam möglich (vgl. für das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren BAG 5. No­vem­ber 2003 - 4 AZR 643/02 - BA­GE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BA­GE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe).

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bb) Ei­ne ggf. vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung vor­ge­nom­me­ne Be­schränkung der Rechts­be­schwer­de­zu­las­sung auf den Kon­zern­be­triebs­rat war da­nach un­wirk­sam. Die Be­triebsräte konn­ten die Rechts­be­schwer­de noch bin­nen ei­nes Jah­res nach der zwi­schen dem 21. und 23. Ja­nu­ar 2006 er­folg­ten Zu­stel­lung der zweit­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, da ih­nen ge­genüber die nach § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG ge­bo­te­ne Be­leh­rung über das statt­haf­te Recht­mit­tel und die für sei­ne Ein­le­gung gel­ten­den An­for­de­run­gen un­ter­blie­ben ist. Die­se Frist ha­ben sie mit den am 15. Ja­nu­ar 2007 ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den ge­wahrt.

a) Die von den Rechts­be­schwer­den er­ho­be­ne Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­be an­ge­sichts der in die­sem Ver­fah­ren zu be­han­deln­den schwie­ri­gen und komp­le­xen Ma­te­rie zu Un­recht von der Durchführung ei­nes Güte­ter­mins ab­ge­se­hen, der zur Sach­ver­halts­aufklärung hätte bei­tra­gen können, stellt kei­ne zulässi­ge Ver­fah­rensrüge dar.

Ei­ne Ver­fah­rensrüge ist zulässig er­ho­ben, wenn der Rechts­be­schwer­deführer die Tat­sa­chen be­zeich­net, die den Man­gel er­ge­ben, auf den sich die Rechts­be­schwer­de stützen will (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b ZPO). Da­bei ist dar­zu­le­gen, dass der im Be­schwer­de­ver­fah­ren er­gan­ge­ne Be­schluss auf dem Ver­fah­rens­man­gel be­ruht, al­so bei rich­ti­gem Ver­hal­ten das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu ei­ner an­de­ren Ent­schei­dung ge­kom­men wäre (BAG 9. März 1972 - 1 AZR 261/71 - AP ZPO § 561 Nr. 2, zu 4 d der Gründe). Die­sen An­for­de­run­gen genügt der Hin­weis auf die feh­len­de Durchführung ei­ner Güte­ver­hand­lung nicht, zu­mal sich die Statt­haf­tig­keit ei­ner Güte­ver­hand­lung im Be­schwer­de­ver­fah­ren we­der aus den in § 87 Abs. 2 ArbGG in Be­zug ge­nom­me­nen Vor­schrif­ten über das Be­ru­fungs­ver­fah­ren noch aus ei­nem Ver­weis in den §§ 86 ff. ArbGG auf § 80 Abs. 2 Satz 2 ArbGG er­gibt.

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aa) Gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO sind bei ei­ner Sachrüge die Umstände zu be­zeich­nen, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung er­ge­ben soll. Nach dem In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zur Re­form des Zi­vil­pro­zes­ses vom 27. Ju­li 2001 (BGBl. I S. 1887) ist zwar die Be­zeich­nung der ver­letz­ten Rechts­norm nicht mehr vor­ge­schrie­ben. Die Rechts­be­schwer­de­be­gründung hat je­doch den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zu­zei­gen, dass Ge­gen­stand und Rich­tung des rechts­be­schwer­de­recht­li­chen An­griffs er­kenn­bar sind. Dies er­for­dert ei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung. Der Rechts­be­schwer­deführer muss dar­le­gen, war­um er die Be­gründung des Be­schwer­de­ge­richts für un­rich­tig hält. Er darf sich nicht dar­auf be­schränken, sei­ne Rechts­ausführun­gen aus den Vor­in­stan­zen zu wie­der­ho­len (BAG 10. April 1984 - 1 ABR 62/82 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 2; 27. Ok­to­ber 1987 - 1 ABR 9/86 - BA­GE 56, 270 = AP Be­trVG 1972 § 112 Nr. 41 = EzA Be­trVG 1972 § 112 Nr. 41). Es ist dar­zu­le­gen, wes­halb der an­ge­foch­te­ne Be­schluss rechts­feh­ler­haft sein soll (BAG 29. Ok­to­ber 1997 - 5 AZR 624/96 - BA­GE 87, 41 = AP ZPO § 554 Nr. 30 = EzA ZPO § 554 Nr. 7, zu 1 der Gründe). Hier­durch soll ua. si­cher­ge­stellt wer­den, dass der Ver­fah­rens­be­vollmäch­tig­te des Rechts­be­schwer­deführers den an­ge­foch­te­nen Be­schluss im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge ge­nau durch­denkt. Außer­dem soll die Rechts­be­schwer­de­be­gründung durch ih­re Kri­tik der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt bei­tra­gen (BAG 6. Ja­nu­ar 2004 - 9 AZR 680/02 - BA­GE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).

bb) Dar­an ge­mes­sen ist die Aus­ein­an­der­set­zung der Rechts­be­schwer­deführer mit der Ent­schei­dung des Be­schwer­de­ge­richts nur un­zu­rei­chend er­folgt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Anträge zu 1. bis 4. als un­zulässig, weil zu un­be­stimmt an­ge­se­hen und sich im We­sent­li­chen die Gründe der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu Ei­gen ge­macht. Die Rechts­be­schwer­de­be­gründung ver­weist dem­ge­genüber nur auf die Ände­rung der Anträge zu 1. und 2. im Be­schwer­de­ver­fah­ren und meint, die bloße Be­zug­nah­me des Be­schwer­de­ge­richts auf die Gründe der erst­in­stanz-li­chen Ent­schei­dung könne die Zurück­wei­sung der Be­schwer­de in­so­weit nicht tra­gen. Der al­lei­ni­ge Hin­weis auf die geänder­te An­trag­stel­lung stellt die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­ge­be­ne Be­gründung nicht in Fra­ge. Die erst­in­stanz­lich für die Ab­wei­sung der

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Anträge zu 1. und 2. ge­ge­be­ne Be­gründung wird nicht al­lein durch ei­ne Ände­rung des An­trags­wort­lauts in der Be­schwer­de­instanz ob­so­let. Die Rechts­be­schwer­deführer hät­ten viel­mehr un­ter Dar­le­gung der ursprüng­li­chen und der geänder­ten An­trags­fas­sung dar­le­gen müssen, wel­che vom Ar­beits­ge­richt als kon­kre­ti­sie­rungs­bedürf­tig an­ge­se­he­nen Ge­sichts­punk­te bei der zweit­in­stanz­li­chen An­trag­stel­lung berück­sich­tigt wor­den sind und aus wel­chen Gründen die Be­zug­nah­me auf die erst­in­stanz­li­che Be­gründung ge­genüber den geänder­ten Anträgen die zweit­in­stanz­li­che Ent­schei­dung nicht trägt. Ge­genüber der Ab­wei­sung der Hilfs­anträge zu 3. und 4., die das Lan­des­ar­beits­ge­richt gleich­falls un­ter Be­zug­nah­me auf die ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung für un­zulässig ge­hal­ten hat, fehlt es an jeg­li­cher rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung.

3. Die Rechts­be­schwer­den des Kon­zern­be­triebs­rats und der Be­triebsräte sind eben­falls un­zulässig, so­weit sie den erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz ge­stell­ten An­trag zu 6. be­tref­fen, mit dem die Rechts­be­schwer­deführer fest­ge­stellt wis­sen wol­len, dass die gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­chen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen als Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­che Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen fort­gel­ten. Die ge­genüber den Vor­in­stan­zen er­wei­ter­te An­trag­stel­lung ist als An­tragsände­rung in der Rechts­be­schwer­de­instanz un­zulässig.

An­tragsände­run­gen sind in der Rechts­be­schwer­de­instanz grundsätz­lich nicht mehr zulässig (vgl. BAG 26. Ok­to­ber 2004 - 1 ABR 37/03 - BA­GE 112, 238 = AP Be­trVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 29 = EzA Be­trVG 2001 § 99 Um­grup­pie­rung Nr. 2, zu B I 1 a der Gründe). Der Schluss der Anhörung vor dem Be­schwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüglich des tatsächli­chen Vor­brin­gens, son­dern auch bezüglich der Anträge der Be­tei­lig­ten die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt (zum Re­vi­si­ons­ver­fah­ren BAG 27. Ja­nu­ar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe mwN). Aus­nah­men können aus pro­zessöko­no­mi­schen Gründen al­len­falls dann zu­ge­las­sen wer­den, wenn der ge­änder­te Sach­an­trag sich auf den in der Be­schwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stützen kann (BAG 26. Ok­to­ber 2004 - 1 ABR 37/03 - aaO mwN).

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt nicht vor. Der erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz er­ho­be­ne An­trag kann auf Grund­la­ge der zweit­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht be­ur­teilt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu dem Be­ste­hen und dem Gel­tungs­be­reich et­wai­ger Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­cher Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen.

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1. Der von den Rechts­be­schwer­deführern zu 5. ge­stell­te An­trag, mit dem sie das von den be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen in Ab­re­de ge­stell­te Ent­sen­dungs­recht der Be­triebsräte zum Kon­zern­be­triebs­rat fest­ge­stellt wis­sen wol­len, ist zulässig. Der Kon­zern­be­triebs­rat und die Be­triebsräte sind an­trags­be­fugt, da sie in­so­weit ei­ne ei­ge­ne be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­fol­gen. Hin­sicht­lich die­ses An­trags ist die von den Vor­in­stan­zen in das Ver­fah­ren ein­be­zo­ge­ne Ge­werk­schaft nicht Be­tei­lig­te iSd. § 83 Abs. 3 ArbGG, da sie durch ei­ne Ent­schei­dung über das Ent­sen­dungs­recht der Be­triebsräte in den Kon­zern­be­triebs­rat nicht in ih­rer Recht­stel­lung be­trof­fen wird.

a) Der Kon­zern­be­triebs­rat und die Be­triebsräte sind an­trags­be­fugt.

Im Be­schluss­ver­fah­ren ist ein Be­tei­lig­ter nur in­so­weit an­trags­be­fugt, als er ei­ge­ne Rech­te gel­tend macht. An­trags­be­fug­nis und Be­tei­lig­ten­sta­tus fal­len nicht not­wen­dig zu­sam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG be­sagt nichts darüber, ob ein Be­tei­lig­ter im Be­schluss­ver­fah­ren ei­nen An­trag stel­len kann. Die An­trags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Re­geln über die Ein­lei­tung ei­nes ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu be­stim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Re­gelmäßig kann nur der­je­ni­ge ein ge­richt­li­ches Ver­fah­ren ein­lei­ten, der vorträgt, Träger des streit­be­fan­ge­nen Rechts zu sein. Aus­nah­men gel­ten im Fall zulässi­ger Pro­zess­stand­schaft. Pro­zessführungs­be­fug­nis im Ur­teils­ver­fah­ren und An­trags­be­fug­nis im Be­schluss­ver­fah­ren die­nen da­zu, Po­pu­lar­k­la­gen aus­zu­sch­ließen. Im Be­schluss­ver­fah­ren ist die An­trags­be­fug­nis des­halb nur ge­ge­ben, wenn der An­trag­s­tel­ler durch die be­gehr­te Ent­schei­dung in sei­ner be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on be­trof­fen wer­den kann. Das ist re­gelmäßig nur dann der Fall, wenn er ei­ge­ne Rech­te gel­tend macht (BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 ABR 17/02 - BA­GE 105, 19 = AP Be­trVG 1972 § 77 Be­triebs­ver­ein­ba­rung Nr. 11 = EzA Be­trVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B III 2 a der Gründe).

Da­nach ist der Kon­zern­be­triebs­rat für den An­trag zu 5., mit dem er das Ent­sen­dungs­recht der am Ver­fah­ren be­tei­lig­ten Be­triebsräte fest­ge­stellt wis­sen will, an­trags­be­fugt. Er will sei­ne Zu­sam­men­set­zung ge­richt­lich über­prüfen las­sen und ver­folgt da­mit ei­ne ihm nach dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz zu­ste­hen­de ei­ge­ne Rechts­po­si­ti­on. Dies gilt im Er­geb­nis auch für die Anträge der Be­triebsräte, wo­bei der Se­nat ih­re An­trag­stel­lung da­hin­ge­hend ver­stan­den hat, dass An­trags­ge­gen­stand nicht ein wech-

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sel­sei­ti­ges, son­dern je­weils nur ihr ei­ge­nes Ent­sen­dungs­recht zum Kon­zern­be­triebs­rat ist.

b) Die von den Vor­in­stan­zen am Ver­fah­ren be­tei­lig­te Ge­werk­schaft ist nicht Ver­fah­rens­be­tei­lig­te iSd. § 83 Abs. 3 ArbGG.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ha­ben in ei­nem Be­schluss­ver­fah­ren ne­ben dem An­trag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhörung, die nach dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall be­tei­ligt sind. Be­tei­lig­te in An­ge­le­gen­hei­ten des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist je­de Stel­le, die durch die be­gehr­te Ent­schei­dung in ih­rer be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung un­mit­tel­bar be­trof­fen ist (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - AP Be­trVG 1972 § 87 Lohn­ge­stal­tung Nr. 128 = EzA ArbGG 1979 § 83 Nr. 10, zu B I 1 der Gründe mwN). Dies hat das Ge­richt von Amts we­gen auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz zu be­ach­ten. Durch die Ent­schei­dung über das Ent­sen­dungs­recht der be­tei­lig­ten Be­triebsräte wird die IG-Me­tall nicht in ih­rer be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung be­trof­fen. Ein mögli­cher­wei­se nach § 56 Be­trVG be­ste­hen­des An­trags­recht für den Aus­schluss von Mit­glie­dern des Kon­zern­be­triebs­rats ist nicht Ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens. Der Se­nat hat die feh­len­de Be­tei­lig­ten­stel­lung der Ge­werk­schaft zur Klar­stel­lung im Te­nor aus­ge­spro­chen, da sie von den Vor­in­stan­zen in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wor­den ist.

2. Der auf Fest­stel­lung ei­nes Ent­sen­dungs­rechts zum Kon­zern­be­triebs­rat ge­rich­te­te An­trag der Rechts­be­schwer­deführer ist un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass die be­tei­lig­ten Be­triebsräte des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens und der mit der G D H Ltd. so­wie der G S Ltd. durch die Be­herr­schungs-, Koor-di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträge ver­bun­de­nen Be­tei­lig­ten zu 12) bis 14), 16) und 17) zum Zeit­punkt der münd­li­chen Anhörung in der Be­schwer­de­instanz nicht be­rech­tigt wa­ren, Mit­glie­der in den Kon­zern­be­triebs­rat zu ent­sen­den. Den Be­triebsräten der durch die Be­herr­schungs­verträge mit den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men fehlt die­se Be­fug­nis, weil die Be­tei­lig­te zu 11) nach dem Ab­schluss der Be-herr­schungs-, Ko­or­di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträge ge­genüber ih­ren Ge­sell­schaf­ten nicht mehr als herr­schen­des Un­ter­neh­men iSd. § 18 Abs. 1 AktG gilt. Der im Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men ge­bil­de­te Be­tei­lig­te zu 10) ist nicht be­rech­tigt, Mit­glie­der in den Kon­zern­be­triebs­rat zu ent­sen­den, weil das Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men kein kon­zern­an­gehöri­ges Un­ter­neh­men iSd. § 54 Abs. 1 Be­trVG iVm. § 18 Abs. 1 AktG ist.

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a) Die Be­tei­lig­te zu 11) ist nach dem Wirk­sam­wer­den der Be­herr­schungs-, Ko­or­di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträge nicht mehr Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft in ei­nem Un­ter­ord­nungs­kon­zern, dem die zu 12) bis 14), 16) und 17) be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ten als abhängi­ge Un­ter­neh­men an­gehören. Des­halb ist ab die­sem Zeit­punkt das Ent­sen­dungs­recht von Mit­glie­dern der in die­sen Ge­sell­schaf­ten ge­bil­de­ten Be­triebsräte in den Kon­zern­be­triebs­rat ent­fal­len. Ein Ent­sen­dungs­recht von Mit­glie­dern der zu 4) bis 6), 8) und 9) be­tei­lig­ten Be­triebsräte in den Kon­zern­be­triebs­rat nach den Grundsätzen des Kon­zerns im Kon­zern be­steht nicht, da die Be­tei­lig­te zu 11) ge­genüber den zu 12) bis 14), 16) und 17) be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ten über kei­ne mit­be­stim­mungs­recht­lich re­le­van­te Lei­tungs­macht verfügt. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats für ei­ne im Aus­land ansässi­ge Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft im We­ge ei­ner Rechts­fort­bil­dung lie­gen nicht vor.

aa) Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 54 Abs. 2 Be­trVG kann für ei­nen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Be­schlüsse der Ge­samt­be­triebsräte bzw. Be­triebsräte ein Kon­zern­be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Das Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz be­stimmt da­bei nicht selbst, wann ein Kon­zern vor­liegt und wel­che Un­ter­neh­men dem Kon­zern an­ge­hören. § 54 Abs. 1 Be­trVG ver­weist in­so­weit auf § 18 Abs. 1 AktG. Es gilt des­halb kein ei­genständi­ger be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Kon­zern­be­griff. Maßgeb­lich sind viel­mehr die Re­ge­lun­gen des Ak­ti­en­ge­set­zes. Auf Grund der Ver­wei­sung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Kon­zern­be­triebs­rat nur in ei­nem sog. Un­ter­ord­nungs­kon­zern er­rich­tet wer­den (BAG 22. No­vem­ber 1995 - 7 ABR 9/95 - AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA Be­trVG 1972 § 54 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe). Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bil­den ein herr­schen­des und ein oder meh­re­re abhängi­ge Un­ter­neh­men ei­nen Kon­zern, wenn sie un­ter der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Un­ter­neh­mens zu­sam­men­ge­fasst sind (sog. Un­ter­ord­nungs­kon­zern). Von ei­nem abhängi­gen Un­ter­neh­men wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet, dass es mit dem herr­schen­den Un­ter­neh­men ei­nen Kon­zern bil­det. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängi­ge Un­ter­neh­men recht­lich selb­ständi­ge Un­ter­neh­men, auf die ein an­de­res Un­ter­neh­men (herr­schen­des Un­ter­neh­men) un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar ei­nen be­herr­schen­den Ein­fluss hat. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von ei­nem in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­den Un­ter­neh­men ver­mu­tet, dass es von dem an ihm mit Mehr­heit be­tei­lig­ten Un­ter­neh­men abhängig ist. Gehört die Mehr­heit der An­tei­le ei­nes recht­lich selbständi­gen Un­ter­neh­mens ei­nem an­de­ren Un­ter­neh­men, ist das Un­ter­neh­men nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­des Un­ter­neh­men. Für das Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es un­er­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die

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abhängi­gen Un­ter­neh­men geführt wer­den. Der Un­ter­neh­mens­be­griff wird in den §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det (BAG 5. Mai 1988 - 2 AZR 795/87 - AP AÜG § 1 Nr. 8 = EzA AÜG § 1 Nr. 1, zu III 2 d cc der Gründe; BGH 23. Sep­tem­ber 1991 - II ZR 135/90 - BGHZ 115, 187 = AP AktG § 303 Nr. 1, zu 1 a der Gründe).

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(a) Der Ab­schluss ei­nes Un­ter­neh­mens­ver­trags iSd. § 291 Abs. 1 AktG durch ei­ne inländi­sche GmbH, mit der die­se die Lei­tung der Ge­sell­schaft ei­nem in ei­nem Mit­glied­staat der Eu­ropäischen Uni­on ansässi­gen Un­ter­neh­men un­ter­stellt, un­ter­liegt kei­nen ge­sell­schafts­recht­li­chen Be­son­der­hei­ten. Die §§ 291 ff. AktG ent­hal­ten kei­ne Be­schränkun­gen auf inländi­sche Mut­ter­ge­sell­schaf­ten (vgl. BGH 4. März 1998 - II ZB 5/97 - BGHZ 138, 136; 15. Ju­ni 1992 - II ZR 18/91 - BGHZ 119, 1; un­ter Hin­weis auf § 305 Abs. 2 AktG in der bis zum 27. Sep­tem­ber 2005 gel­ten­den Fas­sung: Alt­mep­pen in: Münch­Kom­m­AktG 2. Aufl. Einl. §§ 291 ff. Rn. 47 ff. mwN; Kind­ler in: Münch-KommBGB 4. Aufl. Int­GesR Rn. 759; Hens­s­ler ZfA 2005, 289, 297 f.; aA Däubler Ra-bel­sZ 39 (1975), 444, 472 ff.). Der Wirk­sam­keit der mit den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten ab­ge­schlos­se­nen Be­herr­schungs­verträge steht eben­so nicht ent­ge­gen, dass die Ober­ge­sell­schaft in der Rechts­form ei­ner „Com­pa­ny Li­mi­ted“ nach eng­li­schem Recht be­trie­ben wird. § 291 Abs. 1 AktG ist hin­sicht­lich des herr­schen­den Un­ter­neh­mens rechts­form­neu­tral aus­ge­stal­tet und ver­langt kein be­son­de­res Haf­tungs­ka­pi­tal der Mut­ter­ge­sell­schaft. Herr­schen­des Un­ter­neh­men im kon­zern­recht­li­chen Sinn kann zB auch ei­ne natürli­che Per­son sein (BAG 22. No­vem­ber 1995 - 7 ABR 9/95 - AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA Be­trVG 1972 § 54 Nr. 5, zu B II 1 a der Gründe; 13. Ok­to­ber 2004 - 7 ABR 56/03 - BA­GE 112, 166 = AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 9 = EzA Be­trVG 2001 § 54 Nr. 1, zu B IV 1 b der Gründe; BGH 13. De­zem­ber 1993 - II ZR 89/93 - AP AktG § 303 Nr. 5, zu 1 a der Gründe). Das Vor­lie­gen der wei­te­ren ge­sell­schafts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wirk­sam­keit der Be­herr­schungs­verträge (§ 293 Abs. 1 und 3, § 294 AktG ana­log) wird von den Rechts­be­schwer­deführern nicht in Ab­re­de ge­stellt. Für den Streit­fall kann eben­so da­hin­ste­hen, ob in ei­nem Be­herr­schungs­ver­trag mit ei­ner im Aus­land ansässi­gen Mut­ter­ge­sell­schaft zur Durch­set­zung der Schutz­vor­schrif­ten des AktG die Gel­tung des deut­schen Rechts und ein inländi­scher Ge­richts­stand so­wie die Un­ter­wer­fung un­ter die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen der deut­schen Ge­rich­te ver­ein­bart wer­den muss (so et­wa Stau­din­ger/Großfeld [Be­ar­bei­tung 1998] Int­GesR

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Rn. 572, 575), da die mit den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten ab­ge­schlos­se­nen Be­herr­schungs­verträge ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten.

(b) Den Be­herr­schungs­verträgen vom 9. Au­gust 2004 fehlt ih­re grundsätz­li­che Eig­nung, die Ver­mu­tungs­wir­kung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG aus­zulösen, nicht des­halb, weil sie nach Nr. 3.3 ei­ne „vor­zei­ti­ge frist­lo­se“ Kündi­gung des Be­herr­schungs­ver­trags aus wich­ti­gem Grund vor­se­hen und die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart ha­ben, dass als sol­che die grund­le­gen­de Verände­rung der Be­tei­li­gungs­struk­tu­ren der Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin oder des be­herrsch­ten Un­ter­neh­mens so­wie die Um­wand­lung, Ver­schmel­zung, Spal­tung oder Li­qui­da­ti­on der be­tei­lig­ten Un­ter­neh­men an­zu­se­hen sind. Die au­ßer­or­dent­li­che Lösungsmöglich­keit ent­spricht der Re­ge­lung in § 297 Abs. 1 Satz 1 AktG, wo­nach ein Un­ter­neh­mens­ver­trag aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den kann. Die Ver­ein­ba­rung von außer­or­dent­li­chen Kündi­gungs­gründen wird vom Bun­des­ge­richts­hof als zulässig an­ge­se­hen, da die Par­tei­en den In­halt des Un­ter­neh­mens­ver­trags im Ein­zel­fall durch wei­te­re ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen aus­ge­stal­ten können, so­weit nicht zwin­gen­de ak­ti­en­recht­li­che Nor­men ent­ge­gen­ste­hen (BGH 5. April 1993 - II ZR 238/91 - BGHZ 122, 211, 228). Die Ver­ein­ba­rung ei­nes Kündi­gungs­rechts steht ei­ner auf Grund der Ver­trags­frei­heit zulässi­gen Fest­le­gung ei­nes von § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG ab­wei­chen­den Be­en­di­gungs­zeit­punkts gleich. Je­doch be­darf der Kündi­gungs­aus­spruch ei­nes Son­der­be­schlus­ses der Ak­tio­näre der be­herrsch­ten Ge­sell­schaft, wenn die ver­ein­bar­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gungs­gründe tatsächlich nicht das Ge­wicht ei­nes wich­ti­gen Grun­des er­rei­chen (BGH 5. April 1993 - II ZR 238/91 - BGHZ 122, 211, 228 ff.; Alt­mep­pen in: Münch­Kom­m­AktG 2. Aufl. § 297 Rn. 49 mwN; Hüffer AktG 7. Aufl. § 297 Rn. 8; aA Kop­pen­stei­ner in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG 3. Aufl. § 297 Rn. 20 mwN).

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nur teil­wei­se (et­wa als Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz) Ge­brauch macht und ei­nem abhängi­gen Un­ter­neh­men („Toch­ter“) noch we­sent­li­che Lei­tungs­auf­ga­ben zur ei­genständi­gen Aus­übung ge­genüber den die­sem nach­ge­ord­ne­ten Un­ter­neh­men („En­kel“) ver­blei­ben. Der Wort­laut von § 54 Abs. 1 Be­trVG um­fasst mehr­stu­fi­ge Kon­zern­ver­tre­tun­gen, wenn die Zu­sam­men­fas­sung von ein­heit­li­cher ar­beits­recht­li­cher Lei­tungs­macht auf un­te­ren Ebe­nen ei­nes de­zen­tra­li­sier­ten, ver­ti­kal ge­glie­der­ten Kon­zerns über wei­te­re abhängi­ge Un­ter­neh­men ge­ge­ben ist. Die­se Zu­sam­men­fas­sung erfüllt eben­falls die Merk­ma­le ei­nes Kon­zerns iSv. § 18 Abs. 1 AktG, auf den § 54 Abs. 1 Be­trVG Be­zug nimmt, so dass auch hier die Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats in Be­tracht kommt (BAG 21. Ok­to­ber 1980 - 6 ABR 41/78 - BA­GE 34, 230 = AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 1 = EzA Be­trVG 1972 § 54 Nr. 1, zu III 2 a der Gründe). Das ent­spricht dem Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über die Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats, mit dem die Be­tei­li­gung der Ar­beit­neh­mer des Kon­zerns an den Ent­schei­dun­gen der Kon­zern­lei­tung si­cher­ge­stellt wer­den soll. Die­ser ge­setz­ge­be­ri­sche Zweck würde nicht er­reicht, wenn in ei­nem mehr­stu­fi­gen Kon­zern die Toch­ter­ge­sell­schaft über ei­nen we­sent­li­chen ei­gen­ständi­gen Ent­schei­dungs­spiel­raum verfügt, bei ihr aber kein Kon­zern­be­triebs­rat er­rich­tet wer­den könn­te, weil be­reits bei der Mut­ter­ge­sell­schaft ein sol­cher be­steht. Verfügt die Toch­ter­ge­sell­schaft ge­genüber den Ar­beit­neh­mern der En­kel­ge­sell­schaf­ten über we­sent­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in per­so­nel­len, so­zia­len und wirt­schaft­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, würde ein le­dig­lich bei der Mut­ter­ge­sell­schaft er­rich­te­ter Kon­zern­be­triebs­rat den Be­lan­gen der Ar­beit­neh­mer der En­kel­ge­sell­schaf­ten nicht ge­recht. Der bei der Mut­ter­ge­sell­schaft er­rich­te­te Kon­zern­be­triebs­rat wäre da­mit an ei­ner Stel­le an­ge­sie­delt, an der die für die Ar­beit­neh­mer der En­kel­ge­sell­schaf­ten maßgeb­li­chen Ent­schei­dun­gen in per­so­nel­len, so­zia­len und wirt­schaft­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten nicht ge­trof­fen wer­den. Dies wäre aber mit Sinn und Zweck der Be­triebs­ver­fas­sung, die be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­tei­li­gungs­rech­te dort an­zu­sie­deln, wo un­ter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht kon­kret ent­fal­tet und aus­geübt wird, nicht zu ver­ein­ba­ren. Aus die­sem Grund ist die Bil­dung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats auch bei der Toch­ter­ge­sell­schaft ei­nes Kon­zerns als Kon­zern­spit­ze ei­nes Un­ter­kon­zerns zulässig, wenn ihr hin­sicht­lich mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger (per­so­nel­ler, so­zia­ler und wirt­schaft­li­cher) An­ge­le­gen­hei­ten ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu­steht, sie al­so nicht durch kon­kre­te Wei­sun­gen der Mut­ter­ge­sell­schaft ge­bun­den ist (BAG 21. Ok­to­ber 1980 - 6 ABR 41/78 - aaO, zu III 2 c bb der Gründe).

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bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten be­herrsch­ten Un­ter­neh­men der zu 12) bis 14), 16) und 17) be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen auslösen können.

In den zwi­schen den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten und der Be­tei­lig­ten zu 11) ab­ ge­schlos­se­nen Ko­or­di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträgen sind die Ver­trag­schließen­den überein­ge­kom­men, dass die je­weils herr­schen­de Ge­sell­schaft auf Grund des Be­herr­schungs­ver­trags möglichst um­fas­sen­de Lei­tungs­rech­te er­hal­ten soll, wo­bei auch die Ge­sell­schaf­ter­rech­te der Be­tei­lig­ten zu 11) im Sinn ei­ner um­fas­sen­den Un­terstützung der be­herrsch­ten Un­ter­neh­men aus­zuüben sind (Nr. 2.1). Die Be­tei­lig­te zu 11) hat da­zu in Nr. 2.2 der Ko­or­di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträge auf ihr Recht ver­zich­tet, den Geschäftsführun­gen der be­herrsch­ten Ge­sell­schaf­ten Wei­sun­gen zu er­tei­len und das Wei­sungs­recht der je­weils herr­schen­den Un­ter­neh­men an­er­kannt, so­weit nicht von die­sem Ver­zicht die zwin­gen­den Zuständig­kei­ten der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung be­rührt wer­den (Nr. 2.3). Nach den nicht mit Ver­fah­rensrügen an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lei­tet die Be­tei­lig­te zu 11) für die ausländi­sche Kon­zern­spit­ze die welt­wei­ten For­schungs- und Ent­wick­lungs­ar­bei­ten. Das Be­schwer­de­ge­richt hat die­se Auf­ga­ben in tatsäch­li­cher Hin­sicht als Hilfs- und Ser­vice­funk­tio­nen ge­würdigt, die kei­nen Schluss auf die Ausübung von Lei­tungs­macht ge­genüber den von den bri­ti­schen Ge­sell­schaf­ten be­herrsch­ten Un­ter­neh­men zu­las­sen. Der Hin­weis der Rechts­be­schwer­deführer auf die bei der Be­tei­lig­ten zu 11) ver­blie­be­nen zwin­gen­den Zuständig­kei­ten der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung ver­mag die tatrich­ter­li­che Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht in Zwei­fel zu zie­hen. Es ist nicht er­kenn­bar und von den Rechts­be­schwer­deführern auch nicht dar­ge­legt, dass die Be­tei­lig­te zu 11) be­reits auf Grund der Möglich­keit ei­ner Be­schluss­fas­sung über die der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­be­hal­ten­den Ge­genstände ei­ne Ein­fluss­nah­me in be­tei­li­gungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten ge­genüber den be­herrsch­ten Un­ter­neh­men verfügt, zu­mal die Be­schluss­fas­sung durch die in Nr. 2.1 ver­ein­bar­te Wohl­ver­hal­tens­klau­sel weit­ge­hen­den Be­schränkun­gen un­ter­liegt. Viel­mehr hätten die Rechts­be­schwer­deführer dar­le­gen müssen, dass ent­ge­gen der An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der in den Koor-di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträgen aus­ge­schlos­se­nen Wei­sungs­be­fug­nis ein mit­be­stim­mungs­re­le­van­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum der Be­tei­lig­ten zu 11) ge­genüber den be­herrsch­ten Un­ter­neh­men be­steht oder dass die Be­tei­lig­te zu 11) nach dem Wirk­sam­wer­den der Ko­or­di­na­ti­ons- und Aus­gleichs­verträge den Geschäftsführun­gen der be­herrsch­ten Un­ter­neh­men Wei­sun­gen in per­so­nel­len, so­zia­len oder wirt­schaft­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten er­teilt hat, was gleich­falls für das Be­ste­hen ei­nes sol­chen Ent­sch­ei­dungs­spiel­raums spre­chen könn­te. Hierfür genügt der Hin­weis auf die in der Ver­gan-

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gen­heit ab­ge­schlos­se­nen Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen und kon­zern­ein­heit­li­chen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen nicht. Die im An­trag zu 2) auf­geführ­ten Ver­ein­ba­run­gen sind - mit Aus­nah­me ei­nes auf ei­ner Ge­set­zesände­rung be­ru­hen­den Nach­trags - vor dem Wirk­sam­wer­den der Ko­or­di­na­ti­ons-, Aus­gleichs- und Be­herr­schungs­verträge ab­ge­schlos­sen wor­den und da­her zu ei­ner Zeit, zu der die Ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG durch den Ab­schluss der Be­herr­schungs­verträge noch nicht wi­der­legt war. Für die Zeit nach Wirk­sam­wer­den der Verträge kann hier­aus ein Ent­schei­dungs­spiel­raum der Be­tei­lig­ten zu 11) ge­genüber den zu 12) bis 14), 16) und 17) be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­be­rin­nen in mit­be­stim­mungs­recht­lich re­le­van­ten An­ge­le­gen­hei­ten nicht ab­ge­lei­tet wer­den.

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fass­ten Un­ter­neh­men, son­dern auch ei­ne Kon­zer­ober­ge­sell­schaft ih­ren Sitz im In­land hat. In an­de­ren Fällen ist die Möglich­keit der Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats durch die Aus­le­gung von § 54 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG nicht zu er­rei­chen.

Die wort­sinnüber­stei­gen­de Ge­set­zes­an­wen­dung durch Ana­lo­gie er­for­dert, dass der ge­set­zessprach­lich nicht er­fass­te, dh. ge­setz­lich un­ge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­dersprüchen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt, wie die ge­set­zessprach­lich er­fass­ten Fälle (BAG 29. Sep­tem­ber 2004 - 1 ABR 39/03 - BA­GE 112, 100 = AP Be­trVG 1972 § 99 Ver­set­zung Nr. 40 = EzA Be­trVG 2001 § 99 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe). Al­ler­dings setzt die Ana­lo­gie das Be­ste­hen ei­ner un­be­wuss­ten Re­ge­lungslücke vor­aus. Hat sich der Ge­setz­ge­ber be­wusst für die Re­ge­lung oder Nicht­re­ge­lung ei­nes be­stimm­ten Sach­ver­halts ent­schie­den, sind die Ge­rich­te nicht be­fugt, sich über die­se ge­setz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung durch ei­ne Aus­le­gung der Vor­schrift ge­gen ih­ren Wort­laut hin­weg­zu­set­zen (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 92/03 - ZTR 2004, 633, zu II 2 b bb der Gründe).

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(c) Die Über­tra­gung der in § 5 Abs. 3 Mit­bestG ent­hal­te­nen Rechts­fol­ge auf den 59
Be­reich der be­trieb­li­chen Mit­be­stim­mung ist fer­ner nicht zulässig, weil die Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats für im In­land ge­le­ge­ne Un­ter­neh­men ei­nes im Aus­land an-

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sässi­gen herr­schen­den Un­ter­neh­mens ei­ner­seits und die Si­che­rung der inländi­schen Un­ter­neh­mens­mit­be­stim­mung bzw. der Rech­nungs­le­gung von inländi­schen Un­ter­neh­men mit ei­ner ausländi­schen Kon­zern­spit­ze an­de­rer­seits un­ter­schied­li­che Sach­ver­hal­te be­tref­fen.

An der Ver­gleich­bar­keit der Re­ge­lung in § 5 Abs. 3 Mit­bestG, § 11 Abs. 3 Pu­blG mit dem in § 54 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG ge­re­gel­ten Sach­ver­halt fehlt es, weil im Be­reich des Be­trVG der Sitz ei­ner Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft im Aus­land nicht mit dem Ver­lust des mit den na­tio­na­len Vor­schrif­ten ver­folg­ten Schut­zes ver­bun­den ist. Kann ein Kon­zern­be­triebs­rat we­gen ei­ner im Aus­land ansässi­gen Kon­zern­spit­ze nicht er­rich­tet wer­den, führt dies nicht zum Fort­fall der be­trieb­li­chen Mit­be­stim­mung, son­dern nur zu ih­rer Ver­la­ge­rung auf ei­ne an­de­re Ebe­ne in den ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men. Die

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Be­tei­li­gungs­rech­te nach dem Be­trVG wer­den in die­sem Fall von den Ge­samt­be­triebs­räten und Be­triebsräten der kon­zern­an­gehöri­gen Un­ter­neh­men wahr­ge­nom­men. Auch die hier­mit ggf. ver­bun­de­ne Er­schwe­rung kon­zern­ein­heit­li­cher Re­ge­lun­gen recht­fer­tigt die Bil­dung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats nicht, zu­mal es ei­ne im Aus­land ansässi­ge Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft je­der­zeit in der Hand hat, durch Ver­la­ge­rung von Lei­tungs­macht in das In­land oder den Ab­schluss von Ent­herr­schungs­verträgen die ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats (wie­der) her­bei­zufüh­ren.

(bb) An ei­ner Ver­gleich­bar­keit der Tat­bestände fehlt es auch, weil die An­wen­dung von § 5 Abs. 3 Mit­bestG nicht an das Vor­han­den­sein ei­ner Lei­tungs­macht, son­dern nur an das Be­ste­hen ei­ner ge­sell­schafts­recht­li­chen Abhängig­keit der En­kel­un­ter­neh­men von der Toch­ter­ge­sell­schaft an­knüpft. Ein Auf­sichts­rat in dem nach § 5 Abs. 3 Mit-bestG mit­be­stimm­ten Teil­kon­zern soll nach der Recht­spre­chung der Zi­vil­ge­rich­te auch dann ge­bil­det wer­den können, wenn das Mut­ter­un­ter­neh­men ge­genüber den En­ke­lun­ter­neh­men über kei­ne Lei­tungs­macht verfügt (OLG Düssel­dorf 30. Ok­to­ber 2006 - 26 W 14/06 - ZIP 2006, 2375; OLG Stutt­gart 30. März 1995 - 8 W 355/93 - ZIP 1995, 1004; aA OLG Cel­le 22. März 1993 - 9 W 130/92 - AP Mit­be­stim­mungs-ErgänzungsG § 16 Nr. 2). Der Er­rich­tung ei­nes Kon­zern­be­triebs­rats, dem ein Ar­beit­ge­ber oh­ne ei­ge­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum ge­genüber steht, stünde je­doch der Norm­zweck der §§ 54 ff. Be­trVG ent­ge­gen. Die Mit­be­stim­mung im Kon­zern soll ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich zwi­schen der Ar­beit­ge­ber­sei­te und den Be­leg­schaf­ten der zum Kon­zern gehö­ren­den Un­ter­neh­men und Be­trie­be schaf­fen. Durch die Re­ge­lun­gen über den Kon­zern­be­triebs­rat wird ei­ne Be­tei­li­gung der Ar­beit­neh­mer im Kon­zern an den die Ein­zel­un­ter­neh­men bin­den­den Lei­tungs­ent­schei­dun­gen der Kon­zern­spit­ze im so­zia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Be­reich si­cher­ge­stellt (BAG 21. Ok­to­ber 1980 - 6 ABR 41/78 - BA­GE 34, 230 = AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 1 = EzA Be­trVG 1972 § 54 Nr. 1, zu III 2 c bb der Gründe). Dies setzt aber we­gen des für das Be­trVG gel­ten­den Ter­ri­to­ria­li-tätsprin­zips die kon­kre­te Ausübung ei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Lei­tungs­macht im In­land vor­aus. Fehlt es an ei­ner inländi­schen Lei­tungs­macht, hat der Kon­zern­be­triebs­rat kei­nen An­sprech­part­ner auf Ar­beit­ge­ber­sei­te und wäre funk­ti­ons­los. Ein nach den §§ 54 ff. Be­trVG ge­bil­de­ter Kon­zern­be­triebs­rat könn­te sei­ne Be­tei­li­gungs­rech­te ge­genüber ei­ner im Aus­land ansässi­gen Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft, die dem ter­ri­to­ria­len Gel­tungs­be­reich des Be­trVG nicht un­terfällt, nicht durch­set­zen (dies kon­ze­die­ren auch Fit­ting Be­trVG 23. Aufl. § 54 Rn. 34; MünchArbR/Joost 3. Aufl. § 315 Rn. 35; Gau­mann /Lie­ber­mann DB 2006, 1157, 1158). Der vom Ge­setz­ge­ber mit der Er­rich­tung des Kon-

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zern­be­triebs­rats be­ab­sich­tig­te Aus­gleich der durch die Kon­zern­stel­lung ver­mit­tel­ten Lei­tungs­macht und der da­mit ver­bun­de­nen Möglich­keit, auf die Be­lan­ge der Ar­beit­neh­mer in den kon­zern­an­gehöri­gen Un­ter­neh­men Ein­fluss zu neh­men, kann nicht statt­fin­den.

aa) Nach der Se­nats­recht­spre­chung ist die Bil­dung ei­nes Kon­zerns nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zwei herr­schen­de Un­ter­neh­men an ei­nem Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men pa­ritätisch be­tei­ligt sind und des­halb ein Un­ter­neh­men al­lein kei­nen be­herr­schen­den Ein­fluss ha­ben kann. Ein Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men kann auch von meh­re­ren gleich ge­ord­ne­ten herr­schen­den Un­ter­neh­men abhängig sein, dh. in ei­nem Ab­hängig­keits­verhält­nis zu je­dem der herr­schen­den Un­ter­neh­men ste­hen (sog. mehr­fa­che Abhängig­keit von meh­re­ren Mut­ter­un­ter­neh­men). Vor­aus­set­zung hierfür ist, dass für die Ausübung ge­mein­sa­mer Herr­schaft durch die herr­schen­den Un­ter­neh­men ei­ne aus­rei­chend si­che­re Grund­la­ge be­steht. Die Ein­flussmöglich­kei­ten der ver­schie­de­nen Herr­schaft­sträger müssen ko­or­di­niert sein. Die­se können sich aus ver­trag­li­chen oder

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or­ga­ni­sa­to­ri­schen Bin­dun­gen, aber auch aus recht­li­chen und tatsächli­chen Umständen sons­ti­ger Art er­ge­ben. Ei­ne ge­si­cher­te Herr­schafts­ge­walt ist auch oh­ne or­ga­ni­sa­to­ri­sches oder ver­trag­li­ches Band möglich, wenn sich die herr­schen­den Un­ter­neh­men zu ei­ner ge­mein­sa­men Wil­lens­ausübung zu­sam­men­ge­fun­den ha­ben. Das ist ty­pi­scher-wei­se dann an­zu­neh­men, wenn gleich ge­rich­te­te In­ter­es­sen ei­ne ge­mein­sa­me Un­ter­neh­mens­po­li­tik gewähr­leis­ten (BAG 13. Ok­to­ber 2004 - 7 ABR 56/03 - BA­GE 112, 166 = AP Be­trVG 1972 § 54 Nr. 9 = EzA Be­trVG 2001 § 54 Nr. 1, zu B IV 1 c, d der Grün­de; 30. Ok­to­ber 1986 - 6 ABR 19/85 - BA­GE 53, 287 = AP Be­trVG 1972 § 55 Nr. 1 = EzA Be­trVG 1972 § 54 Nr. 3, zu B II 2 a der Gründe je­weils mwN).

Nach den Fest­stel­lun­gen des Be­schwer­de­ge­richts wer­den bei­de Geschäfts­führer des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens von der S AG ge­stellt. Dem Ver­wal­tungs­rat des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens gehören ne­ben zwei Ver­tre­tern der S AG auch zwei Ver­tre­ter der Be­tei­lig­ten zu 11) an. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter fest­ge­stellt, dass im Auf­sichts­rat der Be­tei­lig­ten zu 11) über die Ak­ti­vitäten des Ge­mein­schaft­sun­ter­neh­mens be­rich­tet wird, der Vor­sit­zen­de des im Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men ge­bil­de­ten Be­triebs­rats in der Ver­gan­gen­heit Mit­glied im Kon­zern­be­triebs­rat war und in dem Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men seit dem 1. Ja­nu­ar 1995 ei­ne zwi­schen den Be­triebsräten und Geschäftsführun­gen der deut­schen Ge­sell­schaf­ten der G-Grup­pe ab­ge­schlos­se­ne Be­triebs­ord­nung gilt. Der aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen vom Be­schwer­de­ge­richt ge­zo­ge­ne Schluss, wo­nach kei­ne Übe­r­ein­kunft der An­teils­eig­ner zur ge­mein­sa­men Be­herr­schung des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens be­steht, ist da­nach rechts­be­schwer-de­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Die Mit­glied­schaft des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens im Kon­zern­be­triebs­rat und die Gel­tung der kon­zern­ein­heit­li­chen Be­triebs­ver­ein­ba­rung über ei­ne Be­triebs­ord­nung aus dem Jahr 1995 sind für das Be­ste­hen ei­ner Übe­r­ein­kunft der An­teils­eig­ner über die ge­mein­sa­me Lei­tung des Ge­mein­schafts­un­ter­neh­mens oh­ne Be­deu­tung. Die wei­ter von ihm fest­ge­stell­ten und von den Rechts­be­schwer­deführern nicht mit Ver­fah­rensrügen an­ge­grif­fe­nen Tat­sa­chen las­sen nicht er­ken­nen, dass der Ein­fluss der Be­tei­lig­ten zu 11) auf die Ge­mein­schafts­un­ter­neh­men über die Wahr­neh­mung der ihr durch ih­re ge­sell­schafts­recht­li­che Stel­lung als An­teils­eig­ner ver­mit­tel­ten Rechts­po­si­ti­on hin­aus­geht, die für die An­nah­me

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ei­ner kon­zern­recht­li­chen Abhängig­keit iSd. § 17 Abs. 1 AktG nicht aus­rei­chend ist. Die Rechts­be­schwer­den ha­ben in­so­weit auch kei­ne tatsächli­chen Umstände auf­ge­zeigt, die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter auf­zuklären sein könn­ten und ei­ne zurück­ver­wei­sen­de Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen.