BAG, Ur­teil vom 26.06.2001, 9 AZR 392/00

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

9 AZR 392/00
4 Sa 775/99
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hamm

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

26. Ju­ni 2001

UR­TEIL

Brüne,

Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 26. Ju­ni 2001 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Lei­ne­mann, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Düwell, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Rei­ne­cke, die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Jun­ger­mann und Ben­rath für Recht er­kannt:

Auf die Re­vi­si­on des Klägers wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 28. März 2000 - 4 Sa 775/99 - auf­ge­ho­ben.
 

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Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Teil­ur­teil des Ar­beits­ge­richts Her­ford vom 4. März 1999 - 1 Ca 905/98 - ab­geändert.

Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, dem Kläger ein Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len, das mit dem Zeug­nis vom 30. Ju­ni 1998 übe­rein­stimmt. Das Zeug­nis muß von ei­nem Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der Be­klag­ten in der Wei­se un­ter­zeich­net sein, daß die Zu­gehörig­keit des Un­ter­zeich­ners zur Geschäfts­lei­tung deut­lich wird.

Im übri­gen wer­den die Be­ru­fung und die Re­vi­si­on zurück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten der Be­ru­fung und der Re­vi­si­on wer­den ge­gen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Der Kläger war seit Ju­li 1981 bei der Be­klag­ten, ei­nem Han­dels­un­ter­neh­men der Be­fes­ti­gungs- und Be­schlag­tech­nik, beschäftigt. Im Ver­lauf des Ar­beits­verhält­nis­ses wur­den ihm un­ter­schied­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen, ua. war er für das Per­so­nal­we­sen zuständig. Auf Ver­an­las­sung der Be­klag­ten ver­ein­bar­ten die Par­tei­en im März 1998, das Ar­beits­verhält­nis zum 30. Ju­ni 1998 zu be­en­den. Der Kläger wur­de von wei­te­rer Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt; die ihm er­teil­te Pro­ku­ra wur­de mit Wir­kung zum 31. März 1998 wi­der­ru­fen. Nr. 6 des Auf­he­bungs­ver­trags lau­tet:

„Herr H... erhält das als An­la­ge zu die­ser Ver­ein­ba­rung beige-fügte Zwi­schen­zeug­nis. Die­ses wird ihm am 31.03.1998 Zug um Zug ge­gen Her­aus­ga­be der in Zif­fer 3 Abs. 2 ge­nann­ten Ge­genstände und Un­ter­la­gen und ge­gen Un­ter­zeich­nung der gewünsch­ten Erklärung über­ge­ben.

Am 30.06.1998 erhält Herr H... ein mit dem Zwi­schen­zeug­nis übe­rein­stim­men­des Zeug­nis als End­zeug­nis ge­faßt, des­sen Schlußfor­mel lau­ten wird: ...“

Der Auf­he­bungs­ver­trag wur­de für die Be­klag­te von ih­rem Ein­zel­pro­ku­ris­ten P. ver­han­delt und un­ter­zeich­net, der in dem von der Be­klag­ten in­ner­be­trieb­lich veröffent­lich­tem Or­ga­ni­gramm seit Ja­nu­ar 1998 Mit­glied der Geschäfts­lei­tung war. Die Be­klag­te
 

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händig­te dem Kläger das ver­ein­bar­te Zwi­schen­zeug­nis aus, in dem ua. erwähnt wird, er ha­be Ge­samt­pro­ku­ra ge­habt. Außer­dem be­schei­nig­te ihm die Be­klag­te:

„Er war der Geschäfts­lei­tung di­rekt un­ter­stellt“.

Das Zwi­schen­zeug­nis hat­te der Pro­ku­rist mit sei­nem Na­men, der Fir­ma der Be­klag­ten und dem Zu­satz „ppa.“ un­ter­schrie­ben. Das dem Kläger bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­gehändig­te End­zeug­nis ist in glei­cher Wei­se un­ter­zeich­net.

Der Kläger macht gel­tend, die Be­klag­te ha­be sei­nen Zeug­nis­an­spruch nicht erfüllt, weil es nicht durch ei­nen der Geschäftsführer aus­ge­stellt sei. Die Un­ter­zeich­nung durch den ihm „gleich­ran­gi­gen“ Kol­le­gen genüge nicht.

Mit sei­ner im Au­gust 1998 er­ho­be­nen Kla­ge hat der Kläger, so­weit der Rechts­streit in die Re­vi­si­on ge­langt ist, zu­letzt be­an­tragt, das dem Kläger un­ter dem 30. Ju­ni 1998 er­teil­te Zeug­nis gleich­lau­tend von ei­nem Geschäftsführer der Be­klag­ten (mit-) un­ter­zeich­net zu er­tei­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, den Kläger mit der Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge durch Teil­ur­teil ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung des Klägers ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oh­ne Er­folg ge­blie­ben. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on. Die Be­klag­te hat in der Re­vi­si­on ua. vor­ge­tra­gen, al­lei­ni­ger Geschäftsführer der Be­klag­ten sei nun­mehr ihr frühe­rer Ein­zel­pro­ku­rist P. .

Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on des Klägers ist teil­wei­se be­gründet. Sie führt zur Auf­he­bung des Ur­teils des Lan­des­ar­beits­ge­richts, weil die Be­klag­te den An­spruch des Klägers auf ein Ar­beits­zeug­nis bis­her nicht erfüllt hat. Al­ler­dings ver­langt der Kläger ver­geb­lich die (Mit-) Un­ter­zeich­nung durch ei­nen Geschäftsführer. Sein An­spruch wird auch erfüllt, wenn das Zeug­nis in ei­ner Wei­se un­ter­zeich­net wird, aus der sich die Zu­gehörig­keit des Aus­stel­lers zur Geschäfts­lei­tung der Be­klag­ten er­gibt.

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I. 1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung im we­sent­li­chen da­mit be­gründet, ein Ein­zel­pro­ku­rist sei zur Ein­stel­lung und Ent­las­sung auch des Ge­samt­pro­ku­ris­ten be­fugt. Er ste­he da­her in der be­trieb­li­chen Hier­ar­chie über die­sem. Un­er­heb­lich sei, daß P. vor sei­ner Be­ru­fung in die Geschäfts­lei­tung eben­falls nur Ge­samt­pro­ku­ra ge­habt ha­be. Maßgeb­lich sei der Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses.

2. Dem stimmt der Se­nat nicht zu.

a) Nach § 73 Satz 1 HGB (eben­so nach § 630 BGB und § 113 Ge­wO) hat der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len. Das Zeug­nis ist schrift­lich ab­zu­fas­sen; es be­darf da­her der Un­ter­zeich­nung. Ist das Zeug­nis we­gen feh­len­der oder man­gel­haf­ter Un­ter­zeich­nung nicht ord­nungs­gemäß, ist der Zeug­nis­an­spruch des Ar­beit­neh­mers nicht durch Erfüllung er­lo­schen (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Ar­beit­neh­mer kann vom Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, daß die­ser das Zeug­nis er­neut er­stellt, mit ei­ner ord­nungs­gemäßen Un­ter­schrift ver­sieht und ihm aushändigt.

b) Die Un­ter­zeich­nung des Zeug­nis­ses durch den Ein­zel­pro­ku­ris­ten mit dem Zu­satz „ppa.“ ist kei­ne ord­nungs­gemäße Erfüllung des Zeug­nis­an­spruchs des Klägers.

aa) Das Ar­beits­zeug­nis dient dem Ar­beit­neh­mer ua. als Be­wer­bungs­un­ter­la­ge für künf­ti­ge Ar­beit­ge­ber. Die­ser Zweck wird auch erfüllt, wenn das Zeug­nis nicht vom bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­ber selbst oder sei­nem ge­setz­li­chen Ver­tre­tungs­or­gan ge­fer­tigt und un­ter­zeich­net wird. Der Ar­beit­ge­ber kann ei­nen un­ter­neh­mens­an­gehöri­gen Ver­tre­ter als Erfüllungs­ge­hil­fen be­auf­tra­gen, das Zeug­nis in sei­nem Na­men zu er­stel­len. In ei­nem sol­chen Fall sind aber das Ver­tre­tungs­verhält­nis und die Funk­ti­on des Un­ter­zeich­ners an­zu­ge­ben, weil die Per­son und der Rang des Un­ter­zeich­nen­den Auf­schluß über die Wertschätzung des Ar­beit­neh­mers und die Kom­pe­tenz des Aus­stel­lers zur Be­ur­tei­lung des Ar­beit­neh­mers und da­mit über die Rich­tig­keit der im Zeug­nis ge­trof­fe­nen Aus­sa­gen gibt (BAG 21. Sep­tem­ber 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22). Sei­nen Zweck als Be­wer­bungs­un­ter­la­ge erfüllt das Zeug­nis nur, wenn es von ei­nem „er­kenn­bar Ranghöhe­ren“ (BAG 16. No­vem­ber 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) aus­ge­stellt ist. Mit an­de­ren Wor­ten: Der Ver­tre­ter des Ar­beit­ge­bers muß dem Ar­beit­neh­mer ge­genüber wei­sungs­be­fugt ge­we­sen sein. Der Drit­te, dem das Zeug­nis be­stim­mungs­gemäß vor­ge­legt wird, muß die­ses Merk­mal oh­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen aus dem Zeug­nis ab­le­sen können. Es genügt mit­hin
 

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nicht, wenn das Ar­beits­zeug­nis ei­nes Ar­beit­neh­mers, der aus­weis­lich des Zeug­nis­tex­tes Ge­samt­pro­ku­rist war und der di­rekt der Geschäfts­lei­tung un­ter­stellt war, von ei­nem Mit­glied der Geschäfts­lei­tung aus­ge­stellt wird. Die­se Po­si­ti­on des Aus­stel­lers ist im Zeug­nis aus­drück­lich zu nen­nen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts enthält das dem Kläger er­teil­te Ar­beits­zeug­nis die­se not­wen­di­ge An­ga­be nicht, ob­gleich der Kläger als Ge­samt­pro­ku­rist, wie im Zeug­nis be­schei­nigt, „di­rekt der Geschäfts­lei­tung“ un­ter­stellt war.

bb) Der Zu­satz „ppa.“, den der Pro­ku­rist ne­ben der Fir­ma der Be­klag­ten sei­ner Un­ter­schrift bei­gefügt hat, macht sei­ne Zu­gehörig­keit zur Lei­tungs­ebe­ne nicht deut­lich, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt an­zu­neh­men scheint. Das er­gibt sich aus den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Zeich­nung von Pro­ku­ris­ten. Pro­ku­ris­ten (§ 48 HGB) zeich­nen für das Un­ter­neh­men mit der Fir­ma, ih­rem ei­ge­nen Na­men und ei­nem Hin-weis auf die er­teil­te Pro­ku­ra (§ 51 HGB). Für Ge­samt­pro­ku­ris­ten (§ 48 Abs. 2 HGB) gel­ten kei­ne Be­son­der­hei­ten. Sie brau­chen zur wirk­sa­men Ver­tre­tung nach außen nicht gleich­zei­tig zu han­deln. Es genügt, wenn die Per­so­nen, an de­ren Mit­wir­kung der Ge­samt­pro­ku­rist ge­bun­den ist, in­tern ih­re Zu­stim­mung zu dem vom Ge­samt­pro­ku­ris­ten vor­ge­nom­me­nen Rechts­geschäft er­tei­len (vgl. Joost in Staub HGB 4. Aufl. § 48 Rn. 122; Baum­bach/Hopt HGB 30. Aufl. § 48 Rn. 5). Der Ge­samt­pro­ku­rist ist be­rech­tigt, in ei­nem sol­chen Fall oh­ne Hin­weis auf die Ge­samt­pro­ku­ra zu un­ter­zeich­nen; das Be­ste­hen ei­ner Ge­samt­pro­ku­ra wird nicht of­fen­ge­legt (Joost aaO § 51 Rn. 8).

II. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts er­weist sich auch nicht aus an­de­ren Gründen als rich­tig (§ 563 ZPO).

1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, der Kläger müsse sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen, daß er das ihm aus­gehändig­te Zwi­schen­zeug­nis mit der Un­ter­schrift des Pro­ku­ris­ten wi­der­spruchs­los an­ge­nom­men ha­be. Ein Rechts­satz, ein Ar­beit­neh­mer müsse ein End­zeug­nis, das nicht den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen ent­spricht, des­halb ak­zep­tie­ren, weil er das in glei­cher Wei­se man­gel­haf­te Zwi­schen­zeug­nis nicht be­an­stan­det hat, be­steht in­des­sen nicht.

2. Ei­ne an­de­re recht­li­che Be­ur­tei­lung er­gibt sich nicht aus ei­ner ver­trag­li­chen Fest­le­gung der Un­ter­zeich­nung des Zeug­nis­ses durch den Pro­ku­ris­ten. Ob ei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung rechts­wirk­sam ist, ist nicht zu ent­schei­den. Den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 561 Abs. 1 ZPO) ist nicht zu ent­neh­men, das zwi­schen den Par-

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tei­en im Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te und dem Ver­trag als An­la­ge bei­gefügte Zeug­nis ha­be be­reits die Un­ter­schrift des Pro­ku­ris­ten ge­tra­gen.

3. Auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te Ver­hand­lung des Auf­he­bungs­ver­trags durch den Pro­ku­ris­ten (§ 561 Abs. 2 ZPO) und die hier­ge­gen vom Kläger er­ho­be­nen Ver­fah­rensrügen, der Ver­trag sei al­lein von den Pro­zeßbe­vollmäch­tig­ten aus­ge­han­delt, kommt es nicht an. Der Auf­he­bungs­ver­trag enthält al­lein die Be­din­gun­gen, die von den Par­tei­en zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­ein­bart wur­den. An­ders als das Ar­beits­zeug­nis ist er kei­ne Be­wer­bungs­un­ter­la­ge, auf die der Ar­beit­neh­mer im künf­ti­gen Be­rufs­le­ben an­ge­wie­sen ist.

4. Eben­so­we­nig grei­fen die Erwägun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu dem mit Wir­kung zum 31. März 1998 er­folg­ten Wi­der­ruf der Pro­ku­ra des Klägers. Es meint, der Be­klag­ten könne „nicht zum Nach­teil“ ge­ra­ten, daß sie die vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung der Pro­ku­ra nicht in das Schlußzeug­nis auf­ge­nom­men ha­be. Hier­auf kommt es nicht an. Ein Zeug­nis muß die für das Ar­beits­verhält­nis ty­pi­schen Verhält­nis­se nach­zeich­nen. Mo­da­litäten, die - wie hier - von den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en im Hin­blick auf die be­vor­ste­hen­de Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­ein­bart wer­den, sind nicht zu erwähnen.

5. Der An­spruch des Klägers ist nicht nach § 15 des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trags für Ar­beit­neh­mer im Groß- und Außen­han­del NRW vom 9. Ju­li 1997 ver­fal­len (AVE vom 3. Fe­bru­ar 1998). Der Ta­rif­ver­trag ist nach sei­nem persönli­chen Gel­tungs­be­reich nicht auf den Kläger an­zu­wen­den. Nach § 1 Abs. 3 b cc MTV gilt der Ta­rif­ver­trag nicht für An­ge­stell­te nach § 5 Abs. 3 und Abs. 4 Be­trVG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, der Kläger gehöre als un­mit­tel­bar der Geschäfts­lei­tung der Be­klag­ten un­ter­stell­ter Ge­samt­pro­ku­rist zu den lei­ten­den An­ge­stell­ten iSv. § 5 Abs. 3 Nr. 2 Be­trVG. Hier­zu hat es fest­ge­stellt, die er­teil­te Pro­ku­ra sei trotz ih­rer Be­schränkung auf die Haupt­nie­der­las­sung nicht un­be­deu­tend, weil der Kläger für we­sent­li­che Tei­le des Ein- und Ver­kaufs so­wie für das Per­so­nal­we­sen zuständig ge­we­sen ist (§ 561 ZPO). Die Be­klag­te wen­det hier­ge­gen nichts rechts­er­heb­li­ches ein.

6. Der An­spruch des Klägers ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten nicht ver­wirkt. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist an­er­kannt, daß der An­spruch auf das Zeug­nis der Ver­wir­kung un­ter­liegt (BAG 17. Fe­bru­ar 1988 - 5 AZR 638/86 - BA­GE 57, 329). Das wird an­ge­nom­men, wenn der Ar­beit­neh­mer sein Recht länge­re Zeit nicht aus­geübt und da­durch bei dem Ar­beit­ge­ber die Über­zeu­gung her-

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vor­ge­ru­fen hat, der Gläubi­ger wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend ma­chen. Der Ar­beit­ge­ber als Schuld­ner des Zeug­nis­ses muß sich hier­auf ein­ge­rich­tet ha­ben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Zeug­nis­an­spruchs nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Fal­les nicht mehr zu­mut­bar sein.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den An­spruch des Klägers zu Recht nicht als ver­wirkt be­ur­teilt. We­der Zeit - noch Um­stands­mo­ment - sind ge­ge­ben. Die Kla­ge ist der Be­klag­ten be­reits im Au­gust 1998 und da­mit vor Ab­lauf von zwei Mo­na­ten nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­ge­stellt wor­den. Die Be­klag­te hat kei­nen Grund vor­ge­tra­gen, wes­halb es ihr un­zu­mut­bar sein soll, das Zeug­nis durch ei­nen Geschäftsführer (mit-) un­ter­zeich­nen zu las­sen. Für ei­ne Ergänzung des Zeug­nis­ses durch ei­nen klar­stel­len­den Hin­weis des Pro­ku­ris­ten auf sei­ne Mit­glied­schaft in der Geschäfts­lei­tung gilt nichts an­de­res.

7. Sch­ließlich ist un­er­heb­lich, daß nach dem Vor­brin­gen der Be­klag­ten in der Re­vi­si­on die bis­he­ri­gen Geschäftsführer der Kom­ple­mentärin zwi­schen­zeit­lich aus der Geschäfts­lei­tung aus­ge­schie­den sind und nun­mehr P. als Al­lein­geschäftsführer „die Geschäfts­lei­tung“ bil­det. Aus ih­rer Ver­pflich­tung, das Zeug­nis er­neut un­ter dem Da­tum 30. Ju­ni 1998 aus­zu­stel­len (BAG 9. Sep­tem­ber 1992 - 5 AZR 509/91 - AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15) folgt not­wen­dig die Ver­pflich­tung, die zu die­sem Zeit-punkt be­ste­hen­den Ver­tre­tungs­verhält­nis­se auf­zu­neh­men.

III. Gleich­wohl kann der Kläger nicht die (Mit-) Un­ter­zeich­nung des Zeug­nis­ses durch ei­nen der Geschäftsführer der Kom­ple­mentärge­sell­schaf­te­rin be­an­spru­chen.

Der Kläger weist zunächst zu­tref­fend auf die Ent­schei­dung des Ach­ten Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16. No­vem­ber 1995 (- 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) hin. Aus ihr läßt sich in­des­sen ent­ge­gen der Re­vi­si­on kein An­spruch auf (Mit-) Un­ter­zeich­nung durch ei­nen Geschäftsführer der Be­klag­ten her­lei­ten. Der Ach­te Se­nat hat dort an­ge­nom­men, das Ar­beits­zeug­nis ei­nes un­mit­tel­bar der Geschäftsführung un­ter­stell­ten Pro­ku­ris­ten sei zu­min­dest auch von ei­nem ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäftsführer zu un­ter­schrei­ben. Die­se Aus­sa­ge ist aber fall­be­zo­gen. Sie be­schränkt sich auf den dor­ti­gen Streit­fall, in dem sich die Geschäftsführung aus­sch­ließlich aus ge­setz­li­chen Ver­tre­tern des Ar­beit­ge­bers zu­sam­men­setz­te. Der Kläger war da­ge­gen aus­weis­lich des ihm er­teil­ten Zeug­nis­ses nicht „der Geschäftsführung“ son­dern „der Geschäfts­lei­tung“ un­ter­stellt. Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der Be­klag­ten wa­ren je­den-falls seit Ja­nu­ar 1998 und da­mit noch vor der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ne­ben den Geschäftsführern auch der Ein­zel­pro­ku­rist P. . Er war mit­hin in der For­mu-
 

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lie­rung des Ach­ten Se­nats „ranghöher“ als der Kläger, ihm al­so vor­ge­setzt und wei­sungs­be­fugt. Da­mit war die Be­klag­te grundsätz­lich auch im Verhält­nis zum Kläger be­fugt, das Ar­beits­zeug­nis durch P. al­lein aus­stel­len zu las­sen.

IV. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 92 ZPO.

 

Düwell 

Rei­ne­cke

Ver­merk: Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Lei­ne­mann ist we­gen Ur­laub an der Un­ter­schrift ver­hin­dert. Düwell

Jun­ger­mann 

Ben­rath