HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Köln, Be­schluss vom 03.05.2010, 2 TaBV 90/09

   
Schlagworte: Einigungsstelle, Schulung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 2 TaBV 90/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 03.05.2010
   
Leitsätze:

Ein Einigungsstellenspruch, der einen Arbeitgeber zu Gefährdungsschulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schulenden Arbeitnehmer festgestellt wurden (Gefährdungsbeurteilungen) ist ermessensfehlerhaft, denn er führt zu unnötigen vermeidbaren Kosten durch Mehrfachschulungen und überflüssigen Schulungen. Dies folgt aus der Entscheidung BAG 12.08.2008, 9 AZR 1117/06.

Ein Einigungsstellenspruch, der einerseits Schulungen vor Gefährdungsbeurteilungen anordnet, andererseits Schulungsinhalte nach Gefährdungsgruppen aufteilt, ohne zu regeln, wer welcher Gefährdungsgruppe angehört, ist nicht umsetzbar.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 2.10.2009, 5 BV 424/08
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 2 TaBV 90/09

 

Te­nor:

Die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 2) und 3) ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Köln vom 02.10.2009 – 5 BV 424/08 – wird zurück­ge­wie­sen. Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen.

 

Grün d e :

I. Die An­trag­stel­le­rin wen­det sich ge­gen die Wirk­sam­keit ei­nes Teil­spruchs der Ei­ni­gungs­stel­le vom 17.10.2008.

Die An­trag­stel­le­rin be­fasst sich mit der Her­stel­lung, dem Ver­trieb, der In­stal­la­ti­on und War­tung von Aufzügen, Fahr­trep­pen und an­de­ren Trans­port­sys­te­men. Sie hat ins­ge­samt 39 Nie­der­las­sun­gen ein­sch­ließlich ih­rer Zen­tra­le in B und beschäftigt bun­des­weit ca. 2800 Ar­beit­neh­mer.

Für die Nie­der­las­sung K ist ein Be­triebs­rat ge­bil­det, der Be­tei­lig­te zu 2). Für den K Be­trieb 

- 2 -

war ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le ein­ge­rich­tet wor­den mit den The­men "Un­ter­wei­sung nach § 12 Ar­bSchG, Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Ar­bSchG, Or­ga­ni­sa­ti­ons­re­geln nach § 3 Ar­bSchG". Am 17.10.2008 er­folg­te ein Teil­spruch der Ei­ni­gungs­stel­le zum The­ma "Un­ter­wei­sung nach § 12 Ar­bSchG". Ge­gen die­sen Spruch rich­tet sich der An­trag der Ar­beit­ge­be­rin.

Die Ar­beit­ge­be­rin ist zunächst der An­sicht, für Fra­gen der Ar­beits­si­cher­heit und des Ar­beits­schut­zes sei nicht der ört­li­che Be­triebs­rat, son­dern der Ge­samt­be­triebs­rat zuständig. Durch Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in ei­nem vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin/Bran­den­burg geführ­ten be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren ist zwi­schen­zeit­lich die ori­ginäre Zuständig­keit des Ge­samt­be­triebs­ra­tes für nicht ge­ge­ben er­ach­tet wor­den.

Die Ar­beit­ge­be­rin greift den Ei­ni­gungs­stel­len­spruch wei­ter­hin mit der Be­gründung an, ei­ne Un­ter­wei­sung nach § 12 Ar­bSchG set­ze zunächst die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Ar­bSchG vor­aus. Ei­ne Teil­re­ge­lung, die ei­ner­seits zwin­gend Un­ter­wei­sun­gen nach § 12 Ar­bSchG vor­se­he, an­de­rer­seits Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für ei­nen Zeit­punkt erst­mals nach der Un­ter­wei­sung ermögli­che, sei kei­ne sinn­vol­le und in sich ge­schlos­se­ne Re­ge­lung. Die durch die­se dop­pel­te Un­ter­wei­sung er­for­der­lich wer­den­den Kos­ten über­stie­gen das Er­mes­sen der Ei­ni­gungs­stel­le und führen da­mit zur Un­wirk­sam­keit des Spruchs. Ein ent­spre­chen­der Be­schluss des LAG Ber­lin/Bran­den­burg vom 19.02.2009 liegt der­zeit dem BAG be­reits vor.

Das Ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Teil­spruch der Ei­ni­gungs­stel­le vom 17.10.2008 un­wirk­sam ist. Es ist der ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Ar­gu­men­ta­ti­on und dem LAG Ber­lin/Bran­den­burg in der oben zi­tier­ten Ent­schei­dung ge­folgt.

Zwi­schen­zeit­lich wer­den im K Be­trieb Un­ter­wei­sun­gen im Sin­ne des § 12 Ar­bSchG durch­geführt. Die Ar­beit­ge­be­rin trägt da­bei vor, dass die­se Un­ter­wei­sun­gen sich aus ei­ner mit dem Ge­samt­be­triebs­rat ge­trof­fe­nen Re­ge­lung ergäben. Sie ori­en­tier­ten sich in­halt­lich nicht an dem Teil­spruch der Ei­ni­gungs­stel­le son­dern an den mit dem GBR fest­ge­leg­ten deutsch­land­wei­ten Re­ge­lun­gen. Nur ei­ne sol­che deutsch­land­weit ein­heit­li­che Hand­ha­bung sei an­ge­sichts der Un­ter­neh­mens­struk­tur, bei der die Re­fe­ren­ten für die Ar­beits­si­cher­heit im Mut­ter­haus in B an­ge­sie­delt sind und die gleich­ar­ti­ge Si­cher­heits­stan­dards für al­le Ar­beitsplätze um­set­zen wol­le, zielführend. Der K Be­triebs­rat ver­tritt dem ge­genüber die An­sicht, die der­zeit durch­geführ­ten Un­ter­wei­sun­gen stell­ten die Um­set­zung des Ei­ni­gungs­stel­len­spruchs dar. Ei­ne Er­le­di­gungs­erklärung kam für bei­de Par­tei­en nicht in Fra­ge, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, dass auf­grund des hier strei­ti­gen Ei­ni­gungs­stel­len­spruchs zukünf­tig noch er­wei­ter­te Hand­lungs­pflich­ten der Ar­beit­ge­be­rin über die mit dem Ge­samt­be­triebs­rat hin­aus er­ziel­te Ei­ni­gung ent­ste­hen können. Im Übri­gen ha­ben al­le Be­tei­lig­ten ih­re in ers­ter In­stanz geäußer­ten Rechts­an­sich­ten zur Fra­ge der Vor­greif­lich­keit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Ar­bSchG ver­tieft.

Die Be­tei­lig­ten zu 2) und 3) be­an­tra­gen, 

un­ter Abände­rung des Be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Köln vom 02.10.2009 – 5 BV 10 424/08 – den An­trag zurück­zu­wei­sen.

Die An­trag­stel­le­rin be­an­tragt, 

die Be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu 2) und 3) zurück­zu­wei­sen. 

Hin­sicht­lich des Wort­lauts des an­ge­grif­fe­nen Be­schlus­ses wird auf die zur Ak­te ge­reich­te 13
Ko­pie Be­zug ge­nom­men.

II. Die gemäß §§ 8 Abs. 1, 87 Abs. 1 ArbGG statt­haf­te Be­schwer­de ist form- und frist­ge­recht 14 ein­ge­legt und be­gründet wor­den und da­her zulässig.

- 3 -

Die Be­schwer­de ist je­doch nicht be­gründet. 

Der An­trag auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit des Teil­spruchs der Ei­ni­gungs­stel­le vom 17.10.2008 ist zulässig und be­gründet.

Für den An­trag be­steht das er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nach § 296 Abs. 1 ZPO. 

Die­ses ist auch nicht da­durch ent­fal­len, dass zwi­schen­zeit­lich Un­ter­wei­sun­gen von Ar­beit­neh­mern im K Be­trieb durch­geführt wer­den. Denn der Be­triebs­rat des K Be­triebs hat nicht erklärt, dass er aus dem Teil­spruch der Ei­ni­gungs­stel­le vom 17.10.2008 kei­ner­lei Rech­te mehr her­lei­te. Er hat ins­be­son­de­re sei­ne Mit­wir­kungs­rech­te nicht nachträglich auf den Ge­samt­be­triebs­rat über­tra­gen, so dass auch zukünf­tig bei ei­nem Zurück­blei­ben der mit dem Ge­samt­be­triebs­rat ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen hin­ter der Um­set­zungs­pflicht aus dem Teil­spruch vom 17.10.2008 Strei­tig­kei­ten aus die­sem Teil­spruch denk­bar sind.

Der Teil­spruch der Ei­ni­gungs­stel­le er­weist sich we­gen Er­mes­sensüber­schrei­tung als feh­ler­haft, weil er ei­ner­seits ei­ne Grund­un­ter­wei­sung der Ar­beit­neh­mer oh­ne vor­her durch­geführ­te Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen re­gelt, gleich­zei­tig ei­ne Un­ter­wei­sungs­dau­er von drei St­un­den fest­setzt und ziel­grup­pen­be­zo­ge­ne Un­ter­wei­sun­gen vor­schreibt, oh­ne dass den in Zif­fer 3.4 des Ei­ni­gungs­stel­len­spruchs ge­bil­de­ten Grup­pen kon­kret die zu un­ter­wei­sen­den In­hal­te zu­ge­ord­net wur­den. Die im Spruch un­ter Punkt 3.2 vor­ge­se­he­nen An­la­gen 1a) bis 1d) wur­den viel­mehr in ei­ner ein­zi­gen An­la­ge 1) zu­sam­men­ge­fasst, oh­ne dass sich aus der An­la­ge 1 näher er­gibt, wel­chem Ar­beit­neh­mer kon­kret wel­che Un­ter­wei­sung zu er­tei­len ist. Der Ei­ni­gungs­stel­len­spruch ist des­halb zum ei­nen we­gen der Über­schrei­tung des Er­mes­sens un­wirk­sam als auch auf ei­ne unmögli­che Leis­tung ge­rich­tet.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt sieht sich auf­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06 – in der Auf­fas­sung bestätigt, dass Un­ter­wei­sung nach § 12 Ar­bSchG stets ei­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vor­aus­setzt (vgl. Zif­fer 26 der zi­tier­ten Ent­schei­dung des BAG). Denn die Un­ter­wei­sung be­zieht sich ge­ra­de auf die am kon­kre­ten Ar­beits­latz fest­ge­stell­ten und zu­vor ana­ly­sier­ten Gefähr­dungs­po­ten­tia­le. Das Maß der Un­ter­wei­sung hängt des­halb da­von ab, wel­che Gefähr­dun­gen mit der kon­kret aus­geübten Tätig­keit und dem kon­kret ein­ge­rich­te­ten Ar­beits­platz ver­bun­den sein können. Das Maß der Un­ter­wei­sung hängt da­mit in je­dem Fal­le von der Fra­ge ab, in wel­chem Maße der kon­kre­te Ar­beits­platz Gefähr­dun­gen für Le­ben und Ge­sund­heit des ein­zel­nen Ar­beit­neh­mers mit sich bringt. Ar­beitsplätze mit äußerst ge­ringfügi­gem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al be­din­gen da­mit auch ei­ne er­heb­lich kürze­re Un­ter­wei­sung als Ar­beitsplätze mit ei­nem höhe­ren Gefähr­dungs­po­ten­ti­al. Es ist er­mes­sens­feh­ler­haft, ei­nem Ar­beit­ge­ber zu­zu­mu­ten, Un­ter­wei­sun­gen oh­ne vor­he­ri­ge Be­ur­tei­lung des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als durch­zuführen, weil in die­sem Fal­le die Möglich­keit be­steht, dass ei­ne er­heb­li­che An­zahl von Ar­beit­neh­mern zu The­men ge­schult wer­den, hin­sicht­lich de­ren am kon­kre­ten Ar­beits­platz über­haupt kein Gefähr­dungs­po­ten­ti­al vor­han­den ist.

Der Ei­ni­gungs­stel­len­spruch, der vor­lie­gend kei­ne Zu­ord­nung von ein­zel­nen Ar­beitsplätzen zu Un­ter­wei­sungs­the­men vor­nimmt, berück­sich­tigt in er­heb­li­chem Maße das Kos­ten­in­ter­es­se der Ar­beit­ge­be­rin, möglichst we­nig Ar­beits­zeit für unnöti­ge Schu­lungs­in­hal­te auf­wen­den zu müssen, nicht. Zu­dem führt der Zwang, die Un­ter­wei­sun­gen vor Durchführung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen durchführen zu müssen auch da­zu, dass die Un­ter­wei­sun­gen hin­sicht­lich nicht re­le­van­ter The­men die Auf­merk­sam­keit der Ar­beit­neh­mer hin­sicht­lich der sie tatsächlich be­tref­fen­den Ge­fah­ren be­ein­träch­tigt und letzt­end­lich we­gen der abs­trakt vor­ge­se­he­nen Un­ter­wei­sungs­in­hal­te und der be­ab­sich­tig­ten Dau­er von re­gelmäßig 3 St­un­den die kon­kre­te Gefähr­dungs­ab­wehr nicht um­ge­setzt wer­den kann und wirk­li­che Gefähr­dun­gen nicht er­kannt wer­den.

Der Spruch der Ei­ni­gungs­stel­le ist aber auch auf ei­ne unmögli­che Leis­tung ge­rich­tet. Während un­ter Zif­fer 3.2 noch die Re­de von ei­ner Ziel­grup­pen­auf­tei­lung in 4 An­la­gen mit ver­schie­de­nen Schu­lungs­in­hal­ten ist, fasst die tatsächlich dem Spruch bei­gefügte An­la­ge 1

- 4 -

al­le Ar­beit­neh­mer zu­sam­men, wo­bei oh­ne wei­te­re Hin­wei­se ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer­grup­pen von ein­zel­nen Schu­lungs­in­hal­ten aus­ge­nom­men sein sol­len. Wel­che Ar­beit­neh­mer wel­che Schu­lungs­in­hal­te er­fah­ren, er­gibt sich aus dem Spruch und sei­ner An­la­ge 1 nicht. Eben­so enthält der Spruch kei­ne Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen, wie der Schu­lungs­be­darf be­zo­gen auf den kon­kre­ten ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den soll. Der Spruch macht es der Ar­beit­ge­be­rin des­halb unmöglich, die in Zif­fer 3.2 pos­tu­lier­te we­nigs­tens teil­wei­se in­di­vi­du­el­le Schu­lung durch­zuführen. Die be­trieb­li­che Um­set­zung des vor­lie­gen­den Spruchs kann die Ar­beit­ge­be­rin nur nach­wei­sen, wenn sie vor­sorg­lich al­le In­hal­te der An­la­ge 1 ge­genüber al­len Mit­ar­bei­tern schult. Dies ist aber ge­ra­de auch nach dem Ei­ni­gungs­stel­len­spruch nicht ge­schul­det. Der Ei­ni­gungs­stel­len­spruch setzt da­mit ei­ne Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nämlich die Zu­ord­nung der Ar­beit­neh­mer zu den "Stern­chen­grup­pen" vor­aus, oh­ne sie selbst vor­zu­neh­men, ord­net aber gleich­zei­tig ei­ne Schu­lung vor der ei­gent­li­chen Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung an. Dies ist unmöglich um­zu­set­zen. Die Erfüllung kann die Ar­beit­ge­be­rin nur nach­wei­sen, wenn sie Al­le für Al­les schult, was wie­der­um nicht ge­schul­det ist. Der Spruch ist des­halb nicht ge­eig­net, den be­trieb­li­chen Streit zu be­sei­ti­gen und bei­zu­le­gen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die­sen Be­schluss kann von den Be­tei­lig­ten zu 2 und 3 

RECH­TSBESCHWER­DE

ein­ge­legt wer­den. 

Für die wei­te­re Be­tei­lig­te ist ge­gen die Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben. 

Die Rechts­be­schwer­de muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat nach der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Be­schlus­ses schrift­lich beim 

Bun­des­ar­beits­ge­richt 

Hu­go-Preuß-Platz 1 

99084 Er­furt

Fax: 0361 2636 2000

ein­ge­legt wer­den. 

Die Rechts­be­schwer­de­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
3. ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Nr. 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung der Mit­glie­der die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on oder ei­nes an­de­ren Ver­ban­des oder Zu­sam­men­schlus­ses mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

- 5 -

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Rechts­be­schwer­de­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten. 

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den

Olesch

Fahr­mer

Hel­ler

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 2 TaBV 90/09