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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 23.09.2015, 4 Sa 1287/14

   
Schlagworte: Befristung: Schriftform, Befristung: Vorabarbeitsverhältnis
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 4 Sa 1287/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 23.09.2015
   
Leitsätze:

1.Ein aufgrund formunwirksamer Befristung unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nachträglich befristet werden, wenn ein sachlicher Grund besteht.

2.Ein formunwirksam befristetes Arbeitsverhältnis wird nicht durch tatsächliche Arbeitsaufnahme begründet (hier: Teilnahme einer Lehrerin an der einleitenden Schuljahreskonferenz), wenn sich der Arbeitgeber aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers erst mit Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages binden will.

3.Unterzeichnen die Vertragsparteien nach Begründung eines formunwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses formgültig einen befristeten Arbeitsvertrag, ist regelmäßig von einem auf die Geltung der Befristung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die schriftliche Regelung lediglich das zuvor mündlich Vereinbarte wiederholt. Ob die Parteien das etwaige Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages bedacht haben, ist im Übrigen unerheblich (Abgrenzung zu BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06).

Vorinstanzen:
   

Ak­ten­zei­chen:
4 Sa 1287/14
12 Ca 5365/14
ArbG Düssel­dorf

Ent­schei­dung vom 23.09.2015

Te­nor:

Auf die Be­ru­fung des be­klag­ten Lan­des wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - ab­geändert und die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits trägt die Kläge­rin.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung.

Die Kläge­rin war vom 17.02.2011 bis zum 29.08.2013 auf­grund von sie­ben be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen für das be­klag­te Land als an­ge­stell­te Lehr­kraft oh­ne zwei­tes Staats­ex­amen zur Aus­hil­fe in Teil­zeit beschäftigt. Sie be­zog zu­letzt ein Brut­to­mo­nats­ge­halt von 3.883,34 €.

Am 06.08.2013 über­sand­te die zuständi­ge Be­zirks­re­gie­rung Düssel­dorf ei­nen wei­te­ren, ar­beit­ge­ber­sei­tig un­ter­zeich­ne­ten Ar­beits­ver­trag für die Kläge­rin (Bl. 81-83) an den Schul­lei­ter der beschäfti­gen­den Schu­le, den Zeu­gen E.. In § 1 des Ar­beits­ver­tra­ges heißt es, die Kläge­rin wer­de vom 30.08.2013, frühes­tens ab dem Tag der Ar­beits­auf­nah­me, bis zum 19.08.2014 als teil­zeit­beschäftig­te Lehr­kraft zur Aus­hil­fe mit 25,5 Un­ter­richts­stun­den die Wo­che ein­ge­stellt. Die Be­fris­tung des Ar­beits­ver­tra­ges sei sach­lich ge­recht­fer­tigt gem. § 21 Abs. 1 BEEG we­gen der El­tern­zeit der Lehr­kraft T.. Nach Dar­stel­lung der Be­klag­ten bat der Zeu­ge E. die Kläge­rin per E-Mail, zur Un­ter­zeich­nung des Ver­tra­ges in der Schu­le zu er­schei­nen. Dies er­folg­te zunächst nicht. Die Kläge­rin nahm an der ein­lei­ten­den Schul­jah­res­kon­fe­renz am 02.09.2013 teil. Sie un­ter­zeich­ne­te den Ver­trag auch an die­sem Tag nicht. Hierüber ver­hielt sich ein Mail-Wech­sel zwi­schen ihr und dem Zeu­gen E. (Bl. 60, 85 d. A.). Die Kläge­rin un­ter­zeich­ne­te den Ar­beits­ver­trag am 05.09.2013 vor Auf­nah­me ih­rer ers­ten Un­ter­richtstätig­keit in die­sem Schul­jahr.

Mit ih­rer am 04.09.2014 beim Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge macht sie gel­tend, dass das Ar­beits­verhält­nis nicht auf­grund Be­fris­tung am 19.08.2014 ge­en­det ha­be. Sie rügt ins­be­son­de­re die For­mun­wirk­sam­keit der Be­fris­tung. Es sei be­reits mit ih­rer Teil­nah­me an der ein­lei­ten­den Schul­jah­res­kon­fe­renz ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu­stan­de ge­kom­men. Die nach­fol­gen­de Un­ter­zeich­nung des be­fris­te­ten Ver­tra­ges wan­de­le das be­reits be­ste­hen­de un­be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis nicht in ein be­fris­te­tes um. Hierfür feh­le es an ei­nem dar­auf ge­rich­te­ten rechts­geschäft­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en.

Dem­ge­genüber hat das be­klag­te Land die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Ver­trags­schluss vom 05.09.2013 be­gründe ein wirk­sam be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis. Der Schul­lei­ter E. ha­be die Kläge­rin im Au­gust 2013 per E-Mail auf­ge­for­dert, zur Un­ter­zeich­nung des Ar­beits­ver­tra­ges in die Schu­le zu kom­men. Hier­zu legt das Land ein Gedächt­nis­pro­to­koll des Schul­lei­ters vom 03.10.2014 vor (Bl. 59 d.A.). Al­len Be­tei­lig­ten sei be­wusst ge­we­sen, dass vor Un­ter­zeich­nung ei­nes schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges ein Ar­beits­verhält­nis nicht be­gründet wer­den könne. Dies ge­he auch aus ei­nem Mail-Wech­sel zwi­schen der Kläge­rin und dem Schul­lei­ter vom 03.09.2013 her­vor (Bl. 60, 85 d.A.). Die Teil­nah­me an der Leh­rer­kon­fe­renz sei ei­ner­seits kei­ne Ar­beits­auf­nah­me und an­de­rer­seits vor dem Hin­ter­grund des bei­den Sei­ten be­wuss­ten Schrift­lich­keits­er­for­der­nis­ses un­er­heb­lich. Sch­ließlich feh­le dem Schul­lei­ter, der die Kläge­rin an der Kon­fe­renz ha­be teil­neh­men las­sen, die er­for­der­li­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis für das be­klag­te Land.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 17.11.2014, auf des­sen Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­gründe Be­zug ge­nom­men wird, an­trags­gemäß

fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund der im Ar­beits­ver­trag vom 05.09.2013 ver­ein­bar­ten Be­fris­tung zum 19.08.2014 be­en­det wor­den ist.

Zur Be­gründung hat es im We­sent­li­chen aus­geführt, mit der Kon­fe­renz­teil­nah­me der Kläge­rin am 02.09.2013 sei ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis be­gründet wor­den. Es lie­ge kein Fall vor, in dem die An­nah­me des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges nur schrift­lich er­fol­gen könne. Hierfür hätte es der Über­sen­dung ei­nes vom Ar­beit­ge­ber be­reits un­ter­zeich­ne­ten Ver­trags­for­mu­lars an die Kläge­rin mit der Bit­te um Un­ter­zeich­nung vor dem münd­li­chen Ver­trags­schluss be­durft. Das Ar­beits­verhält­nis sei auch nicht nachträglich durch Un­ter­zeich­nung des schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges wirk­sam be­fris­tet wor­den. Hierfür wäre es er­for­der­lich ge­we­sen, dass die Ver­trags­par­tei­en bei ih­rem münd­li­chen Ver­trags­schluss kei­ne oder ei­ne an­der­wei­ti­ge Be­fris­tungs­ab­re­de ver­ein­bart hätten, die mit dem schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag rechts­ge­stal­tend hätte ab­geändert wer­den sol­len. Dies sei nicht der Fall.

Ge­gen das ihm am 16.12.2014 zu­ge­stell­te Ur­teil hat das be­klag­te Land am 22.12.2014 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se - nach Verlänge­rung der Frist bis zum 16.03.2015 - am 16.03.2015 be­gründet. Es macht wei­ter­hin gel­tend, dass der Kläge­rin - schon auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Be­fris­tungs­ver­ein­ba­run­gen - be­wusst ge­we­sen sei, dass das Ar­beits­verhält­nis nur nach vor­he­ri­ger bei­der­sei­ti­ger Un­ter­zeich­nung des Ar­beits­ver­tra­ges wirk­sam be­gründet wer­den könne. Dass die Kläge­rin oh­ne Un­ter­zeich­nung an der Kon­fe­renz teil­ge­nom­men hat, könne nicht als "Ar­beits­auf­nah­me" in Be­zug auf die münd­lich ge­schlos­se­ne Be­fris­tungs­ab­re­de ge­wer­tet wer­den. Im Übri­gen sei der Schul­lei­ter nicht ver­tre­tungs­be­rech­tigt ge­we­sen.

Das be­klag­te Land be­an­tragt,

das Ur­teil der 12. Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil nach Maßga­be ih­rer Schriftsätze vom 13.04.2015 so­wie vom 9., 16. und 22. Sep­tem­ber 2015. Mit Schrift­satz vom 22.09.2015 hat die Kläge­rin erst­mals be­strit­ten, im Au­gust 2013 ei­ne E-Mail des Schul­lei­ters er­hal­ten zu ha­ben, in der er sie ge­be­ten ha­be, zur Un­ter­zeich­nung des Ver­tra­ges in der Schu­le zu er­schei­nen. Außer­dem hat sie sich in die­sem Schrift­satz erst­mals dar­auf be­ru­fen, die Be­fris­tung sei we­gen der Viel­zahl der Verträge und ih­rer Ge­samt­dau­er als in­sti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch gemäß § 242 BGB un­wirk­sam.

We­gen des wei­te­ren Be­ru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die in der zwei­ten In­stanz ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst bei­gefügten An­la­gen so­wie ih­re Pro­to­kollerklärun­gen Be­zug ge­nom­men.

Das Be­ru­fungs­ge­richt hat im Ter­min am 23.09.2015 Be­weis er­ho­ben durch Ver­neh­mung des vom be­klag­ten Land sis­tier­ten Zeu­gen E. und Anhörung der Kläge­rin. Auf die Sit­zungs­nie­der­schrift vom 23.09.2015 wird Be­zug ge­nom­men (Bl. 209-214 d.A.).

Ent­schei­dungs­gründe:

Die zulässi­ge Be­ru­fung der Be­klag­ten ist be­gründet. Zu Un­recht hat das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ben. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en hat auf­grund wirk­sa­mer Be­fris­tung im Ar­beits­ver­trag vom 05.09.2013 mit Ab­lauf des 19.08.2014 ge­en­det.

I. Die von der Kläge­rin recht­zei­tig gemäß § 17 Satz 1 Tz­B­fG mit der Kla­ge an­ge­grif­fe­ne Be­fris­tung im Ar­beits­ver­trag vom 05.09.2013 ist nicht nach § 14 Abs. 4 Tz­B­fG, § 125 Satz 1 BGB nich­tig. Sie wahrt un­strei­tig durch bei­der­sei­ti­ge Un­ter­schrift die Form des § 126 Abs. 2 BGB (Bl. 83 d.A.).

II. Die Be­fris­tung vom 05.09.2013 ist nicht we­gen Feh­lens ei­nes sach­li­chen Grun­des i.S.v. §§ 14 Abs. 1 oder we­gen in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) gemäß 16 Abs. 1 Satz 1 Tz­B­fG un­wirk­sam.

1. Die Kläge­rin hat nicht be­strit­ten, dass ein sach­li­cher Grund für die Kündi­gung be­ste­he. Ein sol­cher liegt hier in der Ver­tre­tung der in El­tern­zeit be­find­li­chen Lehr­kraft T. durch die Kläge­rin (§ 23 Tz­B­fG i.V.m. § 21 BEEG). Hierüber strei­ten die Par­tei­en nicht.

2. Erst­mals in zwei­ter In­stanz hat sich die Kläge­rin aber dar­auf be­ru­fen, die Be­fris­tung sei we­gen in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs rechts­un­wirk­sam. Dies ist der Prüfung ei­nes sach­li­chen Grun­des zu­ge­ord­net. Auf in­ner­halb der Kla­ge­frist (hier des § 17 Satz 1 KSchG) nicht gel­tend ge­mach­te Gründe kann sich der Ar­beit­neh­mer gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG i.V.m. § 6 Satz 1 KSchG nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz zur Be­gründung der Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung be­ru­fen. Hier­auf hat das Ar­beits­ge­richt die Kläge­rin gemäß § 17 Satz 2 Tz­B­fG i.V.m. § 6 Abs. 2 KSchG mit Be­schluss vom 05.09.2014 hin­ge­wie­sen (Bl. 38 d.A.). Ob dies tatsächlich zu ei­nem Aus­schluss der Gel­tend­ma­chung von Un­wirk­sam­keits­gründen führt (krit. et­wa HWK/Quecke, 6. Aufl., § 6 KSchG Rn. 2 m.w.N.), kann hier da­hin­ste­hen. Denn die Be­fris­tung ist nicht we­gen in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs un­wirk­sam.

Die Ge­rich­te dürfen sich bei der Be­fris­tungs­kon­trol­le al­ler­dings nicht auf die Prüfung des gel­tend ge­mach­ten Sach­grunds be­schränken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Gründen ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls aus­zu­sch­ließen, dass Ar­beit­ge­ber miss­bräuch­lich auf das In­sti­tut der Sach­grund­be­fris­tung zurück­grei­fen (§ 242 BGB, so gen. in­sti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch). Wer­den die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ge­nann­ten Gren­zen al­ter­na­tiv oder ins­be­son­de­re ku­mu­la­tiv in gra­vie­ren­dem Aus­maß - re­gelmäßig um ein Mehr­fa­ches - über­schrit­ten, kann ei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten Möglich­keit zur Sach­grund­be­fris­tung in­di­ziert und An­lass für ei­ne sorgfälti­ge Prüfung un­ter Ein­be­zie­hung al­ler Umstände sein (zu­letzt BAG 29.04.2015 - 7 AZR 310/13, NZA 2015, 928, Rn. 24 ff.).

Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG ge­nann­ten Gren­zen wur­den im Streit­fall we­der ku­mu­la­tiv noch al­ter­na­tiv in gra­vie­ren­dem Aus­maß über­schrit­ten. Ei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Möglich­keit zur Sach­grund­be­fris­tung ist da­mit nicht in­di­ziert. Die Ver­trags­dau­er von ins­ge­samt ca. drei­ein­halb Jah­ren über­steigt die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG mögli­che Be­fris­tungs­dau­er von zwei Jah­ren nicht um ein Mehr­fa­ches. Das Glei­che gilt für die An­zahl der Verträge, die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG vier be­tra­gen darf (nach drei­ma­li­ger Verlänge­rung). Sons­ti­ge In­di­zi­en für ei­ne miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung be­ste­hen nicht. Die Kläge­rin bringt sol­che auch nicht vor.

III. Der Wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de im Ar­beits­ver­trag vom 05.09.2013 steht schließlich auch nicht ent­ge­gen, dass den Par­tei­en der auf die Her­beiführung der Be­fris­tung ge­rich­te­te rechts­ge­stal­ten­de Wil­le ge­fehlt hätte. Ein sol­cher Wil­le lag viel­mehr vor.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­darf es al­ler­dings für die wirk­sa­me nachträgli­che Be­fris­tung ei­nes zu­vor we­gen for­mun­wirk­sa­mer münd­li­cher Be­fris­tungs­ab­re­de be­gründe­ten un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses Wil­lens­erklärun­gen der Par­tei­en, die ge­ra­de auf die Her­beiführung ei­ner nachträgli­chen Be­fris­tung ge­rich­tet sind (vgl. BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14). Da­nach ist die nachträgli­che Be­fris­tung hier in­des­sen wirk­sam. We­der be­stand zwi­schen den Par­tei­en bei Un­ter­zeich­nung des Ver­tra­ges am 05.09.2013 ein auf­grund for­mun­wirk­sa­mer Be­fris­tungs­ab­re­de un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis (da­zu 1), noch fehl­te es ih­ren schrift­li­chen Erklärun­gen vom 05.09.2013 an ei­ner ei­genständi­gen rechts­ge­stal­ten­den Re­ge­lung und ei­nem dar­auf ge­rich­te­ten rechts­geschäft­li­chen Wil­len (da­zu 2).

1. Zwi­schen den Par­tei­en be­stand bei Un­ter­zeich­nung des Ver­tra­ges am 05.09.2013 kein auf­grund for­mun­wirk­sa­mer Be­fris­tungs­ab­re­de un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis. Ein sol­ches kam ins­be­son­de­re nicht durch die Teil­nah­me der Kläge­rin an der "ein­lei­ten­den Kon­fe­renz" am 02.09.2013 zu­stan­de. Zwar dürf­te die Teil­nah­me an der Kon­fe­renz grundsätz­lich als Ar­beits­auf­nah­me an­zu­se­hen und da­mit für die kon­klu­den­te Be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­eig­net ge­we­sen sein. Doch fehl­te es auf­grund der be­son­de­ren Umstände des Fal­les am 02.09.2013 an ei­nem auf die Be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­rich­te­ten übe­rein­stim­men­den rechts­geschäft­li­chen Wil­len der Par­tei­en.

a. Nach § 125 Satz 1 BGB ist ei­ne Be­fris­tungs­ab­re­de, die dem ge­setz­lich nor­mier­ten Schrift­for­mer­for­der­nis nicht genügt, nich­tig mit der Fol­ge, dass der Ar­beits­ver­trag nach § 16 Satz 1 Tz­B­fG als auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen gilt. Vor­aus­set­zung für die­se Rechts­fol­ge ist ei­ne - form­nich­ti­ge - Ei­ni­gung der Par­tei­en über den Ab­schluss des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags.

Dar­an fehlt es, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ab­schluss von der Un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de durch den Ar­beit­neh­mer abhängig ge­macht hat. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Ar­beit­ge­ber in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen der Par­tei­en den Ab­schluss des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags aus­drück­lich un­ter den Vor­be­halt ei­nes schrift­li­chen Ver­trags­schlus­ses ge­stellt oder dem Ar­beit­neh­mer die schrift­li­che Nie­der­le­gung des Ver­ein­bar­ten an­gekündigt hat. Das Glei­che gilt, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer - oh­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Ab­spra­che - ein von ihm be­reits un­ter­schrie­be­nes Ver­trags­for­mu­lar mit der Bit­te um Un­ter­zeich­nung über­sen­det. Ei­ne sol­che Erklärung bzw. ein sol­ches Ver­hal­ten ist oh­ne Hin­zu­tre­ten von außer­gewöhn­li­chen Umständen nach dem maßgeb­li­chen Empfänger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) da­hin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Ar­beit­ge­ber dem sich aus § 14 Abs. 4 Tz­B­fG er­ge­ben­den Schrift­form­ge­bot ent­spre­chen will. In die­sem Fall kann der Ar­beit­neh­mer ein ihm ge­genüber bis zur Ar­beits­auf­nah­me ab­ge­ge­be­nes schrift­li­ches Ver­trags­an­ge­bot nur durch ei­ne den An­for­de­run­gen des § 126 Abs. 2 BGB genügen­de An­nah­me­erklärung an­neh­men (zu al­lem BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14).

Nimmt der Ar­beit­neh­mer in die­sen Fällen vor Un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de die Ar­beit auf, be­steht zwi­schen den Par­tei­en nur ein fak­ti­sches Ar­beits­verhält­nis, weil es an der Ab­ga­be der zum Ver­trags­schluss er­for­der­li­chen übe­rein­stim­men­den Wil­lens­erklärun­gen fehlt. Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob in der Ar­beits­auf­nah­me des Ar­beit­neh­mers ein kon­klu­den­tes An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags ge­se­hen wer­den kann. Denn je­den­falls fehl­te es an der An­nah­me durch den Ar­beit­ge­ber. Hat der Ar­beit­ge­ber durch sein vor der Ar­beits­auf­nah­me lie­gen­des Ver­hal­ten ver­deut­licht, dass er den Ab­schluss des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags von der Ein­hal­tung des Schrift­form­ge­bots des § 14 Abs. 4 Tz­B­fG abhängig ma­chen will, liegt in der bloßen Ent­ge­gen­nah­me der Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers re­gelmäßig kei­ne An­nah­me ei­nes ver­meint­li­chen Ver­trags­an­ge­bots des Ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­neh­mer kann das schrift­li­che An­ge­bot des Ar­beit­ge­bers dann noch nach der Ar­beits­auf­nah­me durch die Un­ter­zeich­nung des Ar­beits­ver­trags an­neh­men (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14).

b. Da­nach ist es am 02.09.2013 nicht zu ei­ner (form­nich­ti­gen) Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zur Be­gründung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses ge­kom­men. Dem­gemäß war kein Ar­beits­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­sen wor­den, mit­hin auch nicht ein sol­cher, der nach § 16 Satz 1 Tz­B­fG als auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen galt.

aa. Zwei­fel­haft er­scheint schon, ob die Kläge­rin ih­rer­seits mit ih­rer Teil­nah­me an der Kon­fe­renz am 02.09.2013 über­haupt ein kon­klu­den­tes An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ab­ge­ge­ben hat. Der In­halt ei­nes sol­chen An­ge­bots, ins­be­son­de­re in Be­zug auf die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses, lässt sich nicht fest­stel­len. Gespräche darüber hat­ten die Par­tei­en nicht geführt. Auch er­scheint es mit Blick auf die Art der am 02.09.2013 auf­ge­nom­me­nen Tätig­keit, nämlich die bloße Teil­nah­me an der "ein­lei­ten­den Kon­fe­renz", nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch die Kläge­rin da­von aus­ging, es han­de­le sich um ei­ne dem Be­ginn ih­rer ei­gent­li­chen Tätig­keit und da­mit dem Ver­trags­schluss vor­ge­la­ger­te, vor­be­rei­ten­de Hand­lung. Dafür spricht ih­re nach­fol­gen­de wi­der­spruchs­lo­se Un­ter­zeich­nung des be­fris­te­ten Ver­tra­ges vom 05.09.2013. Da­mit könn­te be­reits auf ih­rer Sei­te ein Wil­le zur rechts­geschäft­li­chen Be­gründung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­fehlt ha­ben, zu­mal sie sich auf­grund von sie­ben vor­aus­ge­gan­ge­nen be­fris­te­ten Verträgen des Er­for­der­nis­ses der Schrift­form be­wusst ge­we­sen sein muss. Die Fra­ge kann je­doch of­fen blei­ben.

bb. Denn je­den­falls fehl­te es an der An­nah­me ei­nes et­wai­gen An­ge­bots der Kläge­rin durch das be­klag­te Land.

Das ge­sam­te Ver­hal­ten des Be­klag­ten Lan­des konn­te aus der maßgeb­li­chen Sicht ei­nes ob­jek­ti­ven Erklärungs­empfängers (§§ 133, 157 BGB) nicht da­hin ver­stan­den wer­den, das Land wol­le sich be­reits am 02.09.2013 un­abhängig von der Un­ter­zeich­nung des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ver­trag­lich bin­den. Das Land hat­te der Kläge­rin viel­mehr hin­rei­chend deut­lich an­gekündigt, den Ver­trags­schluss von der vor­he­ri­gen Un­ter­zeich­nung des Ar­beits­ver­tra­ges durch die Kläge­rin abhängig ma­chen zu wol­len.

(1) So wa­ren die Ver­trags­ur­kun­den mit der Be­fris­tungs­ab­re­de von der Be­zirks­re­gie­rung un­strei­tig be­reits un­ter dem 05.08.2013 un­ter­zeich­net (Bl. 83 d.A.) und un­ter dem 06.08.2013 an die Kläge­rin - auf dem Dienst­weg über die Schul­lei­tung - ver­sandt wor­den. Ver­bun­den hier­mit war die Auf­for­de­rung an den Schul­lei­ter, bei­de Ver­trags­ex­em­pla­re von der Kläge­rin un­ter­zeich­nen zu las­sen und ei­ne Aus­fer­ti­gung an­sch­ließend auf dem Dienst­weg an die Be­zirks­re­gie­rung zurück­zu­sen­den.

(2) Hierüber war die Kläge­rin durch die E-Mail des Schul­lei­ters E. noch im Au­gust 2013 per E-Mail un­ter­rich­tet wor­den ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, zur Ver­trags­un­ter­zeich­nung in der Schu­le zu er­schei­nen. Dies steht zur Über­zeu­gung des Be­ru­fungs­ge­richts auf­grund der Ver­neh­mung des Schul­lei­ters und der Anhörung der Kläge­rin im Ter­min am 23.09.2015 so­wie des ge­sam­ten In­halts der münd­li­chen Ver­hand­lung fest. Da­mit war für ei­nen ob­jek­ti­ven Empfänger oh­ne wei­te­res er­kenn­bar, dass sich das Land erst mit Un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­den bin­den woll­te.

Der Zeu­ge E. hat aus­ge­sagt, die Kläge­rin et­wa Mit­te Au­gust 2013 per E-Mail auf­ge­for­dert zu ha­ben, zur Un­ter­zeich­nung der Verträge in der Schu­le zu er­schei­nen. Er ha­be dar­auf­hin aber nur ei­ne au­to­ma­tisch ge­ne­rier­te Ant­wort-Mail er­hal­ten mit dem In­halt: "Ma­che Ur­laub von der di­gi­ta­len Welt." Die Aus­sa­ge ist glaub­haft. Das Vor­ge­hen des Zeu­gen ent­spricht den Vor­ga­ben der Be­zirks­re­gie­rung im Über­sen­dungs­schrei­ben. Der Zeu­ge schil­der­te zu­dem le­bens­nah, sich über die Ver­trags­verlänge­rung, für die er sich zu­vor sehr ein­ge­setzt ha­be, ge­freut zu ha­ben. Die­se Freu­de ha­be er mit Über­sen­dung der Mail als­bald an die Kläge­rin wei­ter­ge­ben wol­len. Sei­ne Aus­sa­ge steht im Ein­klang mit der von ihm be­reits ein Jahr zu­vor zum Sach­ver­halt ab­ge­ge­be­nen Erklärung in sei­nem Gedächt­nis­pro­to­koll vom 09.10.2014 (Bl. 59 d.A.). Ihr steht nicht ent­ge­gen, dass der Zeu­ge sei­ne E-Mail nicht mehr vor­le­gen kann. Sei­ne Erklärung hierfür, dies be­ru­he auf den Vor-Ein­stel­lun­gen sei­nes Mail-Pro­vi­ders, wo­nach E-Mails et­wa nach Ab­lauf ei­nes Jah­res gelöscht wer­den, ist eben­falls glaub­haft und hat­te schon ein Jahr zu­vor in sei­nem Gedächt­nis­pro­to­koll Nie­der­schlag ge­fun­den. Die Be­deu­tung et­wai­ger E-Mails trat erst im Zu­sam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung des Fort­be­stands ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses durch die Kläge­rin An­fang Sep­tem­ber 2014 zu Ta­ge. Zu die­sem Zeit­punkt wa­ren die Mails aus Au­gust 2013 ge­ra­de mehr als ein Jahr alt.

Mit der Aus­sa­ge des Zeu­gen steht für das Ge­richt zu­gleich fest, dass die E-Mail des Zeu­gen der Kläge­rin auch zu­ge­gan­gen ist. Dies folgt zwar nicht schon aus dem Um­stand, dass der Zeu­ge sie ab­ge­sandt hat; denn die bloße Ab­sen­dung ei­ner E-Mail be­weist noch nicht ih­ren Zu­gang beim Empfänger. Es folgt aber dar­aus, dass der Zeu­ge nach sei­ner Be­kun­dung die au­to­ma­tisch ge­ne­rier­te Ant­wort-Mail der Kläge­rin er­hal­ten hat. Das Ge­richt hat un­ter die­sen Umständen kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Mail des Zeu­gen in den Macht- und Emp­fangs­be­reich der Kläge­rin ge­langt ist. Auf ih­re tatsächli­che Kennt­nis­nah­me kommt es nicht an.

Die Äußerung der Kläge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­moch­ten die Über­zeu­gung des Ge­richts vom Zu­gang der E-Mail nicht zu erschüttern. Al­ler­dings hat sie in ih­rer Anhörung vor der Kam­mer den Emp­fang der Mail be­strit­ten. Dar­aus fol­gen aber kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel am Wahr­heits­ge­halt der Aus­sa­ge des Zeu­gen. Da­bei hat das Ge­richt ins­be­son­de­re berück­sich­tigt, dass die Kläge­rin den Emp­fang der Mail erst­mals mit ei­nem am 22.09.2015 und da­mit ei­nen Tag vor der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­strit­ten hat. Es han­del­te sich um das zen­tra­le erst­in­stanz­li­che Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des be­klag­ten Lan­des (Kla­ge­er­wi­de­rung vom 15.10.2014, Bl. 57 ff.) und blieb als sol­ches un­be­strit­ten. In zwei­ter In­stanz hat das Land es mit der Be­ru­fungs­be­gründung wie­der­holt und - zu­tref­fend - als un­strei­tig be­zeich­net (Be­ru­fungs­be­gründung vom 16.03.2015, S. 3, Bl. 124 d.A.). Auch dar­auf­hin hat die Kläge­rin den Er­halt der Mail nicht be­strit­ten. Un­ter die­sen Umständen er­scheint ihr spätes Be­strei­ten als durch die Pro­zess­la­ge evo­ziert, ins­be­son­de­re durch die ge­richt­li­che Auf­for­de­rung an die Kläge­rin zur Vor­la­ge der Mail mit Schrei­ben vom 16.09.2015 (Bl. 175a d.A.). Je­den­falls ver­mag es der Aus­sa­ge des Schul­lei­ters E. nicht die Be­weis­kraft zu neh­men. Im Übri­gen konn­te das erst­ma­li­ge Be­strei­ten der Kläge­rin am 22.09.2013 nur des­halb nicht gemäß § 67 Abs. 4 ArbGG als ver­spätet zurück­ge­wie­sen wer­den, weil das be­klag­te Land im Ter­min am Fol­ge­tag von sich aus den ein­zi­gen be­nann­ten Zeu­gen, den Schul­lei­ter E., mit Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung sis­tiert hat.

Zwei­fel an des­sen Glaubwürdig­keit be­ste­hen nicht. Zwar ist es mögli­cher­wei­se ihm zu­zu­schrei­ben, dass es zum vor­lie­gen­den Rechts­streit kam, weil er die Kläge­rin oh­ne vor­he­ri­ge Un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­den an der Kon­fe­renz am 02.09.2013 teil­neh­men ließ. Doch ver­moch­te die Kam­mer we­der dem ru­hi­gen und ge­fass­ten Auf­tre­ten des Zeu­gen vor Ge­richt und sei­ner Aus­sa­ge noch der vor­ge­richt­li­chen Kor­re­spon­denz zwi­schen ihm und der Be­zirks­re­gie­rung, ins­be­son­de­re dem von ihm ge­fer­tig­ten Gedächt­nis­pro­to­koll, An­halts­punk­te dafür zu ent­neh­men, dass er sich mit sei­ner Aus­sa­ge ent­las­ten oder ei­nen ei­ge­nen Feh­ler "wie­der gut ma­chen" woll­te. Im Ge­gen­teil hat der Zeu­ge in dem Gedächt­nis­pro­to­koll sei­nen ei­ge­nen Bei­trag zu der miss­lun­ge­nen Ab­wick­lung der Ver­trags­verlänge­rung oh­ne wei­te­res ein­geräumt.

(3) Die Hal­tung des be­klag­ten Lan­des, den Ver­trags­schluss von der vor­he­ri­gen Un­ter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­den abhängig zu ma­chen, kam un­abhängig von Vor­ste­hen­dem - für die Kläge­rin er­kenn­bar - auch un­miss­verständ­lich in der Ab­wick­lung der vor­aus­ge­gan­ge­nen sie­ben be­fris­te­ten Ver­trags­schlüsse zum Aus­druck (die wei­te­ren bloßen Ände­rungs­verträge der Par­tei­en blei­ben hier außer Be­tracht). In den vom be­klag­ten Land hier­zu vor­ge­leg­ten An­schrei­ben wur­de die Kläge­rin - je­weils fett­ge­druckt - auf­ge­for­dert, die Verträge vor Ar­beits­auf­nah­me zu un­ter­zeich­nen (Bl. 163 f. d.A.). Un­ter die­sen Umständen muss­te ei­nem ob­jek­ti­ven Be­trach­ter be­wusst ge­we­sen sein, dass sich das be­kla­ge Land auch am 02.09.2013 nicht vor Un­ter­zeich­nung bin­den woll­te.

(4) Für das Er­geb­nis spricht auch, dass die Kläge­rin nicht da­von aus­ge­hen konn­te, der Schul­lei­ter persönlich wol­le sie oh­ne schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, in­dem er sie an der Kon­fe­renz teil­neh­men ließ. Ei­ne sol­che Ab­wick­lung hätte dem Vor­ge­hen bei den vor­aus­ge­gan­ge­nen sie­ben Verträgen wi­der­spro­chen, die je­weils von der Be­zirks­re­gie­rung un­ter­zeich­net wa­ren. Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob der Schul­lei­ter für das Land über­haupt mit Ver­tre­tungs­macht han­deln konn­te.

(5) Sch­ließlich mach­te die Teil­nah­me der Kläge­rin an der ein­lei­ten­den Kon­fe­renz auch oh­ne ei­nen Ver­trags­schluss be­reits zu die­sem Zeit­punkt Sinn. Die dort be­spro­che­nen In­hal­te wa­ren für sie auch im Hin­blick auf ein erst noch zu be­gründen­des Ar­beits­verhält­nis zwei­fel­los von Be­deu­tung, ih­re Teil­nah­me an der Kon­fe­renz auch bei erst be­vor­ste­hen­dem Ver­trags­schluss nur ein Ge­bot der Ver­nunft.

2. Un­abhängig von Vor­ste­hen­dem wäre auch bei An­nah­me ei­nes am 02.09.2013 for­mun­wirk­sam ver­ein­bar­ten be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses auf­grund der Ver­ein­ba­rung vom 05.09.2013 ein wirk­sam be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis nachträgli­chen be­gründet wor­den. Den schrift­li­chen Erklärun­gen der Par­tei­en vom 05.09.2013 fehl­te es nicht an ei­nem auf die­se Wir­kung ge­rich­te­ten rechts­geschäft­li­chen Wil­len.

a. Ein auf­grund for­mun­wirk­sam ver­ein­bar­ter Be­fris­tung nach § 16 Satz 1 Tz­B­fG ent­stan­de­nes un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis kann grundsätz­lich nachträglich be­fris­tet wer­den, was bei Vor­lie­gen ei­nes die Be­fris­tung recht­fer­ti­gen­den sach­li­chen Grun­des zulässig ist (BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - BA­GE 113, 75 zu B I 4 b der Gründe; BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12). Dies be­darf auf die Her­beiführung die­ser Rechts­fol­ge ge­rich­te­ter Wil­lens­erklärun­gen der Par­tei­en. In die­sem Fall wird das be­ste­hen­de un­be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis von die­sem Zeit­punkt an (ex nunc) rechts­wirk­sam zu ei­nem be­fris­te­ten. Ei­ne rück­wir­ken­de (ex tunc) Hei­lung der For­mun­wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de tritt nicht ein, so dass die nachträgli­che Be­fris­tung stets - wie hier ge­ge­ben - ei­nen Sach­grund er­for­dert (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12 m.w.N.).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fehlt es an auf die Her­beiführung ei­ner nachträgli­chen Be­fris­tung ge­rich­te­ten Wil­lens­erklärun­gen der Par­tei­en in der Re­gel, wenn die Par­tei­en nach Ver­trags­be­ginn le­dig­lich ei­ne be­reits zu­vor münd­lich ver­ein­bar­te Be­fris­tung in ei­nem schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag nie­der­le­gen. Da­durch wol­len sie im All­ge­mei­nen nur das zu­vor Ver­ein­bar­te schrift­lich fest­hal­ten und kei­ne ei­genständi­ge rechts­ge­stal­ten­de Re­ge­lung tref­fen (BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - BA­GE 113, 75). An­ders ver­hal­te es sich, wenn die Par­tei­en vor Ver­trags­be­ginn und vor Un­ter­zeich­nung des schrift­li­chen Ar­beits­ver­trags münd­lich kei­ne Be­fris­tung ver­ein­bart ha­ben oder wenn sie ei­ne münd­li­che Be­fris­tungs­ab­re­de ge­trof­fen ha­ben, die in­halt­lich mit der in dem später un­ter­zeich­ne­ten schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­nen Be­fris­tung nicht übe­rein­stimmt. In die­sem Fall wer­de in dem schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag nicht le­dig­lich ei­ne zu­vor ver­ein­bar­te münd­li­che Be­fris­tung schrift­lich nie­der­ge­legt, son­dern ei­ne da­von ab­wei­chen­de und da­mit ei­genständi­ge Be­fris­tungs­ab­re­de ge­trof­fen, durch die das zunächst bei Ver­trags­be­ginn un­be­fris­tet ent­stan­de­ne Ar­beits­verhält­nis nachträglich be­fris­tet wer­de. Ent­spre­che die Ver­trags­ur­kun­de den Vor­aus­set­zun­gen des § 126 BGB, sei die Be­fris­tung nicht we­gen ei­nes Ver­s­toßes ge­gen das Schrift­for­mer­for­der­nis des § 14 Abs. 4 Tz­B­fG un­wirk­sam (BAG 13.06.2007 - 7 AZR 700/06 - Rn. 18, AP Tz­B­fG § 14 Nr. 39).

b. Es be­ste­hen Zwei­fel, ob die­ser Recht­spre­chung oh­ne Ein­schränkung ge­folgt wer­den kann.

aa. Frag­lich ist zunächst, ob es tatsächlich "in der Re­gel" an auf die Her­beiführung ei­ner nachträgli­chen Be­fris­tung ge­rich­te­ten Wil­lens­erklärun­gen der Par­tei­en fehlt, wenn die­se nach Ver­trags­be­ginn le­dig­lich ei­ne be­reits zu­vor münd­lich ver­ein­bar­te Be­fris­tung in ei­nem schrift­li­chen Ar­beits­ver­trag nie­der­le­gen. Die Be­deu­tung der schrift­li­chen Nie­der­le­gung und Un­ter­zeich­nung des Ver­ein­bar­ten durch die Par­tei­en erschöpft sich re­gelmäßig nicht in ei­ner bloßen fak­ti­schen Do­ku­men­ta­ti­on, son­dern ist ge­ra­de auf die rechts­ver­bind­li­che Fi­xie­rung des Ver­ein­bar­ten ge­rich­tet. Die­ses soll in der schrift­lich nie­der­ge­leg­ten Fas­sung zwi­schen ih­nen gel­ten un­ge­ach­tet vor­he­ri­ger münd­li­cher Ab­re­den. Dies ist re­gelmäßiger Zweck der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung. Dar­in liegt ih­re ei­genständi­ge recht­lich ge­stal­ten­de Wir­kung.

Die­se Fra­ge kann hier aber of­fen blei­ben. Denn die Par­tei­en des Rechts­streits woll­ten am 05.09.2013 mit dem schrift­lich Ver­ein­bar­ten ei­ne ei­genständi­ge rechts­ge­stal­ten­de Re­ge­lung tref­fen (vgl. da­zu so­gleich un­ter c).

bb. Soll­ten die vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 01.12.2014 und vom 16.04.2008 al­ler­dings da­hin zu ver­ste­hen sein, dass der Wil­le der Par­tei­en ge­ra­de auf "die Her­beiführung ei­ner nachträgli­chen Be­fris­tung" ge­rich­tet sein muss, kann ih­nen nicht ge­folgt wer­den. Es muss viel­mehr genügen, wenn sich der Wil­le der Par­tei­en auf die Gel­tung und Rechts­wirk­sam­keit des zu­letzt schrift­lich Nie­der­ge­leg­ten rich­tet. So liegt es im Übri­gen nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei Ket­ten­be­fris­tun­gen, de­ren letz­te nicht dar­auf zu prüfen ist, ob ih­re Ver­ein­ba­rung ge­ra­de auch auf die Her­beiführung der nachträgli­chen Be­fris­tung ei­nes (mögli­cher­wei­se schon be­ste­hen­den) un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses ge­rich­tet ist. Ob die Ver­trags­par­tei­en das et­wai­ge Be­ste­hen ei­nes un­be­fris­te­ten Ver­tra­ges be­dacht ha­ben, ist für die maßgeb­li­che Gel­tung der neu­en Be­fris­tung re­gelmäßig un­er­heb­lich (ständ. Rspr. seit BAG 08.05.1985 - 7 AZR 191/84, BA­GE 49, 73; vgl. et­wa BAG 24.05.2006 - 7 AZR 640/05, ju­ris).

c. Hier liegt im Ver­trag vom 05.09.2013 schon des­halb ei­ne ei­genständi­ge rechts­ge­stal­ten­de Re­ge­lung, weil die Par­tei­en zu­vor kei­ne Ver­trags­ver­hand­lun­gen geführt ha­ben. Sie hat­ten da­her un­strei­tig zu­min­dest kei­ne ge­naue Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­ein­bart. Bei­de Par­tei­en tra­gen im Rechts­streit - je­weils für sich - wi­dersprüchlich zu der Fra­ge vor, ob am 02.09.2013 ein un­be­fris­te­tes oder be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis be­gründet wor­den ist und ge­ge­be­nen­falls für wel­chen ge­nau­en Zeit­raum. Kei­ne der Par­tei­en konn­te am 02.09.2013 oh­ne die An­ga­ben aus dem Ar­beits­ver­trag den ge­nau­en Be­ginn und das ge­naue En­de ei­ner et­wai­gen Be­fris­tung be­stim­men.

Un­abhängig da­von folgt der Cha­rak­ter des Ver­tra­ges vom 05.09.2013 als ei­genständi­ge rechts­ge­stal­ten­de Re­ge­lung auch dar­aus, dass sich bei­de Par­tei­en über die Be­deu­tung der Un­ter­zeich­nung für die Rechts­wirk­sam­keit ih­res Ver­tra­ges be­wusst wa­ren, wie sich ins­be­son­de­re aus dem Mail-Wech­sel zwi­schen dem Schul­lei­ter und der Kläge­rin vom 03.09.2013 und den frühe­ren Verträgen nebst da­zu gehöri­gen An­schrei­ben (Bl. 163 f. d.A.) er­gibt.

d. Der Um­stand, dass sich die Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 05.09.2013 auch auf die Ver­gan­gen­heit er­streckt ("vom 30.08.2013, frühes­tens ab dem Tag der Ar­beits­auf­nah­me") und die feh­len­de Schrift­form nicht rück­wir­kend ge­heilt wer­den kann (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12 m.w.N.), führt nicht zur (teil­wei­sen) Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de vom 05.09.2013. Der Schrift­form be­darf die Be­fris­tung gemäß § 14 Abs. 4 Tz­B­fG nur, so­weit sie das En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses be­stimmt. Denn dar­in al­lein liegt die Be­fris­tung i.S.v. § 14 Abs. 4 Tz­B­fG. Das En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses ist am 05.09.2013 schrift­lich fest­ge­hal­ten wor­den. Die feh­len­de Rück­wir­kung der Ver­ein­ba­rung vom 05.09.2013 berührt da­her die Wirk­sam­keit die­ser Ver­ein­ba­rung nicht, son­dern hat al­lein zu Fol­ge, dass zu­vor ei­ne wirk­sa­me Be­fris­tung nicht be­stand.

IV. Die Kos­ten des Recht­streits wa­ren gemäß § 91 der Kläge­rin auf­zu­er­le­gen. Die Re­vi­si­on war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­zu­las­sen.

 

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der kla­gen­den Par­tei

R E V I S I O N

ein­ge­legt wer­den.

Für die be­klag­te Par­tei ist ge­gen die­ses Ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich oder in elek­tro­ni­scher Form beim

Bun­des­ar­beits­ge­richt
Hu­go-Preuß-Platz 1
99084 Er­furt
Fax: 0361-2636 2000

ein­ge­legt wer­den.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

  1. Rechts­anwälte,
  2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
  3. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Num­mer 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt, und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei, die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

Bezüglich der Möglich­keit elek­tro­ni­scher Ein­le­gung der Re­vi­si­on wird auf die Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim Bun­des­ar­beits­ge­richt vom 09.03.2006 (BGBl. I Sei­te 519) ver­wie­sen.

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

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