EuGH, Ur­teil vom 15.09.2015, C-67/14 - Ali­ma­no­vic

Recht­li­cher Rah­men

In­ter­na­tio­na­les Recht

„Je­der der Ver­trag­schließen­den ver­pflich­tet sich, den Staats­an­gehöri­gen der an­de­ren Ver­trag­schließen­den, die sich in ir­gend­ei­nem Teil sei­nes Ge­bie­tes, auf das die­ses Ab­kom­men An­wen­dung fin­det, er­laubt auf­hal­ten und nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel verfügen, in glei­cher Wei­se wie sei­nen ei­ge­nen Staats­an­gehöri­gen und un­ter den glei­chen Be­din­gun­gen die Leis­tun­gen der so­zia­len und Ge­sund­heitsfürsor­ge … zu gewähren, die in der in die­sem Teil sei­nes Ge­bie­tes gel­ten­den Ge­setz­ge­bung vor­ge­se­hen sind.“

„Die Re­gie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­nimmt kei­ne Ver­pflich­tung, die im Zwei­ten Buch So­zi­al­ge­setz­buch - Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de [im Fol­gen­den: SGB II] – in der je­weils gel­ten­den Fas­sung vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen an Staats­an­gehöri­ge der übri­gen Ver­trags­staa­ten in glei­cher Wei­se und un­ter den glei­chen Be­din­gun­gen wie den ei­ge­nen Staats­an­gehöri­gen zu­zu­wen­den.“

Uni­ons­recht

Die Ver­ord­nung Nr. 883/2004

„So­fern in die­ser Ver­ord­nung nichts an­de­res be­stimmt ist, ha­ben Per­so­nen, für die die­se Ver­ord­nung gilt, die glei­chen Rech­te und Pflich­ten auf­grund der Rechts­vor­schrif­ten ei­nes Mit­glied­staats wie die Staats­an­gehöri­gen die­ses Staa­tes.“

„(1) Die­ser Ar­ti­kel gilt für be­son­de­re bei­trags­un­abhängi­ge Geld­leis­tun­gen, die nach Rechts­vor­schrif­ten gewährt wer­den, die auf­grund ih­res persönli­chen Gel­tungs­be­reichs, ih­rer Zie­le und/oder ih­rer An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen so­wohl Merk­ma­le der in Ar­ti­kel 3 Ab­satz 1 ge­nann­ten Rechts­vor­schrif­ten der so­zia­len Si­cher­heit als auch Merk­ma­le der So­zi­al­hil­fe auf­wei­sen.

(2) Für die Zwe­cke die­ses Ka­pi­tels be­zeich­net der Aus­druck ‚be­son­de­re bei­trags­un­abhängi­ge Geld­leis­tun­gen‘ die Leis­tun­gen:

a) die da­zu be­stimmt sind:

i) ei­nen zusätz­li­chen, er­satz­wei­sen oder ergänzen­den Schutz ge­gen die Ri­si­ken zu gewähren, die von den in Ar­ti­kel 3 Ab­satz 1 ge­nann­ten Zwei­gen der so­zia­len Si­cher­heit ge­deckt sind, und den be­tref­fen­den Per­so­nen ein Min­dest­ein­kom­men zur Be­strei­tung des Le­bens­un­ter­halts ga­ran­tie­ren, das in Be­zie­hung zu dem wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Um­feld in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat steht,

oder

ii) al­lein dem be­son­de­ren Schutz des Be­hin­der­ten zu die­nen, der eng mit dem so­zia­len Um­feld die­ser Per­son in dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat ver­knüpft ist,

und

b) de­ren Fi­nan­zie­rung aus­sch­ließlich durch ob­li­ga­to­ri­sche Steu­ern zur De­ckung der all­ge­mei­nen öffent­li­chen Aus­ga­ben er­folgt und de­ren Gewährung und Be­rech­nung nicht von Beiträgen hin­sicht­lich der Leis­tungs­empfänger abhängen. Je­doch sind Leis­tun­gen, die zusätz­lich zu ei­ner bei­trags­abhängi­gen Leis­tung gewährt wer­den, nicht al­lein aus die­sem Grund als bei­trags­abhängi­ge Leis­tun­gen zu be­trach­ten,

und

c) die in An­hang X auf­geführt sind.

(3) Ar­ti­kel 7 und die an­de­ren Ka­pi­tel die­ses Ti­tels gel­ten nicht für die in Ab­satz 2 des vor­lie­gen­den Ar­ti­kels ge­nann­ten Leis­tun­gen.

(4) Die in Ab­satz 2 ge­nann­ten Leis­tun­gen wer­den aus­sch­ließlich in dem Mit­glied­staat, in dem die be­tref­fen­den Per­so­nen woh­nen, und nach des­sen Rechts­vor­schrif­ten gewährt. Die Leis­tun­gen wer­den vom Träger des Wohn­orts und zu sei­nen Las­ten gewährt.“

„…

b) Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chen­de, so­weit für die­se Leis­tun­gen nicht dem Grun­de nach die Vor­aus­set­zun­gen für den be­fris­te­ten Zu­schlag nach Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld (§ 24 Ab­satz 1 [SGB II]) erfüllt sind.“

Die Richt­li­nie 2004/38

„(10) Al­ler­dings soll­ten Per­so­nen, die ihr Auf­ent­halts­recht ausüben, während ih­res ers­ten Auf­ent­halts die So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nahm­e­mit­glied­staats nicht un­an­ge­mes­sen in An­spruch neh­men. Da­her soll­te das Auf­ent­halts­recht von Uni­onsbürgern und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen für ei­ne Dau­er von über drei Mo­na­ten be­stimm­ten Be­din­gun­gen un­ter­lie­gen.

…

(16) So­lan­ge die Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten die So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nahm­e­mit­glied­staats nicht un­an­ge­mes­sen in An­spruch neh­men, soll­te kei­ne Aus­wei­sung er­fol­gen. Die In­an­spruch­nah­me von So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen soll­te da­her nicht au­to­ma­tisch zu ei­ner Aus­wei­sung führen. Der Auf­nahm­e­mit­glied­staat soll­te prüfen, ob es sich bei dem be­tref­fen­den Fall um vorüber­ge­hen­de Schwie­rig­kei­ten han­delt, und die Dau­er des Auf­ent­halts, die persönli­chen Umstände und den gewähr­ten So­zi­al­hil­fe­be­trag berück­sich­ti­gen, um zu be­ur­tei­len, ob der Leis­tungs­empfänger die So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen un­an­ge­mes­sen in An­spruch ge­nom­men hat, und in die­sem Fall sei­ne Aus­wei­sung zu ver­an­las­sen. In kei­nem Fall soll­te ei­ne Aus­wei­sungs­maßnah­me ge­gen Ar­beit­neh­mer, Selbstständi­ge oder Ar­beits­su­chen­de in dem vom Ge­richts­hof de­fi­nier­ten Sin­ne er­las­sen wer­den, außer aus Gründen der öffent­li­chen Ord­nung oder Si­cher­heit.

…

(21) Al­ler­dings soll­te es dem Auf­nahm­e­mit­glied­staat über­las­sen blei­ben, zu be­stim­men, ob er an­de­ren Per­so­nen als Ar­beit­neh­mern oder Selbstständi­gen, Per­so­nen, die die­sen Sta­tus bei­be­hal­ten, und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen So­zi­al­hil­fe während der ers­ten drei Mo­na­te des Auf­ent­halts oder im Fal­le von Ar­beits­su­chen­den für ei­nen länge­ren Zeit­raum gewährt oder vor Er­werb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt Un­ter­halts­bei­hil­fen für die Zwe­cke des Stu­di­ums, ein­sch­ließlich ei­ner Be­rufs­aus­bil­dung, gewährt.“

„(1) Je­der Uni­onsbürger hat das Recht auf Auf­ent­halt im Ho­heits­ge­biet ei­nes an­de­ren Mit­glied­staats für ei­nen Zeit­raum von über drei Mo­na­ten, wenn er

a) Ar­beit­neh­mer oder Selbstständi­ger im Auf­nahm­e­mit­glied­staat ist oder

b) für sich und sei­ne Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel verfügt, so dass sie während ih­res Auf­ent­halts kei­ne So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nahm­e­mit­glied­staats in An­spruch neh­men müssen, und er und sei­ne Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen über ei­nen um­fas­sen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz im Auf­nahm­e­mit­glied­staat verfügen …

…

(3) Für die Zwe­cke des Ab­sat­zes 1 Buch­sta­be a) bleibt die Er­werbstäti­gen­ei­gen­schaft dem Uni­onsbürger, der sei­ne Er­werbstätig­keit als Ar­beit­neh­mer oder Selbstständi­ger nicht mehr ausübt, in fol­gen­den Fällen er­hal­ten:

a) Er ist we­gen ei­ner Krank­heit oder ei­nes Un­falls vorüber­ge­hend ar­beits­unfähig;

b) er stellt sich bei ord­nungs­gemäß bestätig­ter un­frei­wil­li­ger Ar­beits­lo­sig­keit nach mehr als einjähri­ger Beschäfti­gung dem zuständi­gen Ar­beits­amt zur Verfügung;

c) er stellt sich bei ord­nungs­gemäß bestätig­ter un­frei­wil­li­ger Ar­beits­lo­sig­keit nach Ab­lauf sei­nes auf we­ni­ger als ein Jahr be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags oder bei im Lau­fe der ers­ten zwölf Mo­na­te ein­tre­ten­der un­frei­wil­li­ger Ar­beits­lo­sig­keit dem zuständi­gen Ar­beits­amt zur Verfügung; in die­sem Fall bleibt die Er­werbstäti­gen­ei­gen­schaft während min­des­tens sechs Mo­na­ten auf­recht­er­hal­ten;

d) er be­ginnt ei­ne Be­rufs­aus­bil­dung; die Auf­recht­er­hal­tung der Er­werbstäti­gen­ei­gen­schaft setzt vor­aus, dass zwi­schen die­ser Aus­bil­dung und der frühe­ren be­ruf­li­chen Tätig­keit ein Zu­sam­men­hang be­steht, es sei denn, der Be­trof­fe­ne hat zu­vor sei­nen Ar­beits­platz un­frei­wil­lig ver­lo­ren.“

„(1) Uni­onsbürgern und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen steht das Auf­ent­halts­recht nach Ar­ti­kel 6 zu, so­lan­ge sie die So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nahm­e­mit­glied­staats nicht un­an­ge­mes­sen in An­spruch neh­men.

(2) Uni­onsbürgern und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen steht das Auf­ent­halts­recht nach den Ar­ti­keln 7, 12 und 13 zu, so­lan­ge sie die dort ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllen.

In be­stimm­ten Fällen, in de­nen be­gründe­te Zwei­fel be­ste­hen, ob der Uni­onsbürger oder sei­ne Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Ar­ti­kel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mit­glied­staa­ten prüfen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Die­se Prüfung wird nicht sys­te­ma­tisch durch­geführt.

(3) Die In­an­spruch­nah­me von So­zi­al­hil­fe­leis­tun­gen durch ei­nen Uni­onsbürger oder ei­nen sei­ner Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen im Auf­nahm­e­mit­glied­staat darf nicht au­to­ma­tisch zu ei­ner Aus­wei­sung führen.

(4) Ab­wei­chend von den Absätzen 1 und 2 und un­be­scha­det der Be­stim­mun­gen des Ka­pi­tels VI darf ge­gen Uni­onsbürger oder ih­re Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen auf kei­nen Fall ei­ne Aus­wei­sung verfügt wer­den, wenn

a) die Uni­onsbürger Ar­beit­neh­mer oder Selbstständi­ge sind oder

b) die Uni­onsbürger in das Ho­heits­ge­biet des Auf­nahm­e­mit­glied­staats ein­ge­reist sind, um Ar­beit zu su­chen. In die­sem Fall dürfen die Uni­onsbürger und ih­re Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen nicht aus­ge­wie­sen wer­den, so­lan­ge die Uni­onsbürger nach­wei­sen können, dass sie wei­ter­hin Ar­beit su­chen und dass sie ei­ne be­gründe­te Aus­sicht ha­ben, ein­ge­stellt zu wer­den.“

„(1) Vor­be­halt­lich spe­zi­fi­scher und aus­drück­lich im Ver­trag und im ab­ge­lei­te­ten Recht vor­ge­se­he­ner Be­stim­mun­gen ge­nießt je­der Uni­onsbürger, der sich auf­grund die­ser Richt­li­nie im Ho­heits­ge­biet des Auf­nahm­e­mit­glied­staats aufhält, im An­wen­dungs­be­reich des Ver­trags die glei­che Be­hand­lung wie die Staats­an­gehöri­gen die­ses Mit­glied­staats. Das Recht auf Gleich­be­hand­lung er­streckt sich auch auf Fa­mi­li­en­an­gehöri­ge, die nicht die Staats­an­gehörig­keit ei­nes Mit­glied­staats be­sit­zen und das Recht auf Auf­ent­halt oder das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ge­nießen.

(2) Ab­wei­chend von Ab­satz 1 ist der Auf­nahm­e­mit­glied­staat je­doch nicht ver­pflich­tet, an­de­ren Per­so­nen als Ar­beit­neh­mern oder Selbstständi­gen, Per­so­nen, de­nen die­ser Sta­tus er­hal­ten bleibt, und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen während der ers­ten drei Mo­na­te des Auf­ent­halts oder ge­ge­be­nen­falls während des länge­ren Zeit­raums nach Ar­ti­kel 14 Ab­satz 4 Buch­sta­be b) ei­nen An­spruch auf So­zi­al­hil­fe oder vor Er­werb des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt Stu­di­en­bei­hil­fen, ein­sch­ließlich Bei­hil­fen zur Be­rufs­aus­bil­dung, in Form ei­nes Sti­pen­di­ums oder Stu­di­en­dar­le­hens, zu gewähren.“

Deut­sches Recht

Das So­zi­al­ge­setz­buch

„Nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de können in An­spruch ge­nom­men wer­den

1. Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Ar­beit,

2. Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts.“

„(1) Die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de soll es Leis­tungs­be­rech­tig­ten ermögli­chen, ein Le­ben zu führen, das der Würde des Men­schen ent­spricht.

…

(3) Die Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de um­fasst Leis­tun­gen

1. zur Be­en­di­gung oder Ver­rin­ge­rung der Hil­fe­bedürf­tig­keit ins­be­son­de­re durch Ein­glie­de­rung in Ar­beit und

2. zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts.“

„(1) Leis­tun­gen nach die­sem Buch er­hal­ten Per­so­nen, die

1. das 15. Le­bens­jahr voll­endet und die Al­ters­gren­ze nach § 7a noch nicht er­reicht ha­ben,

2. er­werbsfähig sind,

3. hil­fe­bedürf­tig sind und

4. ih­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ha­ben

(er­werbsfähi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te). Aus­ge­nom­men sind

1. Auslände­rin­nen und Ausländer, die we­der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ar­beit­neh­me­rin­nen, Ar­beit­neh­mer oder Selbständi­ge noch auf­grund des § 2 Ab­satz 3 des [Ge­set­zes über die all­ge­mei­ne Freizügig­keit von Uni­onsbürgern, im Fol­gen­den: FreizügG/EU] freizügig­keits­be­rech­tigt sind, und ih­re Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen für die ers­ten drei Mo­na­te ih­res Auf­ent­halts,

2. Auslände­rin­nen und Ausländer, de­ren Auf­ent­halts­recht sich al­lein aus dem Zweck der Ar­beit­su­che er­gibt, und ih­re Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen,

…

Satz 2 Num­mer 1 gilt nicht für Auslände­rin­nen und Ausländer, die sich mit ei­nem Auf­ent­halts­ti­tel nach Ka­pi­tel 2 Ab­schnitt 5 des Auf­ent­halts­ge­set­zes in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hal­ten. Auf­ent­halts­recht­li­che Be­stim­mun­gen blei­ben un­berührt.

…“

„Er­werbsfähig ist, wer nicht we­gen Krank­heit oder Be­hin­de­rung auf ab­seh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, un­ter den übli­chen Be­din­gun­gen des all­ge­mei­nen Ar­beits­mark­tes min­des­tens drei St­un­den täglich er­werbstätig zu sein.“

„Hil­fe­bedürf­tig ist, wer sei­nen Le­bens­un­ter­halt nicht oder nicht aus­rei­chend aus dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men oder Vermögen si­chern kann und die er­for­der­li­che Hil­fe nicht von an­de­ren, ins­be­son­de­re von An­gehöri­gen oder von Trägern an­de­rer So­zi­al­leis­tun­gen, erhält.“

„Auf­ga­be der So­zi­al­hil­fe ist es, den Leis­tungs­be­rech­tig­ten die Führung ei­nes Le­bens zu ermögli­chen, das der Würde des Men­schen ent­spricht. …“

„Per­so­nen, die nach dem Zwei­ten Buch als Er­werbsfähi­ge oder als An­gehöri­ge dem Grun­de nach leis­tungs­be­rech­tigt sind, er­hal­ten kei­ne Leis­tun­gen für den Le­bens­un­ter­halt …“

Das FreizügG/EU

„Die­ses Ge­setz re­gelt die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Staats­an­gehöri­gen an­de­rer Mit­glied­staa­ten der Eu­ropäischen Uni­on (Uni­onsbürger) und ih­rer Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen.“

„(1) Freizügig­keits­be­rech­tig­te Uni­onsbürger und ih­re Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen ha­ben das Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt nach Maßga­be die­ses Ge­set­zes.

(2) Ge­mein­schafts­recht­lich freizügig­keits­be­rech­tigt sind:

1. Uni­onsbürger, die sich als Ar­beit­neh­mer, zur Ar­beit­su­che oder zur Be­rufs­aus­bil­dung auf­hal­ten wol­len,

…

5. nicht er­werbstäti­ge Uni­onsbürger un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4,

6. Fa­mi­li­en­an­gehöri­ge un­ter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3 und 4,

…

(3) Das Recht nach Ab­satz 1 bleibt für Ar­beit­neh­mer und selbständig Er­werbstäti­ge un­berührt bei

1. vorüber­ge­hen­der Er­werbs­min­de­rung in­fol­ge Krank­heit oder Un­fall,

2. un­frei­wil­li­ger durch die zuständi­ge Agen­tur für Ar­beit bestätig­ter Ar­beits­lo­sig­keit oder Ein­stel­lung ei­ner selbständi­gen Tätig­keit in­fol­ge von Umständen, auf die der Selbständi­ge kei­nen Ein­fluss hat­te, nach mehr als ei­nem Jahr Tätig­keit,

3. Auf­nah­me ei­ner Be­rufs­aus­bil­dung, wenn zwi­schen der Aus­bil­dung und der frühe­ren Er­werbstätig­keit ein Zu­sam­men­hang be­steht; der Zu­sam­men­hang ist nicht er­for­der­lich, wenn der Uni­onsbürger sei­nen Ar­beits­platz un­frei­wil­lig ver­lo­ren hat.

Bei un­frei­wil­li­ger durch die zuständi­ge Agen­tur für Ar­beit bestätig­ter Ar­beits­lo­sig­keit nach we­ni­ger als ei­nem Jahr Beschäfti­gung bleibt das Recht aus Ab­satz 1 während der Dau­er von sechs Mo­na­ten un­berührt.

…“

„(1) Fa­mi­li­en­an­gehöri­ge der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 ge­nann­ten Uni­onsbürger ha­ben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Uni­onsbürger be­glei­ten oder ihm nach­zie­hen. Für Fa­mi­li­en­an­gehöri­ge der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 ge­nann­ten Uni­onsbürger gilt dies nach Maßga­be des § 4.

(2) Fa­mi­li­en­an­gehöri­ge sind

1. der Ehe­gat­te und die Ver­wand­ten in ab­stei­gen­der Li­nie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 ge­nann­ten Per­so­nen oder ih­rer Ehe­gat­ten, die noch nicht 21 Jah­re alt sind,

2. die Ver­wand­ten in auf­stei­gen­der und in ab­stei­gen­der Li­nie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 ge­nann­ten Per­so­nen oder ih­rer Ehe­gat­ten, de­nen die­se Per­so­nen oder ih­re Ehe­gat­ten Un­ter­halt gewähren.

…“

„(1) Freizügig­keits­be­rech­tig­ten Uni­onsbürgern und ih­ren Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen mit Staats­an­gehörig­keit ei­nes Mit­glied­staa­tes der Eu­ropäischen Uni­on wird von Amts we­gen un­verzüglich ei­ne Be­schei­ni­gung über das Auf­ent­halts­recht aus­ge­stellt.

…

(3) Die zuständi­ge Ausländer­behörde kann ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Mo­na­te nach der Ein­rei­se glaub­haft ge­macht wer­den. Für die Glaub­haft­ma­chung er­for­der­li­che An­ga­ben und Nach­wei­se können von der zuständi­gen Mel­de­behörde bei der mel­de­behörd­li­chen An­mel­dung ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den. Die­se lei­tet die An­ga­ben und Nach­wei­se an die zuständi­ge Ausländer­behörde wei­ter …

…“

Aus­gangs­ver­fah­ren und Vor­la­ge­fra­gen

Mit sei­nem bei dem vor­le­gen­den Ge­richt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel macht das Job­cen­ter ins­be­son­de­re gel­tend, bei den Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts nach dem SGB II han­de­le es sich um Leis­tun­gen der „So­zi­al­hil­fe“ im Sin­ne von Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38, so dass Ar­beit­su­chen­de vom An­spruch auf die­se Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten.

1. Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 4 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 – mit Aus­nah­me des Ex­port­aus­schlus­ses des Art. 70 Abs. 4 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 – auch für die be­son­de­ren bei­trags­un­abhängi­gen Geld­leis­tun­gen im Sin­ne von Art. 70 Abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004?

2. Falls Fra­ge 1 be­jaht wird: Sind – ge­ge­be­nen­falls in wel­chem Um­fang – Ein­schränkun­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots des Art. 4 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 durch Be­stim­mun­gen in na­tio­na­len Rechts­vor­schrif­ten in Um­set­zung des Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38 möglich, nach de­nen der Zu­gang zu die­sen Leis­tun­gen aus­nahms­los nicht be­steht, wenn sich ein Auf­ent­halts­recht des Uni­onsbürgers in dem an­de­ren Mit­glied­staat al­lein aus dem Zweck der Ar­beit­su­che er­gibt?

3. Steht Art. 45 Abs. 2 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 18 AEUV ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung ent­ge­gen, die Uni­onsbürgern, die sich als Ar­beit­su­chen­de auf die Ausübung ih­res Freizügig­keits­rechts be­ru­fen können, ei­ne So­zi­al­leis­tung, die der Exis­tenz­si­che­rung dient und gleich­zei­tig auch den Zu­gang zum Ar­beits­markt er­leich­tert, aus­nahms­los für die Zeit ei­nes Auf­ent­halts­rechts nur zur Ar­beit­su­che und un­abhängig von der Ver­bin­dung mit dem Auf­nah­me­staat ver­wei­gert?

Zu den Vor­la­ge­fra­gen

Zur Ein­stu­fung der strei­ti­gen Leis­tun­gen

Zur zwei­ten Fra­ge

Kos­ten

Aus die­sen Gründen hat der Ge­richts­hof (Große Kam­mer) für Recht er­kannt:

Art. 24 der Richt­li­nie 2004/38/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­onsbürger und ih­rer Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen, sich im Ho­heits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu be­we­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG und Art. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 29. April 2004 zur Ko­or­di­nie­rung der Sys­te­me der so­zia­len Si­cher­heit in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1244/2010 der Kom­mis­si­on vom 9. De­zem­ber 2010 geänder­ten Fas­sung sind da­hin aus­zu­le­gen, dass sie der Re­ge­lung ei­nes Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen­ste­hen, nach der Staats­an­gehöri­ge an­de­rer Mit­glied­staa­ten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/38 er­fass­ten Si­tua­ti­on be­fin­den, vom Be­zug be­stimm­ter „be­son­de­rer bei­trags­un­abhängi­ger Geld­leis­tun­gen“ im Sin­ne von Art. 70 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004, die auch ei­ne Leis­tung der „So­zi­al­hil­fe“ im Sin­ne von Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/38 dar­stel­len, aus­ge­schlos­sen wer­den, während Staats­an­gehöri­ge des be­tref­fen­den Mit­glied­staats, die sich in der glei­chen Si­tua­ti­on be­fin­den, die­se Leis­tun­gen er­hal­ten.