BAG, Ur­teil vom 23.05.2003, 10 AZR 390/02

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

10 AZR 390/02
8 Sa 1842/01
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Hamm

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
21. Mai 2003

UR­TEIL

Gaßmann, Ur­kunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläger, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Zehn­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21. Mai 2003 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Frei­tag, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Fi­scher­mei­er, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Mar­quardt so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Sta­edt­ler und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Tir­re für Recht er­kannt:

 

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1. Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 25. April 2002 - 8 Sa 1842/01 - wird zurück­ge­wie­sen.

2. Die Be­klag­te hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob der Kläger ei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2000 zurück­zah­len muß.

Der Kläger war seit dem 1. Ja­nu­ar 1998 bei der Be­klag­ten als Außen­dienst­mit­ar­bei­ter tätig. Sein Brut­to­mo­nats­ge­halt be­trug 4.700,00 DM. Er schied aus dem Ar­beits­verhält­nis auf Grund sei­ner ei­ge­nen Kündi­gung vom 12. Fe­bru­ar 2001 am 31. März 2001 aus.

Im Ar­beits­ver­trag war fol­gen­des ge­re­gelt:

„- § 5 -
Gra­ti­fi­ka­ti­on

I. Der Ar­beit­neh­mer erhält ei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe ei­nes Mo­nats­ge­hal­tes, die je­weils zur Hälf­te am 30.06. und am 30.11. ei­nes je­den Jah­res zu­sam­men mit dem dann fälli­gen Mo­nats­ge­halt aus­ge­zahlt wird.

I. Der Ar­beit­neh­mer er­kennt an, daß mit der Gra­ti­fi­ka­ti­on Ur­laubs­geld etc. ab­ge­gol­ten sind, daß die Gra­ti­fi­ka­ti­on frei­wil­lig ge­zahlt wird und hier­auf auch nach wie­der­hol­ter Zah­lung kein Rechts­an­spruch ent­steht.

III. Der An­spruch auf Gra­ti­fi­ka­ti­on ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ar­beits­verhält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung, oder bis zum 31.12. von ei­nem der Ver­trags­tei­le gekündigt wird, oder in-fol­ge Auf­he­bungs­ver­tra­ges en­det.

IV. Der Ar­beit­neh­mer ist ver­pflich­tet, die Gra­ti­fi­ka­ti­on zurück­zu­zah­len, wenn er bis zum 31.03. des auf die Aus­zah­lung fol­gen¬den Ka­len­der­jah­res aus­schei­det.

 

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V. Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, mit sei­ner Rück­zah­lungs­for­de­rung ge­gen die rückständi­gen oder nach der Kündi­gung fällig wer­den­den Vergütungs­ansprüche un­ter Be­ach­tung der Pfändungs­be­stim­mun­gen auf­zu­rech­nen.“

In der Ju­n­ia­b­rech­nung 2000 wies die Be­klag­te 2.350,00 DM als „Ur­laubs­geld“, in der No­vem­be­r­ab­rech­nung 2.350,00 DM als „Weih­nachts­geld“ aus.

Mit der Ab­rech­nung für den Mo­nat März 2001 ver­rech­ne­te die Be­klag­te die Jah­res­prämie für das Jahr 2000 in Höhe von 4.700,00 DM brut­to und zahl­te le­dig­lich 10,38 DM aus.

Der Kläger macht mit der Kla­ge die Zah­lung des ein­be­hal­te­nen Be­trags gel­tend. Er ist der An­sicht, er sei zur Rück­zah­lung der Jah­res­prämie nicht ver­pflich­tet, da die ver­trag­li­che Re­ge­lung ihn un­zulässig lan­ge an das Ar­beits­verhält­nis bin­de.

Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 4.700,00 DM nebst 4 % Zin­sen seit dem 1. April 2001 zu zah­len.

Die Be­klag­te trägt zu ih­rem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag vor, ver­trag­lich sei die Zah­lung ei­nes Mo­nats­ge­halts als Gra­ti­fi­ka­ti­on ver­ein­bart wor­den. Mit der Zah­lung der zwei­ten Hälf­te der Gra­ti­fi­ka­ti­on am 30. No­vem­ber ei­nes Jah­res tre­te die bei ei­nem Mo­nats­ge­halt zulässi­ge Bin­dungs­wir­kung ein, die über den 31. März des Fol­ge­jah­res hin­aus­rei­che. Die Auf­tei­lung lie­ge im In­ter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en. Die ein­ma­li­ge mo­nat­li­che Be­las­tung der Ar­beit­ge­be­rin wer­de ent­zerrt und da­durch Li­qui­ditätsengpässe ver­mie­den. Auch den Ar­beit­neh­mern kom­me zu­gu­te, daß nied­ri­ge­re Steu­ern bei Zah­lung in zwei Beträgen ein­be­hal­ten würden. Die Auf­tei­lung könne des­halb nicht zum Nach­teil der Be­klag­ten ge­rei­chen. Die Leis­tung sei auch nicht in ei­ne „Ur­laubs“- und ei­ne „Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on“ auf­ge­teilt, wie aus dem Wort­laut der ver­trag­li­chen Re­ge­lung fol­ge. Das Recht, sich auf die ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Pfändungs­frei­gren­zen zu be­ru­fen, ha­be der Kläger ver­wirkt.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Die Be­klag­te ver­folgt mit der Re­vi­si­on ih­ren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter, während der Kläger be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.

 

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Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Die Be­klag­te hat den zu Un­recht ein­be­hal­te­nen Be­trag an den Kläger zu zah­len.

I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im we­sent­li­chen da­mit be­gründet, daß die ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung ei­ne zu lan­ge Bin­dungs­dau­er zur Fol­ge ha­be und da­her un­wirk­sam sei. Wie lan­ge ein Ar­beit­neh­mer durch ei­ne Son­der­leis­tung an den Be­trieb ge­bun­den wer­den dürfe, rich­te sich nach dem Aus­zah­lungs­zeit­punkt. Zwar sei­en nicht zwei ei­genständi­ge Leis­tun­gen zu­ge­sagt wor­den, son­dern zwei Teil­leis­tun­gen, dies ände­re aber nichts dar­an, daß bei­de Leis­tun­gen ver­gan­ge­ne Be­triebs­treue be­loh­nen und zu künf­ti­ger Be­triebs­treue An­reiz bie­ten woll­ten und so­mit, un­abhängig von ih­rer Be­zeich­nung, den­sel­ben Bin­dungs­be­schränkun­gen un­terlägen. Um ei­nen Vor­schuß han­de­le sich bei der im Ju­ni ge­zahl­ten Sum­me nicht.

II. Dem folgt der Se­nat im Er­geb­nis und in der Be­gründung.

1. Der Kläger hat ei­nen An­spruch auf die Gra­ti­fi­ka­ti­on, so daß die Be­klag­te nicht be­rech­tigt war, in die­ser Höhe das März­ge­halt ein­zu­be­hal­ten.

a) Der An­spruch ist gem. § 5 des Ar­beits­ver­tra­ges ent­stan­den, da das Ar­beits­verhält­nis des Klägers im Zeit­punkt der je­wei­li­gen Aus­zah­lung der Teil­leis­tun­gen im Ju­ni und No­vem­ber 2000 be­stand und auch am 31. De­zem­ber we­der von ei­nem der Ver­trags­tei­le gekündigt war, noch durch Auf­he­bungs­ver­trag ge­en­det hat­te.

b) Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, daß der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 5 Abs. II des Ar­beits­ver­tra­ges kei­nen Ein­fluß dar­auf hat, daß für das ab­ge­lau­fe­ne Jahr 2000 der An­spruch dem Grun­de nach ent­stan­den ist und gewährt wur­de und die Be­klag­te da­her an ih­re Zu­sa­ge ge­bun­den bleibt. Im Streit steht nur der Rück­zah­lungs­an­spruch.

2. Der Kläger ist nicht ver­pflich­tet, die Gra­ti­fi­ka­ti­on gem. § 5 Abs. IV des Ar­beits­ver­tra­ges zurück­zu­zah­len, ob­wohl er zum 31. März 2001 aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­ge­schie­den ist. Da­her war die Be­klag­te nicht be­rech­tigt, den ge­zahl­ten Be­trag ein­zu­be­hal­ten. Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist dar­in zu fol­gen, daß die Rück­zah­lungs­klau-

 

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sel un­wirk­sam ist, weil sie im Hin­blick auf die Höhe der Leis­tun­gen in den bei­den Aus­zah­lungs­ter­mi­nen ei­ne zu lan­ge Bin­dung an das Ar­beits­verhält­nis be­wirkt.

a) Die Rück­zah­lungs­klau­sel ist ein­deu­tig und klar for­mu­liert und erfüllt da­mit die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für ih­re Wirk­sam­keit (BAG 14. Ju­ni 1995 - 10 AZR 25/94 - AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 176 = EzA BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prämie Nr. 127). Sie legt die Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­zah­lungs­pflicht und ei­nen ein­deu­tig be­stimm­ten Zeit­raum für die Bin­dung des Ar­beit­neh­mers fest. Ei­ne Rück­zah­lung kommt auch grundsätz­lich in Be­tracht, da mit der Leis­tung nicht aus­sch­ließlich die Ar­beits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit be­lohnt wer­den soll, son­dern darüber hin­aus ein An­reiz zu künf­ti­ger Be­triebs­treue be­zweckt wird.

b) Für die Wirk­sam­keit von ein­zel­ver­trag­li­chen Rück­zah­lungs­klau­seln hat die Recht­spre­chung Grenz­wer­te ent­wi­ckelt, bei de­ren Über­schrei­tung an­zu­neh­men ist, daß der Ar­beit­neh­mer durch die ver­ein­bar­te Rück­zah­lung in un­zulässi­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG ga­ran­tier­ten Be­rufs­ausübung be­hin­dert wird (st. Recht­spre­chung vgl. BAG 9. Ju­ni 1993 - 10 AZR 529/92 - BA­GE 73, 217). Da­nach kann ei­ne am Jah­res­en­de zu zah­len­de Gra­ti­fi­ka­ti­on, die über 100,00 Eu­ro (früher 200,00 DM), aber un­ter ei­nem Mo­nats­be­zug liegt, den Ar­beit­neh­mer bis zum Ab­lauf des 31. März des Fol­ge­jah­res bin­den. Nur wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­nen Mo­nats­be­zug er­reicht, ist ei­ne Bin­dung des Ar­beit­neh­mers über die­sen Ter­min hin­aus zulässig (schon: BAG 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BA­GE 13, 129). Hier­bei ist für die grundsätz­lich drei Mo­na­te be­tra­gen­de Bin­dungs­frist unschädlich, wenn ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on be­reits im No­vem­ber aus­ge­zahlt wird (BAG 15. März 1973 - 5 AZR 525/72 - BA­GE 25, 102). Hätten die Par­tei­en ver­ein­bart, daß die Gra­ti­fi­ka­ti­on im No­vem­ber oder De­zem­ber 2000 in ei­ner Sum­me aus­zu­zah­len sei, wäre die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach die­sen Grundsätzen nicht zu be­an­stan­den. Dies sieht der Ar­beits­ver­trag aber nicht vor.

c) Für die Be­ur­tei­lung der Bin­dungs­wir­kung ist viel­mehr ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten nicht auf die zu­ge­sag­te Ge­samt­sum­me und den Aus­zah­lungs­zeit­punkt des zwei­ten Teil­be­trags ab­zu­stel­len, son­dern auf die - eben­falls ver­trag­lich ver­ein­bar­ten - Fällig­keits­zeit­punk­te der bei­den Teil­leis­tun­gen. Die Teil­leis­tun­gen können nicht wie ei­ne ein­heit­li­che Leis­tung be­han­delt wer­den. Der Aus­zah­lungs­zeit­punkt ist viel­mehr in dop­pel­ter Hin­sicht re­le­vant.

aa) Zum ei­nen ist für die Fra­ge, ob die Gra­ti­fi­ka­ti­on ein Mo­nats­ge­halt er­reicht oder über­schrei­tet, auf das ver­trag­lich ge­schul­de­te Mo­nats­ge­halt zum Zeit­punkt der Aus-

 

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zah­lung ab­zu­stel­len. Wird zum Bei­spiel ei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on, die ein Mo­nats­ge­halt, be­mes­sen an der Sep­tem­ber­vergütung des Jah­res, beträgt, erst zu ei­nem Zeit­punkt fällig, zu dem das Mo­nats­ge­halt be­reits ge­stie­gen ist, un­ter­schrei­tet sie ein Mo­nats­ge­halt und kann dem­zu­fol­ge zulässi­ger­wei­se kei­ne länge­re Bin­dung als drei Mo­na­te be­wir­ken (BAG 28. Ja­nu­ar 1981 - 5 AZR 846/78 - AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 106 = EzA BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prämie Nr. 69; in­so­weit die Recht­spre­chung auf­ge­bend, wo-nach ei­ne nur ge­ringfügi­ge Un­ter­schrei­tung des Mo­nats­ge­halts unschädlich sei, vgl. BAG 22. Fe­bru­ar 1968 - 5 AZR 221/67 - AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 64). Die­ser Ge­sichts­punkt ist im vor­lie­gen­den Fall un­be­acht­lich, da die Mo­nats­bezüge des Klägers un­verändert 4.700,00 DM brut­to be­tru­gen.

bb) Wei­ter­hin kommt es je­doch für die Dau­er der zulässi­gen Bin­dung auch auf die Höhe der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Aus­zah­lung zum ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit­punkt an.

(1) Dies folgt aus dem ty­pi­scher­wei­se ver­folg­ten Zweck der Leis­tung und der not­wen­di­gen Be­gren­zung von Rück­zah­lungs­klau­seln, die ei­ne Bin­dung an den Be­trieb be­zwe­cken.

Son­der­zu­wen­dun­gen in der für Gra­ti­fi­ka­tio­nen übli­chen Größen­ord­nung wer­den ty­pi­scher­wei­se als­bald aus­ge­ge­ben und sind auch idR da­zu be­stimmt, höhe­re Aus­ga­ben zu fi­nan­zie­ren, wie sie zu be­stimm­ten Anlässen, bei­spiels­wei­se in der Ur­laubs- und Weih­nachts­zeit ent­ste­hen. Es han­delt sich nicht um ei­nen ge­ge­be­nen­falls rück­zahl­ba­ren Kre­dit, son­dern um ei­ne zusätz­li­che Vergütung. Auch die Be­klag­te hat die­sen Zu­sam­men­hang ge­se­hen, denn sie hat die Zah­lun­gen in den Ab­rech­nun­gen als „Ur­laubs“- und „Weih­nachts­geld“ ge­kenn­zeich­net.

Je höher die Sum­me ist, des­to länger wird dem Ar­beit­neh­mer zu­ge­mu­tet, sich auf ei­ne even­tu­el­le Rück­zah­lung ein­zu­rich­ten und sei­ne Le­bensführung dar­auf ein­zu­stel­len, daß er den Rück­zah­lungs­be­trag wie­der auf­brin­gen muß, wenn er das Ar­beits­verhält­nis auf­gibt. Dies stellt im­mer ei­ne Be­las­tung dar und kann den frei­en Kündi­gungs­ent­schluß er­schwe­ren. In Gren­zen ist dies je­doch zulässig. Der Ar­beit­neh­mer kann um so länger ge­bun­den wer­den, je höher der gewähr­te Vor­teil ist. Un­zulässig wird die in der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung lie­gen­de Kündi­gungs­er­schwe­rung erst, wenn der gewähr­te Vor­teil und die er­streb­te Bin­dung nicht mehr in ei­nem an­ge­mes­se­nen Verhält­nis ste­hen, zu dem die Recht­spre­chung die ent­spre­chen­den Be­ur­tei­lungs­kri­te­ri­en ent­wi­ckelt hat.

 

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Da­bei ist von dem Da­tum aus­zu­ge­hen, zu dem die Zah­lung ver­trags­gemäß er­folgt ist.

(2) Dies ent­spricht der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (vgl. BAG 19. Sep­tem­ber 1984 - 5 AZR 366/83 -; 22. Fe­bru­ar 1968 - 5 AZR 221/67 - AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 64).

Be­reits in der Ent­schei­dung vom 6. De­zem­ber 1963 (- 5 AZR 169/63 - BA­GE 15, 153) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fal­le ei­nes „Vor­schus­ses“ auf ei­ne Treue­prämie, die für ein späte­res Ka­len­der­jahr zu­ge­sagt war, die zulässi­ge Bin­dung am Zeit­punkt der tatsächli­chen Aus­zah­lung ge­mes­sen. Auf die gewähl­ten Be­zeich­nun­gen kom­me es nicht an. An­dern­falls würden die Ver­bo­te un­zulässi­ger Rück­zah­lungs­klau­seln um­gan­gen. Auch bei der im ent­schie­de­nen Fall gewähl­ten „Vor­schuß“-Re­ge­lung ent­ste­he ei­ne In­ter­es­sen­la­ge, der durch die Zulässig­keits­kon­trol­le Rech­nung ge­tra­gen wer­den müsse. Im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers müsse nämlich aus­ge­schlos­sen wer-den, daß die­ser auf Grund ei­nes all­ge­mei­nen An­ge­bots des Ar­beit­ge­bers den „Vor­schuß“ an­neh­me, das Geld aus­ge­be und dann un­an­ge­mes­sen lan­ge Zeit in sei­ner Kündi­gungs­frei­heit des­halb be­schränkt sei, weil er bei vor­zei­ti­ger Kündi­gung den „Vor-schuß“ er­stat­ten müsse.

Der er­ken­nen­de Se­nat hat in der Ent­schei­dung vom 24. Fe­bru­ar 1999 (- 10 AZR 245/98 -) eben­falls die Dau­er der Bin­dungs­wir­kung an den Zeit­punkt der „Gewährung“ iSd. Fällig­keit der je­wei­li­gen Leis­tung ge­knüpft, oh­ne al­ler­dings auf ei­ne dem ent­schie­de­nen Fall eben­falls zu­grun­de lie­gen­de Auf­tei­lung ei­nes 13. Mo­nats­ge­halts in zwei Teil­leis­tun­gen, fällig im April und Ok­to­ber des Jah­res, ein­ge­hen zu müssen, da der Ar­beit­ge­ber von vorn­her­ein nur die zwei­te Hälf­te zurück­ge­for­dert hat­te.

cc) Nach die­sen Grundsätzen ist die ar­beits­ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel un­wirk­sam.

Die durch die Zah­lung ei­nes hal­ben Mo­nats­ge­halts im Ju­ni 2000 zulässi­ger­wei­se zu er­rei­chen­de Bin­dung be­trug grundsätz­lich drei Mo­na­te. Es kann da­hin­ste­hen, ob be­reits des­halb ei­ne un­zulässig lan­ge Bin­dungs­dau­er be­wirkt wur­de, weil der Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 31. De­zem­ber zur An­spruchs­vor­aus­set­zung er­ho­ben wor­den ist (vgl. BAG 15. März 1973 - 5 AZR 525/72 - BA­GE 25, 102, 107), denn je­den­falls be­stand das Ar­beits­verhält­nis des Klägers zu die­sem Zeit­punkt noch. Ei­ne

 

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darüber hin­aus­ge­hen­de Bin­dung bis zum 31. März 2001 ging je­doch in je­dem Fall über die zulässi­gen Gren­zen hin­aus.

Die Zah­lung im No­vem­ber in Höhe ei­nes hal­ben Mo­nats­ge­halts konn­te den Kläger nur bis zum 31. März 2001 bin­den und hat dies auch ge­tan, denn der Kläger ist erst mit Ab­lauf die­ses Da­tums aus­ge­schie­den.

d) Es kommt nicht dar­auf an, ob es aus steu­er­li­chen Gründen auch im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers liegt, ei­ne Zah­lung nicht in ei­ner Sum­me, son­dern in zeit­lich aus-ein­an­der lie­gen­den Teil­beträgen zu er­hal­ten, denn das Bedürf­nis dafür, die Bin­dungs­wir­kung zu kon­trol­lie­ren, ent­steht un­abhängig da­von. Wei­ter­hin hat das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­ner bes­se­ren Li­qui­dität bei Zah­lung in Teil­beträgen als bei Zah­lung in ei­ner Sum­me zu ei­nem be­stimm­ten Zeit­punkt kei­nen Ein­fluß auf die In­ter­es­sen­la­ge bei den Ar­beit­neh­mern, die die Zah­lung er­hal­ten. Ty­pi­scher­wei­se ge­ben sie auch dann die er­hal­te­ne Sum­me als­bald aus und un­ter­lie­gen der aus der Rück­zah­lungs­pflicht fol­gen­den Bin­dungs­wir­kung, wenn sie das Ar­beits­verhält­nis be­en­den wol­len.

3. Die Be­klag­te war auch nicht be­rech­tigt, die Gra­ti­fi­ka­ti­ons­leis­tung zu ver­rech­nen, weil es sich um ei­nen Vor­schuß ge­han­delt hätte. Der Se­nat hat in der Ent­schei­dung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BA­GE 94, 73) ein­ge­hend be­gründet, daß der un­ter ei­nem Rück­zah­lungs­vor­be­halt ste­hen­de Gra­ti­fi­ka­ti­ons­an­spruch we­der als Vor­schuß an­ge­se­hen wer­den noch als sol­cher ver­ein­bart wer­den darf. In der zi­tier­ten Ent­schei­dung ge­schah dies im Hin­blick auf die Schutz­funk­ti­on des § 394 BGB. Sie gilt aber auch, wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on in zwei Teil­beträgen ge­leis­tet wird. Der Kläger hat nicht um ei­nen Ge­halts­vor­schuß ge­be­ten. Viel­mehr sieht der Ar­beits­ver­trag zwei zu un­ter­schied­li­chen Zeit­punk­ten fälli­ge Teil­leis­tun­gen vor, die ei­genständig zu be­ur­tei­len sind. Daß die Par­tei­en im Ar­beits­ver­trag selbst nicht von ei­nem Vor­schußcha­rak­ter aus­ge­hen, zeigt § 5 Abs. V, der im Fal­le der Rück­zah­lung aus­drück­lich kei­ne Ver­rech­nung vor­sieht, son­dern ei­ne Auf­rech­nung ge­gen Vergütungs­ansprüche un­ter Be­ach­tung der Pfändungs­frei­gren­zen.

 

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III. Die Be­klag­te hat die Kos­ten der er­folg­lo­sen Re­vi­si­on zu tra­gen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Dr. Frei­tag 

Fi­scher­mei­er 

Mar­quardt

Sta­edt­ler 

Tir­re