LAG Köln, Ur­teil vom 13.10.2016, 14 Sa 859/06

Te­nor:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 16.05.2006 – 4 Ca 979/06 -wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten um die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005.

Der Kläger ist als Kran­ken­pfle­ger auf­grund schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges (Bl. 4 ff. d. A.) seit dem 01.05.2002 für die Be­klag­te tätig. Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­den gemäß § 2 des Ar­beits­ver­tra­ges die "Richt­li­ni­en für Ar­beits­verträge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen C " (AVR) in ih­rer je­weils gel­ten­den Fas­sung An­wen­dung. Der An­spruch auf die Weih­nachts­zu­wen­dung er­gibt sich aus der An­la­ge 1 XIV der AVR.

Die Be­klag­te un­ter­rich­te­te die bei ihr be­ste­hen­de Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung erst­mals am 23.09.2005 darüber, dass auf­grund ei­nes er­war­te­ten Bi­lanz­fehl­be­tra­ges von mehr als 600.000,00 € ge­plant sei, die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Ka­len­der­jahr 2005 zu strei­chen.

Auf­grund ei­nes ent­spre­chen­den An­tra­ges stimm­te die Un­ter­kom­mis­si­on Nord­rhein West­fa­len nach Ver­hand­lung vom 23.11.2005 dem Be­geh­ren der Be­klag­ten zu.

Dar­auf­hin er­hiel­ten die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten ein Rund­schrei­ben vom 28.11.2005, in dem es u.a. hieß:

"Vor­be­halt­lich der Ent­schei­dung des Orts­bi­schofs wird dem­nach in die­sem Jahr 7 kein Weih­nachts­geld ge­zahlt wer­den."

Der Kläger be­trieb dar­auf­hin ein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 22 AVR. Hier­zu fand ei­ne Sch­lich­tungs­ver­hand­lung am 11.01.2006 statt. In dem am 13.01.2006 hierüber er­stell­ten Pro­to­koll (Bl. 9 f. d. A.) hieß es:

"In An­leh­nung an das Rund­schrei­ben vom 28.11.2005 an die Mit­ar­bei­ter bezüglich der Weih­nachts­zu­wen­dung 2005 wur­de klar­ge­stellt, dass der Orts­bi­schof über den Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on noch kei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen hat und so­mit ei­ne endgülti­ge Ent­schei­dung über die Zu­wen­dung bzw. Nicht­zu­wen­dung ge­trof­fen wer­den kann."

Durch Ur­teil vom 16.05.2006 (Bl. 68 ff d.A.) hat das Ar­beits­ge­richt dem Kläger den An­spruch auf die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005 zu­ge­spro­chen und zur Be­gründung dar­auf ab­ge­stellt, es sei in un­zulässi­ger Wei­se mit ech­ter Rück­wir­kung in den An­spruch des Klägers ein­ge­grif­fen wor­den. Dies ver­s­toße ge­gen den Ge­dan­ken des Ver­trau­ens­schut­zes. Zu­dem hätte es na­he ge­le­gen, die Ar­beit­neh­mer an der schlech­ten wirt­schaft­li­chen Si­tua­ti­on nicht mit dem vol­len Weg­fall der Weih­nachts­zu­wen­dung zu be­tei­li­gen, son­dern nur an­tei­lig. An­ge­sichts des­sen könne die Maßnah­me nicht als verhält­nismäßig an­ge­se­hen wer­den. Hin­sicht­lich der Ein­zel­hei­ten wird auf die Gründe des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts (Bl. 68 11 ff. d. A.) Be­zug ge­nom­men.

Hier­ge­gen rich­tet sich die Be­ru­fung der Be­klag­ten.

Die Be­klag­te trägt vor, hin­sicht­lich der Strei­chungs­ent­schei­dung lie­ge kei­ne ech­te Rück­wir­kung vor. Denn ent­schei­dend sei der Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on. Die Veröffent­li­chung im kirch­li­chen Mit­tei­lungs­blatt ha­be kei­ne ei­genständi­ge Be­deu­tung.

Zu berück­sich­ti­gen sei die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wo­nach auch in be­reits fällig ge­wor­de­ne ta­rif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen ein­ge­grif­fen wer­den könne.

Dies gel­te auch für kirch­li­che Ar­beits­rechts­re­ge­lun­gen wie die AVR. Ein Ver­trau­ens­schutz sei nur im Aus­nah­me­fall ge­ge­ben und kom­me hier nicht in Be­tracht. Bezüglich des Ver­trau­ens­schut­zes sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter spätes­tens ab Ok­to­ber 2005 über die Strei­chungs­ab­sicht in­for­miert ge­we­sen sei­en.

Die Strei­chung sei auch nicht un­verhält­nismäßig. Ins­be­son­de­re könne nicht ei­ne Be­tei­li­gung der Ge­sell­schaf­ter ver­langt wer­den.Es han­de­le sich im Übri­gen um ei­ne Ent­geltkürzung, die ins­ge­samt nur ca. 6 % des jähr­li­chen Ge­samt­ein­kom­mens der Ar­beit­neh­mer aus­ma­che.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 16.05.2006 – 4 Ca 979/06 – ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Be­ru­fung kos­ten­pflich­tig zurück­zu­wei­sen.

Der Kläger ver­tei­digt das erst­in­stanz­li­che Ur­teil. Zwei­fel­haft sei be­reits, ob der Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on zur Strei­chung des Weih­nachts­gel­des 2005 ord­nungs­gemäß, ins­be­son­de­re mit der er­for­der­li­chen Drei­vier­tel­mehr­heit zu­stan­de ge­kom­men sei.

Der in Re­de ste­hen­de Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on sei je­den­falls erst mit Veröffent­li­chung im kirch­li­chen An­zei­ger am 01.05.2006 und da­mit mit ech­ter Rück­wir­kung in Kraft ge­tre­ten.

Dem­ge­genüber ha­be der Kläger auf den Fort­be­stand der Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005 ver­trau­en dürfen. Als der Kläger erst­mals von der Strei­chungs­ab­sicht der Be­klag­ten er­fah­ren ha­be, ha­be er be­reits 3/4 der Zeit des Jah­res 2005, die zur Er­lan­gung der Weih­nachts­zu­wen­dung not­wen­dig sei, zurück­ge­legt.

Zu­dem müsse be­strit­ten wer­den, dass die Strei­chung der Weih­nachts­zu­wen­dung grundsätz­lich ge­eig­net sei, die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Be­klag­ten nach­hal­tig zu ver­bes­sern.

We­gen wei­te­rer Ein­zel­hei­ten des Par­tei­vor­brin­gens wird auf die zwi­schen den Par­tei­en ge­wech­sel­ten Schriftsätze Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

Die zulässi­ge Be­ru­fung ist nicht be­gründet. In über­zeu­gen­der Wei­se hat das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

I. Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist ins­be­son­de­re statt­haft gemäß § 64 ArbGG. Sie ist auch frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.

II. In der Sa­che hat­te die Be­ru­fung je­doch kei­nen Er­folg. Zu­tref­fend hat das Ar­beits­ge­richt dem Kläger die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005
zu­ge­spro­chen.

Auf die Ur­teils­gründe wird in­so­weit Be­zug ge­nom­men.

Im Hin­blick auf den Vor­trag der Par­tei­en in der Be­ru­fungs­in­stanz wird fol­gen­des un­ter­stri­chen:

1. Der An­spruch auf die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005 ist aus den ar­beits­ver­trag­lich in Be­zug ge­nom­me­nen AVR und der ent­spre­chen­den An­la­ge ent­stan­den.

Es han­delt sich nicht um ei­ne Leis­tung, die jähr­lich im­mer wie­der neu zu­ge­sagt wer­den müss­te. Oh­ne Ak­ti­vitäten der Be­klag­ten, die auf Strei­chung der Weih­nachts­zu­wen­dung ge­rich­tet wa­ren, wäre der An­spruch au­to­ma­tisch ent­stan­den.

Das Weih­nachts­geld kann im vor­lie­gen­den Fall da­her nicht als frei­wil­li­ge Leis­tung qua­li­fi­ziert wer­den, die je­des Jahr neu zur Dis­po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers stünde.

Es be­durf­te kei­nes jähr­lich neu aus­zuüben­den Wil­lens­ak­tes, um die Weih­nachts­zu­wen­dung zu­zu­spre­chen, son­dern im Ge­gen­teil ei­ner
Ein­griffs­ent­schei­dung, um den an und für sich jähr­lich ent­ste­hen­den An­spruch zu Fall zu brin­gen.

Der An­spruch auf die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2005 ist da­her rechts­wirk­sam ent­stan­den.

2. Der An­spruch ist nicht durch ei­ne Strei­chungs­ent­schei­dung wie­der auf­ge­ho­ben wor­den. Denn die im Jah­re 2006 verkünde­te Strei­chungs­ent­schei­dung war nicht in der La­ge, den An­spruch für das Jahr 2005 mit rück­wir­ken­der Kraft wie­der zu be­sei­ti­gen.

a) Da­bei ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Strei­chungs­be­schluss der Be­klag­ten­sei­te ech­te Rück­wir­kung hat­te. Er wur­de erst zu ei­nem Zeit­punkt rechts­wirk­sam, in dem der Leis­tungs­zeit­raum be­reits ab­ge­lau­fen war.

Dem An­satz der Be­klag­ten­sei­te, dass der Strei­chungs­be­schluss be­reits durch Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on im No­vem­ber 2005 rechts­wirk­sam ge­wor­den wäre, ver­mag die Kam­mer nicht zu fol­gen. Denn dies hätte vor­aus­ge­setzt, dass be­reits im No­vem­ber 2005 ei­ne endgülti­ge Ent­schei­dung ge­trof­fen wor­den wäre. Dies ist je­doch nicht der Fall.

Denn die Ent­schei­dung ist, wor­auf be­reits das Ar­beits­ge­richt mit Recht hin­ge­wie­sen hat, erst im Mai 2006 in Kraft ge­tre­ten.

Selbst wenn man mit der Be­klag­ten da­von aus­geht, dass der Be­schluss nicht ei­ner ge­son­der­ten Veröffent­li­chung im kirch­li­chen An­zei­ger be­durft hätte, folgt aus den Umständen des vor­lie­gen­den Fal­les, dass die Ent­schei­dung über die Strei­chung des Weih­nachts­gel­des im No­vem­ber 2005 noch nicht endgültig ge­trof­fen war.

Dies folgt be­reits aus der In­for­ma­ti­on, die den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern im Rund­schrei­ben vom 28.11.2005 ge­ge­ben wur­de. Denn es hieß dort, dass für das Jahr 2005 vor­be­halt­lich der Ent­schei­dung des Orts­bi­schofs kein Weih­nachts­geld ge­zahlt wer­de. Da­mit war klar­ge­stellt, dass noch kei­ne endgülti­ge Ent­schei­dung ge­fal­len war, son­dern dass die­se da­von ab­hing, dass der Orts­bi­schof die­sem ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Ver­lan­gen zu­stimm­te.

Die endgülti­ge Ent­schei­dung war da­mit of­fen und von der Zu­stim­mung des Orts­bi­schofs abhängig ge­macht wor­den.

Dem ent­spricht es auch, dass dem Kläger im Sch­lich­tungs­ver­fah­ren aus­weis­lich des Pro­to­kolls (Bl. 9 f. d. A.) erklärt wur­de, dass der Orts­bi­schof über den Be­schluss der Un­ter­kom­mis­si­on noch kei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen ha­be.

Da­mit war unüber­seh­bar deut­lich, dass der Be­klag­ten die Ent­schei­dung der Un­ter­kom­mis­si­on noch nicht aus­rei­chend war, son­dern dass sie auf die endgülti­ge Zu­stim­mung des Orts­bi­schofs war­ten woll­te und erst dann ei­ne endgülti­ge Ent­schei­dung als ge­ge­ben an­sah. Da­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Sch­lich­tungs­ver­hand­lung im Ja­nu­ar 2006, al­so nach Ab­lauf des Leis­tungs­zeit­raums statt­fand.

Tatsächlich ist die Ent­schei­dung des Orts­bi­schofs erst im April 2006 ge­trof­fen wor­den, wie aus der Veröffent­lich im kirch­li­chen An­zei­ger für die Di­ozöse A vom 01.05.2006 er­sicht­lich ist.

Zu dem in der Veröffent­li­chung ge­nann­ten Ent­schei­dungs­zeit­punkt 06.04.2006 war aber nicht nur der Leis­tungs­zeit­raum, das Ka­len­der­jahr 2005, be­reits ab­ge­lau­fen, son­dern auch die Bin­dungs­frist für die Weih­nachts­zu­wen­dung, die so­weit es um die Ein­hal­tung der Be­triebs­treue geht, bis zum 31.03.2006 lief.

Dass es um ech­te Rück­wir­kung ging, wird schließlich auch dar­an deut­lich, dass es in der Veröffent­lich selbst hieß:

"Der vor­ste­hen­de Be­schluss wird hier­mit rück­wir­kend in Kraft ge­setzt."

b) Für ei­ne Strei­chung der Weih­nachts­zu­wen­dung mit ech­ter Rück­wir­kung be­stand kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

Zwar enthält § 8 der Ord­nung für be­sch­ließen­de Un­ter­kom­mis­sio­nen für die Un­ter­kom­mis­sio­nen die Be­fug­nis, Vergütungs­be­stand­tei­le zu re­du­zie­ren, wo­zu nach § 8 Nr. 2 auch die Ab­sen­kung oder St­un­dung der Weih­nachts­zu­wen­dung gehört.

Die­se Norm enthält je­doch kei­ne Be­stim­mung da­hin­ge­hend, dass dies auch rück­wir­kend er­fol­gen könn­te. Ei­ne sol­che Ermäch­ti­gungs­norm wäre je­doch not­wen­dig. Denn ein Ein­griff mit rück­wir­ken­der Kraft der die Ge­gen­leis­tung nämlich die Vergütung re­du­ziert, nach­dem die Leis­tung und die Be­triebs­treue im Leis­tungs- und Bin­dungs­zeit­raum er­bracht wor­den sind, be­darf ei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, weil er zu ei­ner nachträgli­chen Ver­tragsände­rung führt. Die Re­ge­lun­gen über die Be­fug­nis­se der Un­ter­kom­mis­sio­nen ent­hal­ten kei­ne sol­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

Da­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass kirch­li­che Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en nach der Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung der In­halts­kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. BGB un­ter­lie­gen, weil sie, an­ders als Ta­rif­verträge, Be­triebs- oder Dienst­ver­ein­ba­run­gen, nicht gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB aus dem An­wen­dungs­be­reich der In­halts­kon­trol­le her­aus­ge­nom­men wor­den sind (BAG, Ur­teil vom 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 - , NZA 2006, Sei­te 872).

Dies be­deu­tet, dass ei­ne rück­wir­ken­de Ein­griffs­re­ge­lung, so­weit sie über­haupt zulässig sein soll­te, je­den­falls schon we­gen § 305 c Ab­satz 2 BGB aus­drück­lich und un­miss­verständ­lich fest­ge­legt sein müss­te.

Wie dar­ge­legt, ent­hal­ten die Be­fug­nis­nor­men für die Un­ter­kom­mis­sio­nen je­doch kei­ne sol­che Ermäch­ti­gung zur rück­wir­ken­den Be­sei­ti­gung von Leis­tungs­ansprüchen.

c) Die Be­klag­te kann sich nicht auf die von ihr an­geführ­te Recht­spre­chung zur Möglich­keit der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en, rück­wir­ken­de Ansprüche zu be­sei­ti­gen, be­ru­fen. Zwar ist es den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en möglich, ta­rif­li­che Leis­tun­gen zu ver­schlech­tern und - be­grenzt durch das Ver­trau­ens­schutz­prin­zip - in ta­rif­li­che Ansprüche ein­zu­grei­fen (BAG, Ur­teil vom 02.02.2006 – 2 AZR 58/05 – Be­triebs­be­ra­ter 2006, Sei­te 1388 ff.).
Dies um­sch­ließt auch die Möglich­keit, Ta­rif­grup­pen zu ändern und zu ei­ner ge­rin­ge­ren 58 Vergütung für be­stimm­te Tätig­kei­ten für die Zu­kunft zu kom­men (sie­he BAG, Ur­teil vom 26.01.2005 – 4 AZR 171/03 - , NZA 2005, Sei­te 1059 ff.).

Den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ist auch ge­stat­tet, rück­wir­kend in Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­tio­nen ein­zu­grei­fen (BAG, Ur­teil vom 17.05.2000 – 4 AZR 216/99 – Be­triebs­be­ra­ter 2000, Sei­te 1147 ff.). Auf die­se Möglich­kei­ten kann sich die Be­klag­te aber je­den­falls seit der Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung nicht mehr be­ru­fen, weil die kirch­li­chen Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en der In­halts­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB un­ter­lie­gen. Für die In­halts­kon­trol­le kirch­li­cher Ver­trags­richt­li­ni­en sind die für Ta­rif­verträge an­zu­wen­den­den großzügi­ge­ren Maßstäbe nur dann her­an­zu­zie­hen, so­weit in den kirch­li­chen Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en die ent­spre­chen­den Ta­rif­ver­trags­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes oder ggfs. an­de­rer Ta­rif­verträge über­nom­men wur­den (BAG, Ur­teil vom 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 – NZA 2006, Sei­te 872 f.).

Denn nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers können kirch­li­che Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en nur in­so­weit an dem Ta­rif­ver­trags­pri­vi­leg teil­neh­men, als sie ent­spre­chen­de ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lun­gen ab­bil­den. Im Übri­gen un­ter­lie­gen sie der In­halts­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB (sie­he da­zu auch Schmidt NZA 2004, Sei­te 1002).

Vor die­sem Hin­ter­grund ist fest­zu­stel­len, dass die vor­lie­gen­de Strei­chungs­re­ge­lung in § 8 der Ord­nung für be­sch­ließen­de Un­ter­kom­mis­sio­nen kei­ner­lei Ent­spre­chung in den Ta­rif­verträgen des öffent­li­chen Diens­tes oder ver­gleich­ba­rer Ta­rif­verträge hat. Schon des­halb kann sich die Be­klag­te nicht auf wei­ter­ge­hen­de Be­fug­nis­nor­men, die die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en im Ein­zel­fall ha­ben mögen, be­ru­fen.

d) Da es be­reits aus dem ge­nann­ten Grun­de aus­ge­schlos­sen war, dass die Be­klag­te mit rück­wir­ken­der Kraft in die be­reits ent­stan­de­ne Weih­nachts­zu­wen­dung ein­grei­fen konn­te, kam es auf die wei­ter­ge­hen­den Ein­wen­dun­gen der Be­klag­ten­sei­te, dass der Ver­trau­ens­schutz ei­ner rück­wir­ken­den Strei­chung nicht ent­ge­genstünde, nicht mehr aus­schlag­ge­bend an, wenn gleich al­les für die Rich­tig­keit der Einschätzung des Ar­beits­ge­richts spricht, wo­nach Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te je­den­falls dann ei­nem rück­wir­ken­den Ein­griff in Ent­gelt­be­stand­tei­le ent­ge­gen ste­hen, wenn die Ge­gen­leis­tung, hier al­so die Ar­beits­leis­tung im Ka­len­der­jahr und die Er­brin­gung der Be­triebs­treue im Bin­dungs­zeit­raum be­reits er­bracht und ab­ge­schlos­sen sind.

III. Aus den dar­ge­stell­ten Gründen hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten kei­nen Er­folg.

Zu­tref­fend hat das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Be­ru­fung muss­te da­her mit der Kos­ten­fol­ge des § 97 Abs. 1 ZPO zurück­ge­wie­sen wer­den.

Die Re­vi­si­on konn­te nicht zu­ge­las­sen wer­den, ins­be­son­de­re da die Rechts­sa­che kei­ne rechts­grundsätz­li­che Be­deu­tung hat­te, son­dern auf der An­wen­dung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re der ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 – NZA 2006, Sei­te 872 ff. zur In­halts­kon­trol­le kirch­li­cher Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en be­ruh­te.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­ses Ur­teil ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben. We­gen der Möglich­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird auf § 72 a ArbGG ver­wie­sen.

(Dr. Grie­se)

(König)

(Grübnau)