HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 18.01.2007, 5 TaBV 31/06

   
Schlagworte: Mitbestimmung: Verhaltenskodex, Ethikrichtlinie, Whistleblower
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 TaBV 31/06
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.01.2007
   
Leitsätze:

Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden ("Whistleblower-Klausel"), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, unabhängig davon, ob die in der Richtlinie aufgeführten Pflichten des Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten betreffen oder nur gesetzlich bestehenden Verpflichtungen wiederholen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Offenbach
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen
Be­schl. v. 18.01.2007, Az.: 5 TaBV 31/06

 

Te­nor:

Auf die Be­schwer­de des Bet. zu 1) wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Of­fen­bach am Main vom 24. No­vem­ber 2005 – 3 BV 44/04 – ab­geändert.

Es wird fest­ge­stellt, dass die Einführung und An­wen­dung des A der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Bet. zu 1) un­ter­liegt.

Die An­schluss­be­schwer­de der Bet. zu 2) bis 13) wird zurück­ge­wie­sen. Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen.

 

Gründe

I.

Die Be­tei­lig­ten strei­ten um Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Einführung und An­wen­dung ei­nes „Code of Busi­ness Con­duct“ (im Fol­gen­den: Ver­hal­tens­ko­dex).

Die Be­tei­lig­ten zu 2. - 13. (im Fol­gen­den: Ar­beit­ge­be­rin) sind deut­sche Toch­ter­un­ter­neh­men der US-ame­ri­ka­ni­schen Ge­sell­schaft B, die an der C ge­lis­tet ist. Der Be­tei­lig­te zu 2. ist der für die in den ein­zel­nen Be­trie­ben und Kon­zern­un­ter­neh­men der Ar­beit­ge­be­rin durch die Be­tei­lig­ten zu 14. - 34. so­wie 37. - 41. ge­bil­de­te Kon­zern­be­triebs­rat (im Fol­gen­den: Kon­zern­be­triebs­rat). Nach Sec. 202 A Zif­fer 10 des C ist die US-ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft der Ar­beit­ge­be­rin zur Veröffent­li­chung ei­nes „Code of busi­ness con­duct and ethics“ ver­pflich­tet, der Re­ge­lun­gen zur Ver­hin­de­rung von und

- 2 -

dem Um­gang mit In­ter­es­sen­kon­flik­ten, zur Ver­schwie­gen­heits­pflicht, zu lau­te­rem und fai­rem Geschäfts­ge­ba­ren, zum Schutz von Un­ter­neh­mens­ei­gen­tum, zur Ver­pflich­tung der Mit­ar­bei­ter zu ge­set­zes­kon­for­mem Ver­hal­ten und zur Er­mu­ti­gung der Mit­ar­bei­ter, Ge­set­zes­verstöße und Verstöße ge­gen den Ko­dex zu mel­den, ent­hal­ten soll. Zur Erfüllung die­ser Ver­pflich­tung er­stell­te die Mut­ter­ge­sell­schaft für al­le welt­weit bei ihr beschäftig­ten Mit­ar­bei­ter im Jahr 2004 ei­nen Ver­hal­tens­ko­dex, der auch für die bei der Ar­beit­ge­be­rin beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer gel­ten soll. Ihm ging un­ter dem Ti­tel „A Ver­hal­tens­ko­dex und Geschäfts­prak­ti­ken“ ei­ne Richt­li­nie vom 01.01.1995 vor­aus, die ih­rer­seits weit­ge­hend mit ei­ner frühe­ren Veröffent­li­chung vom 01.01.1993 übe­rein­stimmt (Bl. 153 - 175 d.A.). Ei­ne wei­te­re Ver­si­on un­ter dem Na­men „Ver­hal­tens­ko­dex und Geschäfts­prak­ti­ken“ stammt aus dem Jahr 1998 (Bl. 176 - 197 d.A.). Sch­ließlich exis­tiert aus dem Jahr 2002 ein Text un­ter dem Ti­tel „Ihr Leit­fa­den für kor­rek­tes Ver­hal­ten im Geschäfts­le­ben - Ver­hal­tens­ko­dex“ (Bl. 198 - 226 d.A.).

Der streit­ge­genständ­li­che Ver­hal­tens­ko­dex aus dem Jahr 2004 glie­dert sich in meh­re­re Ab­schnit­te, de­ren ers­ter „Un­se­re Be­zie­hun­gen zum Un­ter­neh­men und un­ter­ein­an­der“ re­gelt. Dort heißt es u.a.:

„Wir le­ben nach un­se­ren Wer­ten.

Als Ver­tre­ter des Un­ter­neh­mens ge­genüber der Außen­welt ... wer­den wir ver­ant­wort­lich und in ei­ner Wei­se han­deln, die ei­nen gu­ten Ein­druck von uns und un­se­rem Un­ter­neh­men hin­terlässt. ...“

Ein wei­te­rer Ab­schnitt re­gelt „Un­se­re Be­zie­hun­gen zu un­se­ren Kun­den“. Dar­in ist u.a. der Um­gang mit Kun­den­be­wir­tun­gen und Ge­schen­ken ge­re­gelt. Der Ab­schnitt „Un­se­re Be­zie­hun­gen zu un­se­ren Lie­fe­ran­ten“ enthält u.a. das Pos­tu­lat:

„Wir las­sen uns nicht von Ge­schen­ken be­ein­flus­sen.“

Un­ter der Über­schrift „Un­se­re Be­zie­hun­gen zu an­de­ren“ ver­langt der Ko­dex u.a.:

„Wir er­war­ten von al­len, die das Un­ter­neh­men ver­tre­ten, ein Ver­hal­ten mit ho­her In­te­grität.“

Ein wei­te­rer Ab­schnitt trägt die Über­schrift: „Un­ser Pro­gramm zur Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln´und zur Wah­rung der In­te­grität (I&C-Pro­gramm). Dar­in heißt es u.a.:

„Die Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln ist die ers­te und wich­tigs­te Auf­ga­be je­des Mit­ar­bei­ters. Je­der lei­ten­de An­ge­stell­te und Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens ist persönlich dafür ver­ant­wort­lich, dass er die­sen Ver­hal­tens­ko­dex und die an­de­ren Richt­li­ni­en des Un­ter­neh­mens, die für sei­ne Ar­beit und Stel­lung re­le­vant sind, kennt und ver­steht.

...
Al­le A-Mit­ar­bei­ter müssen die­sen Ver­hal­tens­ko­dex so­wie die Grundsätze und Ver­fah­ren des Un­ter­neh­mens ge­nau be­fol­gen und mut­maßli­che Verstöße um­ge­hend mel­den.

...
Um die Um­set­zung die­ses Ver­hal­tens­ko­dex zu ver­ein­fa­chen, sind die Mit­ar­bei­ter ver­pflich­tet, un­ein­ge­schränkt im Rah­men ei­nes Un­ter­su­chungs­ver­fah­rens des Un­ter­neh­mens zu ko­ope­rie­ren ...

...
Die Nich­terfüllung jeg­li­cher der in die­sem Ver­hal­tens­ko­dex auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tun­gen kann ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bis hin zur Kündi­gung nach sich zie­hen ...“

Der Ver­hal­tens­ko­dex en­det mit ei­nem Ab­schnitt „A Ver­hal­tens­wei­sen“. Dar­in heißt es u.a.:

„Die Be­ur­tei­lung von Per­so­nen ba­siert so­wohl auf den von Ih­nen er­ziel­ten Er­geb­nis­sen als auch dar­auf, in­wie­weit Sie A Ver­hal­tens­wei­sen verkörpern.

- 3 -

...
Al­le Mit­ar­bei­ter müssen den Ver­hal­tens­ko­dex und al­le Ge­set­ze ein­hal­ten. Aus­nah­men wer­den nicht ge­macht.

Wachs­tum und Kun­den­fo­kus be­deu­ten, dass wir nur dann ex­pan­die­ren können, wenn wir un­se­re Denk­wei­se ändern. ..

...
Glo­ba­le Denk­wei­se be­deu­tet, das Geschäft aus al­len re­le­van­ten Blick­win­keln zu be­trach­ten und die Welt als in­te­grier­te Wertschöpfungs­ket­ten auf­zu­fas­sen.“

We­gen des vollständi­gen Wort­lauts des Ver­hal­tens­ko­dex wird ergänzend auf Bl. 14 - 47 d.A. Be­zug ge­nom­men.

Nach­dem die Ar­beit­ge­be­rin be­gon­nen hat­te, den Ver­hal­tens­ko­dex 2004 an die Ar­beit­neh­mer zu ver­tei­len und sich ihr Ein­verständ­nis mit des­sen In­halt schrift­lich bestäti­gen zu las­sen, kam es zu ei­nem ge­mein­sa­men Schrei­ben des Kon­zern­be­triebs­rats so­wie des Geschäftsführers der Be­tei­lig­ten zu 2. vom 19.07.2004, das an al­le Per­so­nal­lei­ter und Be­triebsräte ge­rich­tet wur­de. In ihm heißt es u.a., dass es be­kannt­lich „zwi­schen Geschäfts­lei­tung und Kon­zern­be­triebs­rat im Hin­blick auf Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Einführung des „Codes of Con­duct“ un­ter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ge­be. Der Kon­zern­be­triebs­rat ha­be zu die­ser The­ma­tik ein Ver­hand­lungs- und Ab­schluss­man­dat von al­len Be­triebsräten er­hal­ten. Wei­ter heißt es, dass man sich auf fol­gen­de prag­ma­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se verständigt ha­be:

„Der Kon­zern­be­triebs­rat to­le­riert oh­ne Auf­ga­be sei­ner Rechts­po­si­ti­on die Einführung des Codes. Dies be­inhal­tet die Ver­tei­lung der Broschüre, der ein ge­mein­sam ab­ge­stimm­tes Vor­wort bei­gefügt wird.

...
Den Er­halt und das Verständ­nis der Broschüre kann sich der Ar­beit­ge­ber schrift­lich bestäti­gen las­sen, ei­ne Ver­pflich­tungs­erklärung auf den Code er­folgt da­durch nicht.

...
Um die Rechts­la­ge im Hin­blick auf Mit­be­stim­mungs­rech­te endgültig zu klären, wird der Kon­zern­be­triebs­rat ein ar­beits­ge­richt­li­ches Be­schluss­ver­fah­ren ein­lei­ten.“

We­gen des vollständi­gen In­halts des Schrei­bens wird ergänzend auf Bl. 49 d.A. Be­zug ge­nom­men. We­gen des In­halts des dar­in an­ge­spro­che­nen ge­mein­sa­men Vor­wor­tes wird ergänzend auf Bl. 228 d.A. Be­zug ge­nom­men.

Der Kon­zern­be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit dem ge­sam­ten Ver­hal­tens­ko­dex re­ge­le die
Ar­beit­ge­be­rin Fra­gen der Ord­nung des Be­triebs, so­dass ein Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Zif­fer 1 Be­trVG eröff­net sei. So­weit Fra­gen der Da­ten­ver­ar­bei­tung und des Da­ten­schut­zes an­ge­spro­chen würden, sei wei­ter­hin das Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Zif­fer 6 Be­trVG be­trof­fen. Zur nähe­ren Be­gründung hat sich der Kon­zern­be­triebs­rat ins­be­son­de­re auf die in sei­nem Hilfs­an­trag in Be­zug ge­nom­me­nen Pas­sa­gen gestützt.

Der Kon­zern­be­triebs­rat hat be­an­tragt:

Es wird fest­ge­stellt, dass die Einführung und An­wen­dung des A Code of Busi­ness Con­duct der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats, hilfs­wei­se der ein­zel­nen Be­triebsräte/des Ge­samt­be­triebs­rats, un­ter­liegt;
hilfs­wei­se:

- 4 -

Kon­zern­be­triebs­rats, hilfs­wei­se der ein­zel­nen Be­triebsräte/ des Ge­samt­be­triebs­rats, un­ter­lie­gen:

Sei­te 6: Wir ver­mei­den In­ter­es­sen­kon­flik­te“:

„Wir wer­den al­le not­wen­di­gen Maßnah­men er­grei­fen, um un­gebühr­li­che Vor­ge­setz­ten­verhält­nis­se zu ver­mei­den und Per­so­nen, mit de­nen wir fa­mi­liäre oder en­ge persönli­che Ver­bin­dun­gen ha­ben, nicht di­rekt oder in­di­rekt über- oder un­ter­ge­ord­net zu sein.

Soll­te ein tatsäch­li­cher oder schein­ba­rer In­ter­es­sen­kon­flikt ent­ste­hen, muss der be­tref­fen­de Mit­ar­bei­ter das Pro­blem der Rechts­ab­tei­lung oder dem A-Kon­trollbüro („In­te­gri­ty and Com­p­li­an­ce Of­fice“) und ei­nem Mit­glied des Führungs­teams in dem Geschäfts­be­reich, in dem der Kon­flikt ent­steht, schrift­lich mit­tei­len, da­mit der Fall ge­prüft und ge­ge­be­nen­falls Maßnah­men zur Be­sei­ti­gung des In­ter­es­sen­kon­flikts er­grif­fen wer­den können.“

Sei­te 6 „Wir sind für vol­le Gleich­be­rech­ti­gung und be­grüßen Un­ter­schie­de“:

„... Wir sind der Über­zeu­gung und er­ken­nen an, dass al­le Men­schen für ih­re in­di­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Beiträge re­spek­tiert wer­den soll­ten. Ziel des Un­ter­neh­mens ist es, al­len Mit­ar­bei­tern her­aufor­dern­de, sinn­vol­le und loh­nen­de Möglich­kei­ten zur persönli­chen und be­ruf­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung zu bie­ten, und zwar un­abhängig von Ge­schlecht, Ras­se, eth­ni­scher Zu­gehörig­keit, se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung, körper­li­cher oder geis­ti­ger Be­hin­de­rung, Al­ter, Schwan­ger­schaft, Re­li­gi­on, Ve­te­ra­nen­sta­tus, Her­kunfts­land oder jeg­li­chem an­de­ren ge­setz­lich geschütz­ten Sta­tus.“

Sei­te 7 „Wir ar­bei­ten in ei­nem po­si­ti­ven Um­feld“:

„Ins­be­son­de­re ver­bie­tet das Un­ter­neh­men un­will­kom­me­ne se­xu­el­le Zu­dring­lich­kei­ten oder Körper­kon­tak­te, Ges­ten und Aus­sa­gen se­xu­el­len In­halts so­wie das Zei­gen oder Ver­brei­ten von Bil­dern, Ka­ri­ka­tu­ren oder Wit­zen se­xu­el­ler Na­tur. Eben­falls ver­bo­ten sind Re­pres­sa­li­en ge­gen Mit­ar­bei­ter, die sich ge­wehrt und über se­xu­el­le Belästi­gun­gen be­schwert ha­ben. Zur Mel­dung von se­xu­el­len Belästi­gun­gen steht den Mit­ar­bei­tern ein ein­schlägi­ges Be­schwer­de­ver­fah­ren zur Verfügung.“

Sei­te 9 „Wir schützen Un­ter­neh­mens­ei­gen­tum und Da­ten“:

„Mit­ar­bei­ter oder Ver­tre­ter, die Ar­bei­ten im Na­men von A durchführen, sind bezüglich Res­sour­cen der A In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy nicht zum Schutz ih­rer Pri­vat­sphäre be­rech­tigt, außer wenn dies durch die ört­li­chen Ge­set­ze vor­ge­se­hen ist. Al­le Com­pu­ter­da­ten, die un­ter Ver­wen­dung von Res­sour­cen der A In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy er­stellt, emp­fan­gen oder über­tra­gen wer­den, gel­ten nicht als pri­va­te In­for­ma­tio­nen des Be­nut­zers. A behält sich das Recht vor, al­le Da­ten aus jed­we­dem Grund oh­ne Vor­ankündi­gung zu un­ter­su­chen, wenn Verstöße ge­gen die­sen Ver­hal­tens­ko­dex oder an­de­re Richt­li­ni­en von A ver­mu­tet wer­den. Durch die Ver­wen­dung von Res­sour­cen der A In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy erklären sich Be­nutz­ter mit die­ser Über­wa­chung ein­ver­stan­den ...“

Die Ar­beit­ge­be­rin hat be­an­tragt,

die Anträge zurück­zu­wei­sen.

Sie hat den Haupt­an­trag für un­zulässig ge­hal­ten. Es sei schon nicht klar, wel­chen „Code of Con­duct“ der Kon­zern­be­triebs­rat mei­ne. Es blei­be auch un­klar, ob auch et­wai­ge zukünf­ti­ge Ver­hal­tens­ko­di­zes um­fasst sein soll­ten. Sch­ließlich ge­be es auch kein pau­scha­les ge­setz­li­ches Mit­be­stim­mungs­recht bei der Einführung ei­nes Ver­hal­tens­ko­de­xes. Für die Zulässig­keit des An­trags feh­le wei­ter­hin das er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, da der Kon­zern­be­triebs­rat aus­weis­lich des ge­mein­sa­men Schrei­bens vom 19.07.2004 die Einführung des Ver­hal­tens­ko­de­xes aus­drück­lich

- 5 -

to­le­rie­re. Je­den­falls, so hat die Ar­beit­ge­be­rin ge­meint, sei der An­trag un­be­gründet. Sämt­li­che Ver­hal­tens­ko­di­zes sei­en nämlich stets nach Rück­spra­che und Be­tei­li­gung der ein­zel­nen Be­triebsräte/Ge­samt­be­triebsräte bzw. des Kon­zern­be­triebs­rats ein­geführt wor­den. Mit der To­le­rie­rung der Einführung des Codes ent­spre­chend dem Schrei­ben vom 19.07.2004 sei ein et­wai­ges Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats aus­geübt und ver­braucht wor­den. Wei­ter hat die Ar­beit­ge­be­rin ge­meint, den Ar­beit­neh­mern würden durch den Ver­hal­tens­ko­dex kei­ne Hand­lungs­pflich­ten auf­er­legt. Er be­inhal­te kei­ne ver­bind­li­che Ver­hal­tens­ord­nung, son­dern ge­be le­dig­lich Leit­li­ni­en. Auch das ge­mein­sa­me Vor­wort stel­le klar, dass die ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen stets Vor­rang hätten. Et­wai­ge Mit­be­stim­mungs­rech­te könn­ten auch kei­nes­falls den ge­sam­ten Ver­hal­tens­ko­dex er­fas­sen, da die­ser kei­nes­wegs ein ge­schlos­se­nes Ge­samt­kon­zept um­set­ze. Schon die ein­zel­nen Ab­schnit­te mach­ten deut­lich, wie un­ter­schied­lich die Re­ge­lungs­be­rei­che sei­en. Dies gel­te un­abhängig da­von, dass ihr Ziel die ein­heit­li­che Einführung des Ver­hal­tens­ko­dex in Deutsch­land sei. Im Übri­gen hat die Ar­beit­ge­be­rin im Ein­zel­nen dar­ge­legt, aus wel­chen Gründen sie ein Mit­be­stim­mungs­recht auch bezüglich der im Hilfs­an­trag des Kon­zern­be­triebs­rats zi­tier­ten Pas­sa­gen des Ver­hal­tens­ko­dex nicht sieht.

Mit am 24.11.2005 verkünde­tem Be­schluss hat das Ar­beits­ge­richt Of­fen­bach am Main - 3 BV 44/04 - den Haupt­an­trag des Kon­zern­be­triebs­rats zurück­ge­wie­sen und dem Hilfs­an­trag bezüglich drei­er Pas­sa­gen, wie sie sich aus dem Te­nor des Be­schlus­ses er­ge­ben (Bl. 380 d.A.) un­ter Zurück­wei­sung im Übri­gen statt­ge­ge­ben. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, der Kon­zern­be­triebs­rat sei für die strei­ti­gen Re­ge­lungs­be­rei­che gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Be­trVG zuständig. We­gen des zwin­gen­den Cha­rak­ters der Ethik-Richt­li­nie für al­le Be­trie­be und Ar­beit­neh­mer könne nur ei­ne kon­zern­ein­heit­li­che Re­ge­lung er­fol­gen. Auch ha­be der Kon­zern­be­triebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht durch die schrift­li­che Ver­ein­ba­rung vom 19. Ju­li 2004 nicht ab­sch­ließend aus­geübt. Bezüglich der te­n­o­rier­ten Pas­sa­ge hin­sicht­lich der „un­gebühr­li­chen Vor­ge­setz­ten­verhält­nis­se“ so­wie hin­sicht­lich der „se­xu­el­len Zu­dring­lich­kei­ten“ hat das Ar­beits­ge­richt ein Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG be­jaht. Die te­n­o­rier­te Pas­sa­ge hin­sicht­lich des Schut­zes der Pri­vat­sphäre hat es für gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Be­trVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig ge­hal­ten. Den Haupt­an­trag hat das Ar­beits­ge­richt für zulässig, nicht aber für be­gründet er­ach­tet. Es hat dar­in ei­nen hin­rei­chend be­stimm­ten Glo­balan­trag ge­se­hen, der al­ler­dings des­halb ab­zu­wei­sen sei, weil er Pas­sa­gen um­fas­se, für die kei­nes­falls ein Mit­be­stim­mungs­recht be­ste­he. We­gen der vollständi­gen Gründe des an­ge­foch­te­nen Be­schlus­ses wird im Übri­gen ergänzend auf sei­ne S. 2 - 22 (Bl. 381 - 401 d.A.) Be­zug ge­nom­men.

Ge­gen die­sen ihm am 26. Ja­nu­ar 2006 zu­ge­stell­ten Be­schluss hat der Kon­zern­be­triebs­rat am 23. Fe­bru­ar 2006 Be­schwer­de ein­ge­legt und die­ses Rechts­mit­tel am Mon­tag, dem 27. März 2006 be­gründet. Er meint, das Ar­beits­ge­richt ha­be über­se­hen, dass die Ar­beit­ge­be­rin selbst die streit­ge­genständ­li­che Ethik-Richt­li­nie als ge­schlos­se­nes Ge­samt­werk an­se­he, das sie un­verändert einführen wol­le und müsse. We­sent­li­che dar­in fest­ge­leg­te Ver­hal­tens­re­geln, die der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung un­terlägen, könn­ten nicht her­aus­gelöst wer­den, oh­ne dass da­durch der Ge­samt­ko­dex sinn­ent­leert würde. So heiße es be­reits im Vor­wort der Ar­beit­ge­be­rin, es wer­de er­war­tet, dass die Richt­li­nie „buch­sta­ben­ge­treu be­folgt“ wer­de. Die Ver­bind­lich­keit und Un­teil­bar­keit der kon­zern­ein­heit­li­chen Ethik-Richt­li­nie er­ge­be sich auch aus der Ver­pflich­tung, den Vor­ga­ben des C ge­recht zu wer­den. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Glo­balan­trag könne auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht an­ge­wandt wer­den. Ein­schlägig sei­en viel­mehr die Grundsätze, nach de­nen bei Teil­nich­tig­keit ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung die Wirk­sam­keit des rest­li­chen Re­ge­lungs­wer­kes zu be­ur­tei­len ist. We­gen des vollständi­gen Vor­trags wird auf die Be­schwer­de­be­gründung vom 17.03.2006 ins­ge­samt Be­zug ge­nom­men (Bl. 476 - 486 d.A.).

Der Kon­zern­be­triebs­rat be­an­tragt,

1. den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Of­fen­bach vom 24. No­vem­ber 2005 - 3 BV 44/04 - teil­wei­se ab­zuändern so­weit dem An­trags­be­geh­ren nicht statt­ge­ge­ben wur­de;

2. fest­zu­stel­len, dass die Einführung und An­wen­dung des A Code of Busi­ness Con­duct der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats, hilfs­wei­se der ein­zel­nen Be­triebsräte/des Ge­samt­be­triebs­rats, un­ter­liegt;

- 6 -

hilfs­wei­se fest­zu­stel­len, dass auch fol­gen­de Re­ge­lung des A Code of Busi­ness Con­duct der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­ra­tes, hilfs­wei­se der ein­zel­nen Be­triebsräte/des Ge­samt­be­triebs­rats, un­ter­liegt:

Sei­te 6 „Wir sind für vol­le Gleich­be­rech­ti­gung und be­grüßten Un­ter­schie­de“:

„... Wir sind der Über­zeu­gung und er­ken­nen an, dass al­le Men­schen für ih­re in­di­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Beiträge re­spek­tiert wer­den soll­ten. Ziel des Un­ter­neh­mens ist es, al­len Mit­ar­bei­tern her­aus­for­dern­de, sinn­vol­le und loh­nen­de Möglich­kei­ten zur persönli­chen und be­ruf­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung zu bie­ten, und zwar un­abhängig von Ge­schlecht, Ras­se, eth­ni­scher Zu­gehörig­keit, se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung, körper­li­cher und geis­ti­ger Be­hin­de­rung, Al­ter, Schwan­ger­schaft, Re­li­gi­on, Ve­te­ra­nen­sta­tus, Her­kunfts­land oder jeg­li­chem an­de­ren ge­setz­lich geschütz­ten Sta­tus“.

Mit Be­schluss vom 28.03.2006 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Ar­beit­ge­be­rin ei­ne Frist zur Äußerung auf die Be­schwer­de­be­gründung bis zum 05.08.2006 ge­setzt (Bl. 487 d.A.). Die­se hat mit am Mon­tag, dem 07.08.2006 beim Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­ner
„Be­schwer­de­an­schluss­schrift“ be­an­tragt,

1. die Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu Zif­fer 1. ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Of­fen­bach, Az.: 3 BV 44/04 vom 24.11.2005 wird zurück­ge­wie­sen;

2. auf die An­schluss­be­schwer­de der Be­tei­lig­ten zu Zif­fer 2. - 13. wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Of­fen­bach, Az.: 3 BV 44/04, vom 24.11.2005 ab­geändert und wer­den die Anträge zurück­ge­wie­sen.

Sie meint, die Be­tei­lig­ten zu 14. - 41. sei­en aus dem Ver­fah­ren zu ent­las­sen, da sie kei­ne Be­tei­lig­ten­stel­lung im Sinn von § 83 Abs. 3 Be­trVG be­an­spru­chen könn­ten. Zur Be­gründung be­ruft sie sich auf den Be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.03.2006 (Az.: 1 ABR 59/04 , NZA 2006, S. 1367). Im Übri­gen wie­der­holt und ver­tieft die Ar­beit­ge­be­rin ih­re Ar­gu­men­ta­ti­on zur Un­zulässig­keit des Haupt­an­trags des Kon­zern­be­triebs­rats. Sie hält die­sen An­trag auch wei­ter für un­be­gründet. Sämt­li­che Ver­hal­tens­ko­di­zes seit dem Jahr 1995 sei­en „stets nach Rück­spra­che und Be­tei­li­gung der ein­zel­nen Be­triebsräte/Ge­samt­be­triebsräte bzw. des Kon­zern­be­triebs­rats ein­geführt“ wor­den (Zeug­nis Eber­hard Schütt­pelz). Ein et­wai­ges Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats hält die Ar­beit­ge­be­rin da­her wei­ter­hin für ver­braucht. Im Übri­gen un­ter­lie­ge der Ver­hal­tens­ko­dex we­der als Gan­zes noch in ein­zel­nen Tei­len der Mit­be­stim­mungs­pflicht. Der Kon­zern­be­triebs­rat ha­be nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, in­wie­fern der Ver­hal­tens­ko­dex in sei­ner Ge­samt­heit sinn­ent­leert würde, wenn ein­zel­ne Be­stim­mun­gen weg­zu­las­sen wären. Im ge­mein­sa­men Vor­wort sei übe­rein­stim­mend fest­ge­hal­ten wor­den, dass be­stimm­te Tei­le des Ver­hal­tens­ko­dex im Wi­der­spruch oder in ei­nem Span­nungs­verhält­nis zur Rechts­si­tua­ti­on in Deutsch­land stünden. In­so­weit be­ste­he Ei­nig­keit, dass das na­tio­na­le Recht Vor­rang ha­be. Folg­lich ha­be Ei­nig­keit darüber be­stan­den, dass das Re­ge­lungs­werk teil­bar sei. Auch sei­en wei­te Tei­le des Ver­hal­tens­ko­dex als Pro­grammsätze und Selbst­ver­pflich­tun­gen for­mu­liert. Durch sie wer­de das Geschäfts­ver­hal­ten der Ar­beit­ge­be­rin, nicht aber das der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter ge­re­gelt. Ei­ne Be­fol­gungs­pflicht und ein Mit­be­stim­mungs­recht könne da­her nicht be­ste­hen. Ein Ver­hal­tens­druck wer­de durch den Ko­dex eben­so we­nig aus­gelöst, da bis zum heu­ti­gen Tag kei­ner­lei Dis­zi­pli­nar­maßnah­men oder sons­ti­ge in­di­vi­du­al­ver­trag­li­che Schrit­te we­gen et­wai­ger Verstöße ge­gen den Ver­hal­tens­ko­dex durch­geführt oder in Aus­sicht ge­nom­men wor­den sei­en.

Zur Be­gründung ih­rer An­schluss­be­schwer­de ver­tieft die Ar­beit­ge­be­rin ih­ren Vor­trag aus dem ers­ten Rechts­zug. We­gen des vollständi­gen Vor­brin­gens der Ar­beit­ge­be­rin wird auf ih­re
Be­schwer­de­an­schluss­schrift vom 07.08.2006 ins­ge­samt (Bl. 580 - 608 d.A.) so­wie auf ih­ren Schrift­satz vom 16.01.2007 (Bl. 777 - 787 d.A.) Be­zug ge­nom­men.

Der Kon­zern­be­triebs­rat be­an­tragt,

- 7 -

die An­schluss­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.

Er hegt Be­den­ken ge­gen die Zulässig­keit, da die Ar­beit­ge­be­rin ihr Rechts­mit­tel außer­halb der 5-Mo­nats­frist des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ein­ge­legt ha­be. Im Übri­gen weist er dar­auf hin, dass mit dem ge­mein­sa­men Schrei­ben vom 19.07.2004 aus­drück­lich sei­ne Rechts­po­si­ti­on auf­recht­er­hal­ten wor­den sei. Der Ver­hal­tens­ko­dex von 2004 sei als neue Re­ge­lung an die Stel­le al­ler vor­an­ge­gan­ge­nen ge­tre­ten. Aus dem ge­mein­sa­men Vor­wort er­ge­be sich, dass man übe­rein­stim­mend Tei­le des Ver­hal­tens­ko­dex als rechts­wid­rig an­ge­se­hen ha­be. We­gen des vollständi­gen In­halts der An­schluss­be­schwer­de­be­ant­wor­tung wird auf den Schrift­satz des Kon­zern­be­triebs­rats vom 11.12.2006 (Bl. 668 - 672 d.A.) ergänzend Be­zug ge­nom­men.

Der Be­tei­lig­te zu 14. so­wie der Be­tei­lig­te zu 37. ha­ben sich den Anträgen des Kon­zern­be­triebs­rats an­ge­schlos­sen. Hin­sicht­lich der ent­spre­chen­den Be­gründun­gen wird auf die Schriftsätze vom 02.11.2006 (Bl. 653 - 658 d.A.) bzw. vom 14.12.2006 (Bl. 709 - 733 d.A.) ergänzend Be­zug ge­nom­men. Hin­sicht­lich der Er­wi­de­run­gen der Ar­beit­ge­be­rin hier­auf wird auf de­ren Schriftsätze vom 21.12.2006 (Bl. 691 - 708 d.A.) so­wie er­neut auf den­je­ni­gen vom 16.01.2007 (Bl. 777 - 787 d.A.) Be­zug ge­nom­men.

II.

Die Be­schwer­den des Kon­zern­be­triebs­rats und der Ar­beit­ge­be­rin sind zulässig. Be­gründet ist je­doch nur ers­te­re.

Die Einführung und An­wen­dung des A Code of Busi­ness Con­duct (Ver­hal­tens­ko­dex) un­ter­liegt der er­zwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG . Der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Of­fen­bach am Main vom 24.11.2005 - 3 BV 44/04 - ist da­her ab­zuändern.

A.

Das Rechts­mit­tel des Kon­zern­be­triebs­rats ist be­gründet.

Im anhängi­gen Be­schluss­ver­fah­ren wa­ren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG auch die Be­tei­lig­ten zu 14. - 41. als Ge­samt­be­triebs­rat bzw. Ein­zel­be­triebsräte zu hören. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (vgl. jüngst: Be­schluss vom 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 - NZA 2006, S. 1367 ff., zu B. I. 1. d.Gr.) sind in ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ne­ben dem An­trag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len zu be­tei­li­gen, die durch die be­gehr­te Ent­schei­dung in ih­rer be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung un­mit­tel­bar be­trof­fen sind. Die­se Be­trof­fen­heit hat­te die Kam­mer zu be­ja­hen, weil der Kon­zern­be­triebs­rat im Rah­men sei­nes Haupt­an­trags hilfs­wei­se gel­tend ge­macht hat­te, dass das um­strit­te­ne Mit­be­stim­mungs­recht dem Ge­samt­be­triebs­rat oder den ein­zel­nen Be­triebsräten zu­ste­he. Die­se An­trags­fas­sung konn­te auch nicht als of­fen­kun­dig un­be­gründet oder gar rechts­miss­bräuch­lich an­ge­se­hen wer­den, da die Ar­beit­ge­be­rin ih­rer­seits so­wohl im ers­ten Rechts­zug (S. 3 ih­res Schrift­sat­zes vom 28.07.2005, Bl. 132 d.A.) als auch im Be­schwer­de­rechts­zug (S. 4 der Be­schwer­de­an­schluss­schrift vom 07.08.2006, Bl. 583 d.A.) be­haup­tet hat, dass der je­wei­li­ge Ver­hal­tens­ko­dex stets nach Rück­spra­che und Be­tei­li­gung „der ein­zel­nen Be­triebsräte/Ge­samt­be­triebsräte bzw. des Kon­zern­be­triebs­rats ein­geführt“ wor­den sei. Die Kam­mer konn­te dem­nach nicht von vorn­her­ein aus­sch­ließen, dass auch die ge­nann­ten Be­tei­lig­ten als Rechts­in­ha­ber in Fra­ge kämen. Aus dem Ver­fah­ren zu ent­las­sen wa­ren le­dig­lich die Be­tei­lig­ten zu 35. und 36., nach­dem sie un­strei­tig nicht mehr exis­tie­ren.

1. Der als Fest­stel­lungs­an­trag for­mu­lier­te Haupt­an­trag des Kon­zern­be­triebs­rats ist zulässig.

a) Der An­trag ist hin­rei­chend be­stimmt. Es be­steht zwi­schen den Be­tei­lig­ten kein Streit darüber, für die Einführung und An­wen­dung wel­ches Ver­hal­tens­ko­de­xes der Kon­zern­be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht gel­tend macht.

- 8 -

So­wohl An­trags­for­mu­lie­rung als auch sei­ne Be­gründung ma­chen zwei­fels­frei deut­lich, dass es aus­sch­ließlich um ein Mit­be­stim­mungs­recht bezüglich des­je­ni­gen Ver­hal­tens­ko­dex geht, auf den sich das ge­mein­sa­me Schrei­ben vom 19. Ju­li 2004 (Bl. 49 d.A.) be­zieht, al­so den im Jahr 2004 mit der Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Ein­verständ­nis­erklärung an die Mit­ar­bei­ter ver­teil­ten Text.

Der Ein­wand der Ar­beit­ge­be­rin, der An­trag er­stre­cke sich sei­nem Wort­laut nach auch auf sämt­li­che zukünf­ti­ge Ver­hal­tens­ko­di­zes, ist un­be­gründet. Der An­trag be­zeich­net ei­nen be­stimm­ten Ver­hal­tens­ko­dex, um des­sen Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit al­lein die Be­tei­lig­ten seit Ein­lei­tung des Ver­fah­rens im De­zem­ber 2004 strei­ten.

b) Der Kon­zern­be­triebs­rat hat auch das gem. § 256 Abs. 1 ZPO für sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren er­for­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se.

Zwi­schen den Be­tei­lig­ten ist das vom Kon­zern­be­triebs­rat re­kla­mier­te Mit­be­stim­mungs­recht um­strit­ten. Ge­ra­de im Hin­blick dar­auf ha­ben Kon­zern­be­triebs­rat und Geschäfts­lei­tung der Be­tei­lig­ten zu 2. in ei­nem ge­mein­sa­men Schrei­ben vom 19. Ju­li 2004 al­len Per­so­nel­lei­tern und Be­triebsräten mit­ge­teilt, dass der Kon­zern­be­triebs­rat zur Klärung die­ser Fra­ge ein ar­beits­ge­richt­li­ches Be­schluss­ver­fah­ren ein­lei­ten wer­de. Es ist da­her nicht recht verständ­lich, wenn die Ar­beit­ge­be­rin aus der To­le­rie­rung der Einführung des Codes ent­spre­chend die­sem Schrei­ben auf den Ver­lust des Rechts­schutz­bedürf­nis­ses des Kon­zern­be­triebs­rats für das anhängi­ge Ver­fah­ren schließen will. Aus­drück­lich heißt es in dem ge­mein­sa­men Schrei­ben nämlich, dass der Kon­zern­be­triebs­rat hier­zu le­dig­lich „oh­ne Auf­ga­be sei­ner Rechts­po­si­ti­on“ be­reit war.

2. Der An­trag ist auch be­gründet.

a) Der Kon­zern­be­triebs­rat hat bezüglich des streit­ge­genständ­li­chen Ver­hal­tens­ko­dex ins­ge­samt ein Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG , da er Fra­gen der Ord­nung des Be­triebs und des Ver­hal­tens der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb im Sin­ne die­ser Vor­schrift re­gelt.

aa) Der Kon­zern­be­triebs­rat ist für die Gel­tend­ma­chung des in An­spruch ge­nom­me­nen Mit­be­stim­mungs­rechts gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be­trVG zuständig.

Dies hat das Ar­beits­ge­richt auf den S. 12 f. (Bl. 391 f. d.A.) zu­tref­fend fest­ge­stellt und be­gründet. Auf die­se Ausführun­gen wird in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 69 Abs. 2 ArbGG Be­zug ge­nom­men. In bei­den Rechtszügen hat die Ar­beit­ge­be­rin deut­lich ge­macht, dass es ihr dar­um geht, den Ver­hal­tens­ko­dex, „wie in al­len an­de­ren Ländern auch, in Deutsch­land ein­heit­lich ein­zuführen“ (S. 5 ih­res Schrift­sat­zes vom 28.07.2005, Bl. 134 d.A. so­wie S. 6 der An­schluss­be­schwer­de­schrift vom 07.08.2006, Bl. 585 d.A.). Im Übri­gen ist zwi­schen den Be­tei­lig­ten un­strei­tig, dass der Kon­zern­be­triebs­rat vor­sorg­lich auch gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 Be­trVG be­auf­tragt wur­de.

bb) Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ( Be­schlüsse vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - NZA 2003, S. 166 ff. und vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - NZA 2002, S. 1299 f.) ist Ge­gen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG das be­trieb­li­che Zu­sam­men­le­ben und Zu­sam­men­wir­ken der Ar­beit­neh­mer. Da die Ar­beit­neh­mer ih­re ver­trag­lich ge­schul­de­te Leis­tung in­ner­halb ei­ner vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on er­brin­gen, ist die­ser auch be­rech­tigt, Re­ge­lun­gen vor­zu­ge­ben, die das Ver­hal­ten der Be­leg­schaft im Be­trieb be­ein­flus­sen und ko­or­di­nie­ren. Bei sol­chen Maßnah­men soll der Be­triebs­rat mit­be­stim­men. Dies soll gewähr­leis­ten, dass die Ar­beit­neh­mer gleich­be­rech­tigt an der Ge­stal­tung des be­trieb­li­chen Zu­sam­men­le­bens teil­ha­ben können. Das Mit­be­stim­mungs­recht be­steht bezüglich sol­cher Maßnah­men, die das Ord­nungs­ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb be­tref­fen. Nur sol­che An­ord­nun­gen un­ter­lie­gen nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht, mit de­nen die Ar­beits­pflicht un­mit­tel­bar kon­kre­ti­siert wird. An­ord­nun­gen, die da­zu die­nen, das sons­ti­ge Ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer zu ko­or­di­nie­ren, be­tref­fen die Ord­nung des Be­triebs. Über de­ren Einführung und über de­ren In­halt hat der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men.

- 9 -

cc) Bei An­wen­dung die­ser zu­tref­fen­den Grundsätze auf den streit­ge­genständ­li­chen Ver­hal­tens­ko­dex er­gibt sich Fol­gen­des:

Auf S. 29 der Richt­li­nie (Bl. 42 d.A.) heißt es:

„Al­le A-Mit­ar­bei­ter müssen den Ver­hal­tens­ko­dex so­wie die Grundsätze und Ver­fah­ren des Un­ter­neh­mens ge­nau be­fol­gen und mut­maßli­che Verstöße um­ge­hend mel­den.“

Mit die­ser Ver­pflich­tung (Whist­leb­lo­wer-Klau­sel) wird ei­ne Re­ge­lung des be­trieb­li­chen Zu­sam­men­le­bens und Zu­sam­men­wir­kens auf­ge­stellt. Es soll das Ver­hal­ten der Be­leg­schaft im Be­trieb be­ein­flusst und ko­or­di­niert wer­den. Die­se Mel­de­pflicht, die für den Fall der Nich­terfüllung mit „Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bis hin zur Kündi­gung“ ge­ahn­det wer­den kann (S. 30 des Ko­de­xes, Bl. 43 d.A.), löst da­her zunächst als sol­che den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG aus. Die auf­ge­stell­te Ver­pflich­tung be­trifft das Ord­nungs- und nicht nur das Ar­beits­ver­hal­ten, denn sie geht weit über das hin­aus, was zur un­mit­tel­ba­ren Kon­kre­ti­sie­rung der Ar­beits­pflicht er­for­der­lich ist. Die auf­ge­stell­te Ver­pflich­tung be­schränkt sich eben nicht dar­auf, die Treue­pflicht der Ar­beit­neh­mer da­hin­ge­hend zu kon­kre­ti­sie­ren, dass dem Ar­beit­ge­ber kon­kret dro­hen­des schädi­gen­des Ver­hal­ten durch an­de­re Ar­beit­neh­mer mit­zu­tei­len ist. Da die an­ge­spro­che­ne Klau­sel Teil ei­nes gan­zen Pro­gramms zur Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln und zur Wah­rung der In­te­grität ist (Bl. 27 - 31 des Ver­hal­tens­ko­de­xes, Bl. 40 - 44 d.A.), ord­net die Ar­beit­ge­be­rin da­mit ein stan­dar­di­sier­tes Vor­ge­hen ih­rer Ar­beit­neh­mer an, das durch die zu erfüllen­de ar­beits­ver­trag­li­che Ne­ben­pflicht selbst nicht zwin­gend vor­ge­ge­ben ist. Ein sol­cher Sach­ver­halt un­ter­liegt als sol­cher dem Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG (vgl. auch BAG, Be­schluss vom 28.05.2002, a.a.O., zu B. III. 2. a) d.Gr.).

Die im Ver­hal­tens­ko­dex nor­mier­te Mel­de­pflicht ist je­doch nicht nur ei­ne Ver­fah­rens­re­ge­lung. Ih­re Wir­kun­gen be­schränken sich nicht auf das Verhält­nis des zur Mel­dung ver­pflich­te­ten Ar­beit­neh­mers ge­genüber sei­nem Vor­ge­setz­ten als Adres­sa­ten ei­ner sol­chen Mel­dung. Viel­mehr wird durch die auf das Ver­hal­ten der Ar­beits­kol­le­gen be­zo­ge­ne Mel­de­pflicht auch de­ren Verhält­nis zu­ein­an­der ge­prägt. Die Of­fen­heit im Um­gang mit­ein­an­der, die Un­be­fan­gen­heit des Zu­sam­men­wir­kens und Zu­sam­men­le­bens in ei­nem Be­trieb wer­den durch ei­ne „Whist­leb­lo­wer-Pflicht“ im Kern ge­trof­fen. Die­ser Ein­fluss ei­ner Mel­de­pflicht auf die Be­triebskul­tur wird um­so gra­vie­ren­der sein, je wei­ter der Nor­men­ka­ta­log reicht, des­sen Ver­let­zung die Mel­de­pflicht auslösen soll. Wenn das Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG gewähr­leis­ten soll, dass die Ar­beit­neh­mer gleich­be­rech­tigt an der Ge­stal­tung des be­trieb­li­chen Zu­sam­men­le­bens teil­ha­ben sol­len (BAG, a.a.O., zu B. I. 2. a) d.Gr.), so muss es sich auf die Ge­stal­tung des Ver­hal­tens­ko­de­xes er­stre­cken, über des­sen Ver­let­zung durch an­de­re Ar­beit­neh­mer ei­ne Mel­de­pflicht be­gründet wer­den soll. Die Mel­de­pflicht als der das Mit­be­stim­mungs­recht auslösen­de Tat­be­stand kann nicht los­gelöst vom In­halt des zu Mel­den­den gewürdigt wer­den. Ei­ne Mel­de­pflicht als Ver­fah­rens­re­ge­lung oh­ne Ge­gen­stand wäre sinn­los. Erst durch ei­nen be­stimm­ten Ka­ta­log von zu mel­den­den In­hal­ten wird die Ge­stal­tung des be­trieb­li­chen Zu­sam­men­le­bens be­wirkt, an der die Ar­beit­neh­mer über Be­triebsräte gleich­be­rech­tigt teil­ha­ben sol­len.

Dar­aus er­gibt sich für den vor­lie­gen­den Fall, dass durch die gleich­sam „vor die Klam­mer ge­zo­ge­ne“ Mel­de­pflicht bezüglich sei­ner Ver­let­zun­gen der ge­sam­te Ver­hal­tens­ko­dex dem Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG un­ter­liegt. Auch so­weit er nicht das Ord­nungs­ver­hal­ten, son­dern un­mit­tel­bar das Ar­beits­ver­hal­ten re­gelt oder le­dig­lich ge­setz­lich oh­ne­hin be­ste­hen­de Ver­pflich­tun­gen wie­der­holt, wird durch die Ver­pflich­tung zur Mel­dung ent­spre­chen­der Verstöße das Ord­nungs­ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer ge­re­gelt und da­mit das Mit­be­stim­mungs­recht aus­gelöst. Dies gilt schließlich auch für die zahl­rei­chen Pro­grammsätze und Selbst­ver­pflich­tun­gen des Un­ter­neh­mens, die der Ko­dex for­mu­liert. Denn auch ih­nen wer­den al­le Mit­ar­bei­ter mit ih­rer ge­sam­ten Per­son ver­pflich­tet. Dies er­gibt sich schon dar­aus, dass sämt­li­che ent­spre­chen­den Pos­tu­la­te in den ers­ten vier Ab­schnit­ten des Ver­hal­tens­ko­de­xes mit der For­mu­lie­rung der ers­ten Per­son plu­ral be­gin­nen („Wir re­spek­tie­ren ...“; Wir le­ben ...“; Wir schützen ...“). Wei­ter wer­den un­ter der Über­schrift „Wir le­ben nach un­se­ren Wer­ten“ al­le Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet, „als Ver­tre­ter des Un­ter­neh­mens ge­genüber der Außen­welt“ ei­nen „gu­ten Ein­druck von uns und un­se­rem Un­ter­neh­men“ zu hin­ter­las­sen (S. 5 des Ko­de­xes, Bl. 18 d.A.). Auf der­sel­ben

- 10 -

Sei­te wird „je­der“ da­zu ver­pflich­tet, Si­tua­tio­nen zu ver­mei­den, die ei­nen Kon­flikt zwi­schen sei­nen persönli­chen In­ter­es­sen und de­nen des Un­ter­neh­mens schaf­fen könn­te. Auf S. 27 der Richt­li­nie heißt es, dass de­ren Ein­hal­tung die ers­te und wich­tigs­te Auf­ga­be je­des Mit­ar­bei­ters sei. Mit wel­cher To­ta­lität Persönlich­keit, Denk­wei­se und Welt­sicht durch das Un­ter­neh­men ge­prägt wer­den sol­len, macht schließlich fol­gen­de For­mu­lie­run­gen auf S. 33 (Bl. 46 d.A.) des Ko­de­xes deut­lich:

„Die Be­ur­tei­lung von Per­so­nen ba­siert so­wohl auf den von ih­nen er­ziel­ten Er­geb­nis­sen als auch
dar­auf, in­wie­weit sie A Ver­hal­tens­wei­sen verkörpern.

...
Wachs­tum und Kun­den­fo­kus be­deu­ten, dass wir nur dann ex­pan­die­ren können, wenn wir un­se­re Denk­wei­se ändern. ...

...
Glo­ba­le Denk­wei­se be­deu­tet, das Geschäft aus al­len re­le­van­ten Blick­win­keln zu be­trach­ten und die Welt als in­te­grier­te Wertschöpfungs­ket­ten auf­zu­fas­sen.“

Auch so­weit der Ver­hal­tens­ko­dex da­her Selbst­ver­pflich­tun­gen des Un­ter­neh­mens for­mu­liert, wer­den die Ar­beit­neh­mer auf die dar­ge­stell­te Wei­se mit ih­nen iden­ti­fi­ziert und für ih­re Um­set­zung in An­spruch ge­nom­men. Ei­ne Mel­de­pflicht bezüglich auch mut­maßli­cher Verstöße ge­gen ei­nen sol­chen Ver­hal­tens­ko­dex soll und wird das Ver­hal­ten der Be­leg­schaft im Be­trieb be­ein­flus­sen und un­ter­liegt da­her nach deut­schem Be­triebs­ver­fas­sungs­recht der Mit­be­stim­mung.

b) Die hier­ge­gen ge­rich­te­ten Einwände der Ar­beit­ge­be­rin grei­fen nicht durch.

aa) Ih­re Einschätzung, der Ver­hal­tens­ko­dex ent­hal­te kei­ne ver­bind­lich zu ver­fol­gen­den Re­geln und sol­le le­dig­lich ei­ne Ori­en­tie­rungs­hil­fe und Leit­li­nie ab­ge­ben (S. 18 ih­res Schrift­sat­zes vom 28.07.2005, Bl. 147 d.A.; S. 24 f. der Be­schwer­de­an­schluss­schrift vom 07.08.2006, Bl. 306 f. d.A.), ist un­zu­tref­fend. Dem steht der ein­deu­ti­ge Wort­laut des Ver­hal­tens­ko­dex ent­ge­gen, wenn es auf S. 27 (Bl. 40 d.A.) heißt, dass die Ein­hal­tung des Ver­hal­tens­ko­de­xes die ers­te und wich­tigs­te Auf­ga­be je­des Mit­ar­bei­ters ist. Auch auf S. 33 wird noch ein­mal klar­ge­stellt (Bl. 46 d.A.), dass al­le Mit­ar­bei­ter den Ver­hal­tens­ko­dex ein­hal­ten müssen und dass kei­ne Aus­nah­men ge­macht wer­den. Sch­ließlich heißt es auch in ei­nem von der Mut­ter­ge­sell­schaft stam­men­den An­schrei­ben an al­le Mit­ar­bei­ter (Bl. 15 d.A.), dass von je­dem Mit­ar­bei­ter er­war­tet wer­de, dass er die Richt­li­nie „so­wohl sinn­gemäß als auch buch­sta­ben­ge­treu be­folgt“.

bb) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ar­beit­ge­be­rin liegt dem Ver­hal­tens­ko­dex ein Ge­samt­kon­zept zu­grun­de, auch wenn er sich in un­ter­schied­li­che Ab­schnit­te glie­dert. Aus den oben un­ter 2. a) cc n ) dar­ge­leg­ten Gründen be­schränkt sich das zu be­ja­hen­de Mit­be­stim­mungs­recht nicht et­wa nur auf den Ab­schnitt „Un­se­re Be­zie­hun­gen zum Un­ter­neh­men und un­ter­ein­an­der“. Die auf den ge­sam­ten Ver­hal­tens­ko­dex be­zo­ge­ne Mel­de­ver­pflich­tung macht ihn aus den dort ge­nann­ten Gründen auch ins­ge­samt mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

cc) Zu Un­recht will die Ar­beit­ge­be­rin aus dem ge­mein­sa­men Vor­wort (Bl. 228 d.A.) her­lei­ten, es ha­be Ein­verständ­nis über ei­ne nur teil­wei­se Gel­tung des Ver­hal­tens­ko­de­xes ge­ge­ben, da dort aus­drück­lich die Wirk­sam­keit be­stimm­ter Pas­sa­gen aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Das ge­nann­te Vor­wort hat nämlich schon des­halb kei­nen Ein­fluss auf den Ge­halt des Ver­hal­tens­ko­de­xes, weil es nicht sein Be­stand­teil ist. Dem ge­mein­sa­men Vor­wort ist auch nicht zu ent­neh­men, dass der Kon­zern­be­triebs­rat dar­in - ggf. teil­wei­se - sein Mit­be­stim­mungs­recht aus­geübt hätte. Ei­ner sol­chen An­nah­me steht schon das ge­mein­sa­me Schrei­ben vom 19.07.2004 (Bl. 49 d.A.) ent­ge­gen, wo­nach der Ver­hal­tens­ko­dex im Hin­blick auf die Mit­be­stim­mungs­pflich­tig­keit ar­beits­ge­richt­lich über­prüft wer­den soll­te.

Nichts an­de­res er­gibt sich auch aus der „Einführung“ auf S. 3 f. (Bl. 16 f. d.A.) des Ver­hal­tens­ko­de­xes. Dort wird der Vor­rang des ört­lich gel­ten­den Rechts so­wie et­wai­ger ar­beits­ver­trag­li­cher Re­ge­lun­gen an­er­kannt. Dar­aus er­gibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der

- 11 -

Ar­beit­ge­be­rin (S. 21 f. ih­res Schrift­sat­zes vom 07.08.2006, Bl. 600 f. d.A.) je­doch nicht, dass der Ko­dex teil­bar sein soll­te. Die­se For­mu­lie­rung führt le­dig­lich für die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zu zusätz­li­cher Un­klar­heit darüber, wel­che Tei­le des Ver­hal­tens­ko­de­xes un­ter Umständen un­be­acht­lich sein könn­ten. An ih­rer Ver­pflich­tung, auch mut­maßli­che Verstöße ge­gen den Ver­hal­tens­ko­dex zur Ver­mei­dung dis­zi­pli­na­ri­scher Kon­se­quen­zen zu mel­den, ändert dies nichts. Dies aber ist der das Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats auslösen­de Um­stand.

dd) Sch­ließlich ist das Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats auch we­der durch To­le­rie­rung noch durch sein Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit aus­geübt und da­mit ver­braucht wor­den.

Die Ar­beit­ge­be­rin be­haup­tet hier­zu, in sämt­li­chen Ein­z­elfällen sei der Ko­dex stets „nach Rück­spra­che und Be­tei­li­gung der ein­zel­nen Be­triebsräte/Ge­samt­be­triebsräte bzw. des Kon­zern­be­triebs­rats ein­geführt“ wor­den (S. 3 ih­res Schrift­sat­zes vom 28.07.2005, Bl. 132 d.A. so­wie S. 4 ih­res Schrift­sat­zes vom 07.08.2006, Bl. 583 d.A.). Aus die­sem Vor­trag ist we­der der Ab­schluss ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung noch der­je­ni­ge ei­ner form­lo­sen Re­ge­lungs­ab­re­de zu ent­neh­men, durch die das Mit­be­stim­mungs­recht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be­trVG hätte aus­geübt wer­den können (Fit­ting, 23. Aufl. 2006, § 87 Rn 579 - 582). Über die ent­spre­chen­de Be­haup­tung der Ar­beit­ge­be­rin muss­te da­her kein Be­weis er­ho­ben wer­den. Eben­so we­nig be­durf­te es ei­ner Prüfung, in­wie­weit der streit­ge­genständ­li­che Ver­hal­tens­ko­dex mit et­wai­gen Vorgänger­tex­ten in­halt­lich übe­rein­stimmt.

Die An­nah­me der Ar­beit­ge­be­rin, der Kon­zern­be­triebs­rat ha­be durch die im ge­mein­sa­men Schrei­ben vom 19.07.2004 zum Aus­druck ge­brach­te To­le­rie­rung des Ver­hal­tens­ko­de­xes sein Mit­be­stim­mungs­recht aus­geübt, trifft nicht zu. Mit die­sem Verständ­nis des Schrei­bens rückt die Ar­beit­ge­be­rin von der dar­in „auf der Ba­sis kon­struk­ti­ver Gespräche“ ge­fun­de­nen ge­mein­sa­men Lösung ab. In dem Schrei­ben heißt es nämlich aus­drück­lich, dass der Kon­zern­be­triebs­rat „oh­ne Auf­ga­be sei­ner Rechts­po­si­ti­on die Einführung des Codes“ to­le­rie­re. Wei­ter wird dar­in klar­ge­stellt, dass mit der schrift­li­chen Bestäti­gung des Er­halts der Broschüre kei­ne Ver­pflich­tungs­erklärung der Ar­beit­neh­mer auf den Code er­fol­ge. Sch­ließlich kündigt der Kon­zern­be­triebs­rat dar­in an, zur endgülti­gen Klärung der Rechts­la­ge im Hin­blick auf Mit­be­stim­mungs­rech­te ein ar­beits­ge­richt­li­ches Be­schluss­ver­fah­ren - nämlich das vor­lie­gen­de - ein­lei­ten zu wol­len.

B.

Da auf­grund der Ausführun­gen oben un­ter A. dem wei­ter­ge­hen­den Haupt­an­trag des Kon­zern­be­triebs­rats statt­ge­ge­ben wur­de, ist die An­schluss­be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen die ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der den Hilfs­anträgen des Kon­zern­be­triebs­rats teil­wei­se statt­ge­ge­ben wur­de, zurück­zu­wei­sen.

Die­se Ent­schei­dung er­geht gem. § 2 Abs. 2 GKG ge­richts­kos­ten­frei.

Die Rechts­be­schwer­de ist gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­zu­las­sen.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:

Dr. Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hensche@hensche.de
Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt:
030 / 26 39 620
hildebrandt@hensche.de
Nina Wesemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kontakt:
040 / 69 20 68 04
wesemann@hensche.de

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 5 TaBV 31/06